Claudia am 16. April 2024 —

IRAN: Welche Konsequenzen sollte der Angriff auf Israel haben?

„Der israelische Außenminister Israel Katz hat nach eigenen Angaben Dutzende Länder dazu aufgerufen, Sanktionen gegen das Raketenprogramm von Iran zu verhängen und die Revolutionsgarden zur terroristischen Organisation zu erklären„, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ich frage mich, warum hat man das nicht schon lange gemacht? Spätestens seit der Protestwelle unter dem Motto „Frauen, Liebe Freiheit“ hätte eigentlich alles getan werden sollen, was das Mullah-Regime nervt!

Anders als in anderen Diktaturen und Autokratien (China, Russland etc.) ist im Fall Iran sonnenklar, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung das verhasste Regime loswerden will. Deshalb sollte es Leitlinie unserer Politik sei, die zivile Opposition in jeder Hinsicht zu unterstützen und nicht immer nur relativ folgenlose Sprechblasen aneinander zu reihen. Immerhin „erwägt“ die EU (bzw. die Außenminister in einer Video-Schalte) am heutigen Dienstag neue Sanktionen gegen den Iran, wobei „Augenmaß“ aus meiner Sicht bedeutet, nichts zu unternehmen, das am Ende nur das Volk, aber nicht die Mullahs trifft.

Am Sonntag bei Miosga wurde das Thema verhandelt. Bemerkenswert, wie schnell hier ein Umstieg auf Aktuelles gelungen ist! Es war ein gutes Gespräch zur Sache, was immer dann klappt, wenn keine gegnerischen Politiker die Bühne für ihren ständigen Schlagabtausch vereinnahmen (wie noch bei Anne Will). Dass FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Iran-Politik der letzten Jahre als „naiv“ kritisierte, weil sie allein auf das Atomprogramm fixiert gewesen sei, finde ich zumindest nicht falsch.

Zur Vorgeschichte empfehle ich den Artikel „Wandel durch Handel? Auch in Iran ist die deutsche Politik der Annäherung durch wirtschaftliche Verflechtung gescheitert„. Darin wird von den großen Hoffnungen der Merkel-Regierung berichtet, nach dem Atom-Abkommen und der Aufhebung der Sanktionen (2015) „wieder an frühere ökonomische Beziehungen anknüpfen zu können“.

„Dabei war schon damals deutlich sichtbar, wohin die Mullahs in Teheran ihr Land führen wollten. Iran strebt nach der Hegemonialmacht in der Region. Über die von ihm teilweise aufgestellten, ausgerüsteten und finanzierten (schiitischen) Milizen in Libanon (Hizbullah), im Irak, in Syrien und Jemen (Huthi) sowie weitere islamistische Terrorgruppen wie die Hamas zog Iran einen «ring of fire» um Israel. Das Regime in Teheran erklärte den jüdischen Staat immer unverhohlener zum Hauptfeind, den es zu vernichten gelte.“

Ich wünsche mir, dass jetzt ein paar mehr Menschen begreifen, dass „die Palästina-Frage“ nicht der Hauptkonflikt in der Region und die Hamas eben nicht nur als pro-palästinensische „Widerstandsgruppe“ zu begreifen ist, sondern als Terrortruppe im Auftrag des Irans, der das Schicksal der Palästinenser nur soweit nicht egal ist, wie es ihnen nützt!

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Diskussion

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10 Kommentare zu „IRAN: Welche Konsequenzen sollte der Angriff auf Israel haben?“.

  1. Horst Schulte (Zitatlink)

    Es ist schwer nachzuvollziehen, weshalb das Thema (dieser Artikel) bisher nicht kommentiert wurde. Ich vermute, das hat auch mit dem „Wirken“ unserer Regierung zu tun. Wie fühlen sich die Menschen, wenn sie die statischen Kommentierungen des Kanzlers und seiner Außenministerin konsumieren? Gut, Diplomatie mag immer so gewesen sein. Aber die beiden setzen mit ihrem Aktivismus irgendwie neue Akzente. Im negativen Sinne.

    Wenn ich es richtig weiß, ist Deutschland noch immer der größte Handelspartner des Iran. Im Hinblick auf die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime ist zwar viel Unmut zu vermelden. Aber das ist schon wieder so lange her. In einem TV-Beitrag wurde behauptet, dies sei keine Revolution gewesen, sondern lediglich temporäre Aktionen, die nichts bewirkt hätten. Furchtbar, solche Bewertungen, angesichts der Opfer und des Mutes der Menschen dort. Das Regime stützt sich auf seine Grausamkeit und Brutalität. Dass die sich nicht nur nach innen, sondern seit Jahrzehnten auch nach außen richtet ist, längst gelernt.

