Der Deutsche Mieterbund ist beunruhigt, meldet der Spiegel, denn eine CO²-Steuer könnte glatt das Heizen verteuern:
„“Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Heizung auf die Mieter umgelegt werden“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mieter hätten „keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird“. Das entscheiden schließlich die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten einer CO2-Steuer im Heizungsbereich zahlen sollten.“
Auch wenn es hier um Mieterinteressen zu Zeiten viel zu hoher Mieten geht: Selten hab ich ein so dummdreistes Argument gehört! Ich bin selber Mieterin und habe tatsächlich keinen Einfluss auf die ART der Heizung – aber sehr wohl kann ich bestimmen, wieviel ich heize! Es macht einen großen Unterschied, ob ich die ganze Wohnung (2 Zimmer, Küche, Bad) heize, oder ob ich nur mein Wohn-/Arbeitszimmer, in dem ich mich tagsüber aufhalte, auf gemütliche Temperatur bringe. Als der Gaspreis mal ein, zwei Jahre lang extrem hoch lag, konnte ich so die Kosten deutlich senken. Als der Preis wieder gesunken war, wurde ich wieder etwas lässiger im Heizverhalten – ja, das ist kritikwürdig, aber ich bin eben auch nicht immer bei den Guten.
Die Erfahrung beweist jedenfalls: Verteuerung CO²-lastiger Ressourcen mindert deren Verbrauch. Eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich alle klaglos hinnehmen müssten, die sich derzeit in großer Mehrheit für „mehr Klimaschutz“ aussprechen. Statt dessen gibt es Kritik von allen Seiten, sobald Pläne zur Erreichung auch nur der Klimaziele 2030 (minus 55% im Vergleich zu 1990) konkret werden.
Für den Fall, dass die Steuer (oder ein entsprechend wirksames Verfahren) trotzdem kommt, wird vollständiger finanzieller Ausgleich gefordert, wie DIE ZEIT berichtet:
„Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, betonte, für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO₂-Bepreisung wichtig. „Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen“.
und
„Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) schlug in der Schwäbischen Zeitung vor: „Im Gegenzug zu einer CO₂-Bepreisung müssten die bisherigen Energie-Belastungen wegfallen – zum Beispiel die EEG-Umlage. Das entlastet jeden Stromkunden.“
Wie absurd ist das denn? Der Aufschlag für die Energiewende hin zu den Erneuerbaren soll wegfallen, weil eine Steuer die CO²-Emission senken soll? Ist die Energiewende dann etwa verzichtbar?
Auch ich bin für „soziale Ausgestaltung“ in dem Sinne, dass wer z.B. Auto fahren MUSS (etwa als Pendler oder Landbewohner) einen Ausgleich bekommt, sobald der Benzinpreis drastisch steigt (auch der Hartz4-Satz müsste erhöht werden, da der Verbrauch bei ALG2-Empfängern bereits minimal ist). Aber wo bliebe denn die „Steuerungsfunktion“ der Steuer, wenn allzu große Gruppen aufgrund von Rückzahlungen oder sonstigem Ausgleich gar keinen spürbaren Anreiz hätten, ihren Verbrauch zu senken?
Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Gutachten festgestellt, dass der effektivste Weg zur Erreichung der Ziele im Bereich Verkehr und Heizen liegt. Ich halte das für wahr – und wenn man es ernst meint mit den Klimazielen, dann muss Heizen und Verkehr auch deutlich teurer werden.
Momentan ist das Fliegen extrem billig und weil es noch keinerlei Pläne gibt, das zu ändern, verbreitet sich in manchen Kreisen die „Flugscham“: man muss auf einmal rechtfertigen, warum der nächste Billigflug unbedingt sein muss. Das ist doch eigentlich gut so, oder?
Aber Verkehrsminister Scheuer zeigt sich alarmiert und warnt davor, „Flugscham zu fördern“. Könnte ja tatsächlich passieren, dass weniger geflogen wird! Und dann fällt die Welt ein, wie wir wissen, denn Wachstum ist alles und ohne Wachstum ist alles nichts.
Womit wir am Knackpunkt der Debatte angekommen sind: Würde sich eine Mehrheit tatsächlich klimafreundlich verhalten, deutlich weniger fliegen, weniger Auto fahren, weniger „verbrauchen“, dann bräche die Wirtschaft zusammen, der es sowieso schon nicht mehr so gut geht. Und DAS kann doch niemand wollen…
Also scheiß aufs Klima, im Salon auf der Titanic wurde ja auch bis zuletzt gefeiert. Was soll man sonst auch machen?
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43 Kommentare zu „CO²: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“.