Claudia am 11. Februar 2018 —

7 Forderungen an den Heimatminister

Da es in der neuen GroKo ein Heimatministerium geben wird, will ich kurz zusammen zu fassen, welche Probleme der neue Heimatminister dringend angehen muss:

  1. Stopp der Mieterverdrängung: Durch die seit Jahren immens steigenden Mieten verlieren viele Menschen ihre Heimat im Kiez und werden in weit entfernte anonyme Plattenbauten oder gar aus der Stadt verdrängt. Der Minister ist gefordert, mit einem breiten Maßnahmenkatalog gegen diesen unzumutbaren Heimatverlust vorzugehen, der oft den Verlust sämtlicher sozialer Bezüge, Isolation und Einsamkeit zur Folge hat.
  2. Schluss mit der Zwangsmobilität: Arbeitslose werden vom Jobcenter gezwungen, sich bundesweit zu bewerben. Gewachsene Bindungen gehen so verloren, der Mensch wird zum wurzellosen Wanderarbeiter degradiert. Die Zumutbarkeitsregelungen sind sofort zu ändern, so dass niemand mehr unfreiwillig in ein völlig fremdes Bundesland mit gänzlich anderer lokaler Kultur umziehen muss (von Bayern nach Schleswig Holstein, man stelle sich dieses Elend nur mal vor!)
  3. Kampf der Landflucht: Wegen der extremen Ausdünnung der Infrastruktur in vielen Dörfern und Gemeinden sind immer mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und in die Städte zu ziehen. Kein Arzt, kein Nahverkehr, keine akzeptable Netzverbindung, oft nicht mal mehr ein Supermarkt: viele Dörfer veröden, obwohl sie doch naturnahes Wohnen ermöglichen, das sich – eigentlich – viele wünschen. Der Minister ist gefordert, eine konzertierte Aktion gegen die Landflucht zu organisieren, die Infrastruktur zu verbessern und zukunftsweisende Modellprojekte anzuschieben, um die ländliche Heimat vieler Betroffener als lebenswertes Umfeld zu erhalten.
  4. Zuwanderer besser integrieren, Hürden abbauen: Dass sogar noch die dritte Generation von Einwanderern allein wegen ihres Migrationshintergrunds ausgegrenzt wird, ist ein unerträglicher Missstand. Alle Menschen mit einer Bleibeperspektive müssen darin unterstützt werden, in ihrer Wahlheimat auch heimisch werden zu können. Kampagnen gegen Ausgrenzung, neue Gesetze (z.B. bzgl. Familienzusammenführung und Bewerbungsverfahren in großen Firmen, verbesserte Anerkennungsverfahren) und ein stets wortgewaltiges Eintreten für die Bereitschaft zur Integration auch auf Seiten der Alteingesessenen sind erste Schritte in die richtige Richtung.
  5. Kiezstrukturen erhalten: Heimat findet im Kleinen statt, im persönlichen Nahbereich gewachsener Nachbarschaften. Die Verdrängung kleiner Gewerbetreibender zu Gunsten großer Ketten verändert die Stadtteile unwiderruflich in anonyme Habitate, die überall gleich aussehen. Kunst- und Kulturprojekte, soziale Einrichtungen aller Art können keine Mieten zahlen wie Starbucks oder H&M. Erste Ministerpflicht ist somit der Kampf gegen die breite Vernichtung der Heimat vieler Menschen, deren Wohnumfeld zu Tode gentrifiziert wird.
  6. Heimat muss wählbar bleiben: Dass ein Mensch nicht gezwungen werden darf, seine Heimat zu verlassen, leuchtet allen ein, die sich in ihrer angestammten Umgebung heimisch fühlen. Es ist allerdings auch zu unterbinden, dass Menschen institutionell gezwungen werden, in ihrer Heimat zu verweilen. So wird es derzeit den Beziehern von Grundsicherung im Alter verunmöglicht, ihren Wohnort in einem Land mit günstigeren Lebenshaltungskosten zu wählen, ohne ihre Grundsicherung zu verlieren. Schluss damit! Herr Minister, lassen Sie die Alten ziehen! So werden auch Stadtwohnungen frei, ein positiver Nebeneffekt für alle, die im heimischen Kiez keine neue Wohnung finden.
  7. Regionale Produktion stärken: Kleinteilige bäuerliche Strukturen, die gesunde Nahrungsmittel in der Region herstellen, müssen viel stärker gefördert werden. Der Heimatminister ist gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Ausverkauf von Agrarflächen an global agierende Spekulanten (Investmentfonts, Heutschrecken..) zu stoppen. Gemeinden muss es möglich sein, die Ansiedlung von Massentierhaltern zu verhindern: da der Fleischverzehr hierzulande sinkt, dienen weitere Massenställe lediglich dem Export, während die im Übermaß anfallende Gülle die heimische Landschaft und das Trinkwasser verdreckt.

