Was wird aus der Parteiendemokratie?

In den letzten Tage dieser Vorwahlwoche konnte man sehen, wie die Youtube-Generation (als Bewohner von „Neuland“) und die Politikerkaste der alten Politik- und Parteienwelt aneinander gerieten. Ich lehne mich sicher nicht zu sehr aus dem Fenster, wenn ich feststelle: Letztere hat kein gutes Bild abgegeben.

Erst Schweigen, dann hilflose, verärgerte Reaktionen, Diffamierungen, dann die Ankündigung eines Gegenvideos mit einem altväterlichen Anzugträger, der zufällig ähnlich jung ist wie Rezo. Und dann der Rückzieher und ein 13-Seiten-Papier, das wie ein „unverdrossenes Loblied“ auf die eigene Partei wirkt, nicht wie eine ernst gemeinte Antwort auf die Sorgen der jungen (und vieler älteren und alten) Menschen, die durch das „Rezovideo“ (9.109.198 Aufrufe) zum Ausdruck kommen.

Die allgemeine Resonanz auf das Video (mittlerweile gefolgt von einem kollektiven Statement vieler Youtube-Stars) war und ist überwältigend. Das liegt an seiner großen Reichweite, die durch die plumpen Reaktionen noch zusätzlichen Schub bekommen hat (Streisand-Effekt). Selbst für Rezo sind über 9 Millionen Abrufe ein außergewöhnlicher Erfolg, was andere Youtuber dazu motivieren dürfte, ihm nachzueifern: also politischer zu werden.

Politische Kommunikation mittels Raubkopien?

Wie ungelenk sich dagegen die CDU in ihrem Bemühen verhält, um in „neuen Medien“ mitzuhalten, zeigte sich diese Woche noch an einem anderen Vorfall. Weil nun viele auf „die Videoantwort“ der CDU warteten und deren Youtube-Kanal sichteten, wurde auf einmal deutlich, dass sich „die Urheberrechtspartei“ einfach mal so massenhaft Mitschnitte aus den öffentlich-rechtlichen Sendern (Talkshow-Ausschnitten, Reden von Manfred Weber und AKK) zu eigen machte. Übermedien (dort mit Screenshot) berichtet:

„Der Satiriker Nico Semsrott (ja, und: „Europäischer Präsidentschaftskandidat der PARTEI“) hatte ARD und ZDF auf Twitter gefragt, ob die „Raubkopien der selbsternannten Urheberrechtspartei“ mit den Sendern abgesprochen seien. Worauf das Erste antwortete: „Selbstverständlich gibt es keine solchen Absprachen. Wir gehen der Sache bereits nach.“ Und es verging gar nicht viel Zeit, da waren die Videos aus dem CDU-Kanal verschwunden. Gelöscht.“

Ich berichte das nicht der Häme wegen, sondern als weiteres Zeichen, dass die „Altparteien“ nicht in der Lage sind, mit den neuen Kommunikationsgepflogenheiten im Netz mitzuhalten. Das liegt zum einen an der Art, wie Parlamentarier gewohnt sind, Politik zu machen. Heiko Maas beschreibt es auf T-Online so:

„Wir Politiker sind insgesamt manchmal zu selbstfixiert. Parlamentarier machen Gesetze, man sucht sich Mehrheiten in der Partei, in der Fraktion, dann innerhalb der Regierung und dem Parlament. Dann wird das Gesetz beschlossen. Das war es dann, nächstes Gesetz. Das ist ein zu geschlossenes System. Für das, was wir tun, sollten wir immer auch um gesellschaftliche Akzeptanz werben. Dafür müssen wir offener und moderner kommunizieren.“

Aber ginge das überhaupt? Ernste Zweifel daran formuliert Johannes Schneider auf ZEIT online:

„Das Rezo-Video offenbart ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter. Es offenbart die Unmöglichkeit, dem millionenfach vergrößerten Charisma des Einzelnen aus einer Partei heraus etwas entgegenzusetzen, das zugleich als repräsentativ für diese Partei wahrgenommen wird und Augenhöhe mit dem Individuum herstellt. Was soll eine Partei in so einer Lage machen? Welche Optionen bleiben ihr denn, außer ein paar quadratische Statements, ein unglückliches Gesprächsangebot und ein skurriles Fakten-PDF?“

Demokratie ist langsam und wirkt schwerfällig – zu langsam für die Klimakrise?

Schneider beschreibt die demokratischen Parteien als „zu groß, zu träge, zu verantwortlich“, um im neuen Mediengeschwurbel mithalten zu können, in dem einzelne einen „Wumms“ entfalten können, von dem an langwierige Abstimmungsprozesse gebundene Parteifunktionäre nur träumen können. Anders die Rechtsaußen-Poulisten:

„Sie könnten ein Ich gegen das Ich setzen, den Konflikt frei eskalieren lassen – und dann mal gucken, wer am Ende mehr Leute hinter sich versammelt. Man überlege sich gut, ob man diese Form demokratischer Öffentlichkeit wirklich will. „

Die Frage ist aus meiner Sicht nicht mehr, ob man das will. Es ist bereits so, denn einzig das Abschalten des Internets bzw. ein Verbot individueller Kommunikation in sozialen Medien könnte das verhindern. Was wird also passieren, wenn sich z.B. Mehrheiten bilden, die nicht mehr Demokratie, sondern z.B. den Kampf gegen die Klimakrise (und/oder den mit ihr absehbar verbundenen millionenfachen Flüchtlingsstrom) als obersten Wert ansehen?

Gruslige Aussichten. Dem hier zitierten Autor geht es übrigens definitiv NICHT um die Diffamierung der Äußerungen von Rezo. Deshalb hier auch noch sein Schluss-Statement:

„Die Zerstörung der CDU“ heißt Rezos Video, dessen Legitimität im demokratischen Diskurs hier überhaupt nicht zur Debatte steht. Die hilflosen Reaktionen werfen aber die größere Frage auf, was zuerst kaputtgeht, die Umwelt oder die Parteiendemokratie.“

Das wirft die Frage auf: Wäre nicht ein Update unserer Art Demokratie möglich? Schneller, digitaler, mit mehr Bürgerbeteiligung? Mir scheint, das wäre die einzige Möglichkeit, den drohenden Dystopien etwas Positives entgegen zu setzen. Leider scheint sich darüber kaum ein etablierter Politiker Gedanken zu machen. Zu fest sitzen sie in den Strukturen und werden von Vorgängen wie „Rezovideo“ dann halt kalt erwischt. Mit zukünftig vielleicht schlimmeren Folgen als ein paar Stimmen weniger bei den Erstwählern.

Morgen ist Europawahl – ich hoffe mal, Ihr geht alle wählen!

 

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