Die Gemengelage nach der Wahl lässt nichts Gutes hoffen. Kompromisse zwischen den vier Parteien, die die derzeit einzig mögliche Jamaika-Koalition verhandeln sollen, scheinen schier undenkbar. Zu verschieden sind die Kernforderungen der GRÜNEN und der FDP, und auch zwischen CDU und CSU knirscht es wieder gewaltig. Zu alledem kommt noch die brisante Initiative von Macron, der für Europa so in etwa das Gegenteil von dem plant, was die FDP will. Mit einer GroKo hätte es dafür – vielleicht! – Chancen gegeben, aber so?
Was wird passieren, wenn die Sondierungen zu nichts führen? Gibt es dann Neuwahlen? Eine geduldete CDU-Minderheitsregierung wäre auch möglich, aber das wird niemand machen wollen, nicht die CDU und die SPD erst recht nicht. Und: Was käme bei Neuwahlen wohl heraus? Würde die AFD mehr oder weniger Stimmen bekommen? Mit dem Abgang von Petry & Pretzell konsolidieren sich dort die extremen Rechten: würde das Wähler abschrecken? Schlimm genug, dass ich tatsächlich nicht sicher bin, dass das so käme!
Die SPD trägt aus meiner Sicht die maximale Verantwortung für die jetzige Situation. Ein bloggendes Parteimitglied rechnet in einem fetzigen Artikel namens „Die 1000 Fehler der SPD“ mit der Partei und ihren Funktionär/innen ab. Es ist schon unglaublich, wie rückwärtsgewandt und verknöchert diese einst so wichtige Partei agiert!
Was die teilweise heftigen Reaktionen aus der linken Szene angeht, schreibt Robin in ihrem Blogbeitrag „Bitte jetzt alle kopflos im Kreis rennen“:
„Reflexartig werden die Schuldigen identifiziert und gnadenlos gehetzt, seien es nun Ostdeutsche, Männer, ostdeutsche Männer, Leute, die Witze über Frauen machen, die Piraten mit ihren 0,4 Prozent etc.pp. Gleichzeitig werden positiv gemeinte Durchhalteparolen im Stil von „87 Prozent haben nicht AfD gewählt“ brutal nieder gebrüllt – das sei ja typisch deutsch, sich jetzt zu den „Guten“ zu zählen, während Nazis im Parlament sitzen, obwohl es doch eigentlich eher diese aktuelle Weltuntergangsstimmung ist, die mir sehr deutsch daher kommt.
Konkrete Lösungsvorschläge (abseits von netten Ideen wie der Adoption eines Stolpersteins) sucht man vergeblich. Die sind auch gar nicht möglich, wenn jeder Versuch, die AfD-Wähler zurück zu gewinnen, als Anbändeln mit Rassisten verstanden wird. „Jetzt sollen wir plötzlich deren Nöte ernst nehmen? Nö.“ Sind ja auch alles Nazis und Nazis sind unbelehrbar. Warum es dann trotzdem traditioneller Teil antifaschistischer Arbeit ist, Aussteigerprogramme zu ermöglichen, erschließt sich mir nicht, genauso wenig wie die Frage, warum bei 13 Prozent Vollblut-Nazis in Deutschland die NPD nicht schon seit Jahrzehnten im Bundestag sitzt.
Ich finde es scheiße, dass die AfD so stark ist. Aber linke Massenhysterie kann ja wohl kaum die Lösung sein. Fakt ist: Sie wird in Zukunft viel zu viel von unseren Steuergeldern bekommen, um ihre Abgeordneten auszustatten, was zum Kotzen ist. Fakt ist aber auch: Mit 13 Prozent ist sie nur eine Oppositionspartei und kann alleine überhaupt nichts entscheiden.“
Richtig! Nicht mal ihren „Untersuchungsausschuss Merkel“ wird die AFD bekommen, denn auch dazu reicht ihr Stimmenaufkommen nicht.
Und: hätten die Medien nicht aus purer Klick-Geilheit jede neue Provokation dieser Leute gierig aufgegriffen und ohne Ende rumgereicht, hätte sie jetzt nur halb soviel Stimmen. Auch das gehört m.E. zur „Analyse danach“.
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11 Kommentare zu „Unregierbar? Ein paar Anmerkungen zur Wahl“.