Wie Ihr seht, kann man „rund um die Heimat“ durchaus Politik machen, ohne in Nationalismus und Deutschtümelei zu verfallen. Ich fürchte allerdings, dass der neue Heimatminister eher weniger Lust auf die angesprochenen Themen hat – und das nicht allein wegen mangelnder Zuständigkeit (die ich in meiner Liste NICHT berücksichtigt habe).

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Diskussion

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6 Kommentare zu „7 Forderungen an den Heimatminister“.

  1. Horst (Zitatlink)

    Allen Punkte haben meine Sympathie. Wenn ich einen Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag werfe, scheint ein Teil davon inhaltlich zumindest gestreift worden zu sein. Die Notwendigkeit der Stärkung des ländlichen Raumes scheint immerhin erkannt worden zu sein. (S. 117, Koalititionsvertrag).

    Ob das etwas Gutes im Konkreten bedeutet, müssen wir abwarten. Horst Seehofer wird wohl seine eigene Interpretation vom Amt des Heimatministers haben. Ich denke, sie geht in die Richtung: “ Ministerium für Innere Sicherheit „. In den USA hat man dieses Ministerium (Homeland Security) unter dem Eindruck der Anschläge von 2001 eingerichtet. Bei uns ist der nicht ausgesprochene Anlass für die Gründung die „Invasion“ von Geflüchteten. Boshafte Interpretation, ich weiß. Aber da Seehofer auch Innenminister wird, liegt das seine Sicht auf die Dinge fast auf der Hand. Alles andere würde mich total überraschen. Wäre nicht die bayerische Landtagswahl hätte ich ein wenig mehr Hoffnung. Schließlich hat Seehofer nicht mehr viel zu verlieren. Er gehört (so schätze ich ihn ein) nicht zu den Hardlinern, die man ansonsten in seiner Partei so zahlreich findet.

    Deutschland will keine Integration. Die Chance haben wir eigentlich schon vor langer Zeit verpasst. Existierende Ressentiments werden immer deutlicher. Selbst die SPD – Mitglieder waren mit großer Mehrheit gegen einen Familiennachzug von subsidiär Geschützten. Allein daraus mag man seine Schlüsse ziehen.

    Bei Punkt 2 deiner Aufstellung fällt mir mein persönliches „Schicksal“ ein. Ich war mein ganzes Berufsleben lang „Heimschläger“. Wie groß dieses Privileg war habe ich in den letzten 8 Berufsjahren erlebt. Wie du weißt, war ich durch die Entfernung (anderes Bundesland, 150 km eine Strecke) gezwungen, die Woche über im Hotel zu schlafen. Das war doof. Aber es ließ sich nicht vermeiden. Es sei denn ich hätte die Arbeitslosigkeit vorgezogen. Ein früherer Chef hat mal zu mir gesagt: „Man muss immer dorthin gehen, wo die Arbeit ist“. Ich habe das zwar nicht getan. Auch aus den von dir beschriebenen Gründen übrigens. Aber ich habe manche „Unannehmlichkeit“ auf mich genommen. So sehr ich die Agenda von Schröder auch verfluche, über einen Grad an Eigenverantwortung sollte jeder verfügen. Ich hatte während der vergangen ca. 25 Jahre gleich mehrfach die „Chance“ in Hartz IV bzw. die Sozialhilfe zu rutschen. Ich hab Glück gehabt und habe dafür aber auch einige Konzessionen machen müssen. Unter anderem habe ich am Schluss meiner Laufbahn immer noch weniger Geld verdient, als 20 Jahre davor. Gejammert habe ich darüber nie. Andere machen fast nix anderes. Tut mir leid, wenn meine Meinung dazu als Provokation empfunden würde.

  2. Claudia (Zitatlink)

    Hi Horst, danke für deinen ausführlichen Kommentar! Mittlerweile weiß ich, dass Punkt 3 offenbar wirklich zum Programm eines „Heimatministers“ gehört – jedenfalls ist das in Bayern so, wo es ihn schon gibt.
    Ich dachte auch erst an diese amerikanische Variante – aber „Heimat“ ist nicht „Heimatschutz“. Aber egal, er ist ja auch Innenminister, also ist das eh alles in einer Hand.
    „Deutschland will keine Integration“ – das stimmt so absolut nicht. Es gibt noch immer viele Menschen, die sich ehrenamtlich an der Flüchtlingsarbeit beteiligen, die helfen, unterstützen, spenden, beraten und begleiten. Angesichts der forciert negativen Presse ist das sogar ziemlich toll! Außerdem gibt es zur Integration keine Alternative – jedenfalls bei allen mit einer Bleibeperspektive. Bei den „subsidiät Geschützten“ denken halt viele, dass der Grund für deren Bleiberecht sehr bald wieder entfallen wird. Es sieht aber nicht so aus, wenn man z.B. nach Syrien oder Afghanistan schaut.

    Warum sollte deine Meinung zur Arbeitsmigration provozieren? Du bist ja doch nicht einmal umgezogen, sondern „nur“ ein Wochenendpendler gewesen. Übrigens krass, ganze 8 Jahre lang!!! In deinem Fall war es sicher eine individuelle Abwägung: wer schon einen halbwegs guten Arbeitsplatz hat, wird in der Regel einiges in Kauf nehmen, um den zu halten und nicht binnen Kurzem in Hartz4 zu landen.
    Was ich in dem Punkt meinte, ist ja die Ausgangssituation eines schon Arbeitslosen. Denke aber, dass das aktuell nicht so als Problem brennt, denn das bundesweite Bewerben evtl. mit Vorstellungsreise kostet – und diese Kosten müssen die ARGEs ersetzen, sich vorab schriftlich bereit erklären, das zu tun. Wie ich in Foren gelesen habe, tun sie das nur sehr ungern…

  3. Aquii (Zitatlink)

    Für mich nur ein billiger Versuch, das Wahlvolk nicht noch schneller an den rechten Rand abdriften zu lassen. In meinen Augen etwas Kosmetik um von den dringenden Problemen abzulenken. Es wird so kommen, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist, viel Lärm beim bekanntwerdens eines Problems, eine politische Kandidatenarmada wird durch die abendlichen Talkshows geschleust, präsentiert unausgegorene Lösungen und verspricht schnelle Verbesserungen um dann genau so weiter zu machen wie vorher.

    Was jetzt nicht heißen soll, das du mit deinen aufgestellten Forderungen Unrecht hast….

  4. ingo (Zitatlink)

    https://www.youtube.com/watch?v=O29wrmy8_xw

    … da steht „heimschläger“ :)
    ich vermute dasn Tippfheler mit f
    “
    Bei Punkt 2 deiner Aufstellung fällt mir mein persönliches „Schicksal“ ein. Ich war mein ganzes Berufsleben lang „Heimschläger“. Wie groß dieses Privileg war habe ich in den letzten 8 Berufsjahren erlebt.“

    der link führt zu „Ken Jebsen“ ein Journalist, der eigene Vorstellungen von Journalismus hat
    in diesem Beitrag kommt manches zur Sprache
    auch wird erhellt wie die „offizielle Seite“ der Medienmacher
    das Muffensausen gepackt hat angesichts der anderen Seite
    der Seite die noch tatsächlichen Journalismus macht und sich standhaft weigert dem Meinungseinheitsbrei der Edelfedern nachzueifern.

    jetzt wird versucht „gute“ alternative Medien mittels Gesetzen den Garaus zu machen;
    Rundfunkgesetz: Lizens zur Meinungsverbreitung kostet X, wer mehr als 500
    oder so zuhörer erreicht fällt unter dieses gesetz ein ehemaliger RTL
    spezialist für Meinungsmache sitzt jetzt in der Bundesregierung
    und bastelt an einem Mediengesetz das die Youtuber -Medienmacher
    zertreten soll.
    kriegt das jemand sonst noch mit?

  5. Claudia (Zitatlink)

    Ob der KenFM wirklich so schnell spricht oder – was ich eher vermute – das Video etwas beschleunigt hat laufen lassen? Ist ja irre!

    Dieser Mensch ist mir als Quelle etwas suspekt, was aber nicht dagegen spricht, seine Aussagen ebenso zu prüfen wie die anderer auch. (Ich hab grad erst kurz reingehört, zu Videos brauch ich immer erst die richtige Muße, Text ist mehr mein Medium, das kann ich schnell scannen…).

    Das mit dem Rundfunkgesetz les ich nicht zum ersten mal, der Streit wird erst richtig anheben, wenn es einen nachlesbaren Gesetzesentwurf gibt. Kommt auch drauf an, wieviel Gebühren sie verlangen, denk ich mal. Eine Sauerei ist es auf jeden Fall, sollen sie doch endlich Google besteuern, nicht die kleinen Krauter, die grade erst ihre Werbeeinnahmen durch die neue 1000-Abonnenten-Grenze verloren haben.

  6. ingo (Zitatlink)

    :)
    der Ken ist ein „alter“ Radiomann,
    hat seinen Job von der Pike auf gelernt.
    der muss sein mundwerk verlangsamen, nicht die Videos beschleunigen.:)
    auf seiner Seite hat er mittlerweile eine unmasse von Einzelgesprächen
    mit einer Menge von Leuten die jeweils in ihrem Fachgebiet wissen wovon Sie reden. ich halte ihn für relevanter als alles andere was man ansonsten in den öffentlich rechtlichen (eventuell von Arte und Phönix mal abgesehen) noch als „Journalismus“ vorgesetzt bekommt.
    Ken vernascht am Tag ein Buch:);-und macht dann mit dem Autor eine Sendung darüber- neben allen anderen Aktivitäten,
    ich denke meine online zeit dort ganz gut angelegt zu haben.

    genug geworben, wünsche euch allen
    eine schöne Woche
    in“grussvonderRemsdemnäxtarbeitslos“go