    Es ist schlimm mitzuleben, dass wir im Prinzip mit unseren Bemühungen rein gar nichts erreicht haben. Jedenfalls kann mir das keiner mehr erzählen. Ich frage mich, was dieser Aktionismus Baerbocks eigentlich soll. Gehts wirklich, wie ich in einer bekannt boshaften Kolumne von HMV im Focus las, um Baerbocks Selbstverliebtheit und Eitelkeit oder war es in der Vergangenheit nicht immer so, dass (auch unter Genscher) all die deutschen diplomatischen Weltreisen blödsinnig waren? Ja, reden ist immer gut. Aber die Unrechtsregime dieser Welt scheißen drauf. Und sie halten sich für meine Begriffe mit ihren technischen Möglichkeiten (Überwachung der Bevölkerung) in Zukunft länger als frühere diktatorische Herrscher) bestimmt noch lange an der Macht. Dass demokratische Regime gegenüber den brachialen Autokraten an Zustimmung auf der Welt verlieren, ist nicht nur besorgniserregend, sondern lässt am Verstand der Menschen zweifeln.

    Den Iran zwingt keine Sanktion in die Knie. Auch nicht, wenn all die Schweine des Regimes endlich auf die Listen gesetzt würden. Es finden sich immer welche, die diese Leute in der Macht halten – auch hier in Deutschland.

  2. Claudia (Zitatlink)

    @Horst: vielen lieben Dank für deinen Kommentar! Ich dachte schon, ich hätte irgendwas „Krasses“ gesagt, weil niemand den Artikel kommentiert hat. „Null Kommentare“ zu einem aktuellen Thema ist ja – zumindest hier im Blog – echt selten!

    Du siehst zuviel „Aktivismus“ bei Baerbock und Scholz? Würden sie nichts tun, würde ihnen das auch vorgeworfen, da bin ich mir sehr sicher. Zudem bemühen sich ja auch Politiker anderer Länder, das ihre zu tun, um eine Eskalation / einen großen Krieg zu verhindern. Netanjahu reagiert darauf mit einer Plattheit: Israel treffe seine Entscheidungen selbst. Na, wer hätte das gedacht? Darf man deshalb nicht wenigstens versuchen, Einfluss zu nehmen – zumal Israel die Solidarität anderer Nationen ja wirklich braucht!

    Zum Handel: Die staatlichen Förderinstrumente für den Handel mit Iran hat Habeck Ende 2022 ausgesetzt. Kann man darüber hinaus überhaupt etwas tun und wenn ja, was? „Sanktionen“ ist das Zauberwort, doch gerade hörte ich im DLF, dass diese (falls vorhanden) regelmäßig umgangen würden, auch von deutschen Unternehmen. Und bezüglich der Listung der Mullahs als Terrorgruppe sieht Scholz „juristische Probleme“, denn man müsse dafür konkret nachweisen, dass das Regime an Terroranschlägen in der EU beteiligt war. Wird also vermutlich nichts damit werden… es ist ein Elend!

  3. Horst Schulte (Zitatlink)

    Stimmt schon, dass auch die anderen sich in Aktivismus üben. Aus meiner Sicht kann man dabei nicht ungeschickter sein als Scholz und Baerbock.

    Sie lesen zu oft vom Blatt ab und stocken in ihren Ausführungen.

    Es sind „nur Worte“. Die sollten aber dann möglichst auch überzeugen. Gut, es liegt an mir, dass ich mich mit beiden Personen schwertue. Bei Schmidt oder Genscher hätte ich solche Kritik kaum geäußert. Was wohl daran liegt, dass ich entweder deutlich toleranter (jünger) war oder deren Ausführungen und Reden überzeugender fand.

    Warum Pistorius wohl so beliebt ist? Ihm nehmen viele seine Ausführungen ab. Er ist überzeugender, während das bei anderen PolitikerInnen so ganz anders aussieht.

    Mit Wortschöpfungen wie dem Doppelwumms oder der 360 Grad Wende kann man Leute kaum überzeugen. Auch nicht mit feministischer Außenpolitik oder fehlerfreiem Gendern. Wahrscheinlich hat mich die Lektüre rechtspopulistischer Kritiken an den mir politisch nahestehenden Menschen zu stark indoktriniert. Jetzt kann ich nicht mehr anders.

  4. Worf (Zitatlink)

    Unabhängig vom Hamas Terror reagiert Israel in diesem Krieg unverhältnismäßig. Die brennen ohne Rücksicht auf Verluste den Gazastreifen nieder und verweigern sich auch einer Zwei-Staaten-Lösung. Auch die Siedlungspolitik verstößt gegen internationales Recht. Israel begeht gerade tâglich Kriegsverbrechen und Völkermord. Und wenn sie sogar noch Botschaften bombardieren, dann hat der Iran jedes Recht, zurück zu schlagen. Ich weiß. Sowas will keiner hören. Aber das ist meine Meinung und ich stehe dazu.

  5. Horst Schulte (Zitatlink)

    @Worf: Mancher bevorzugt die einfachen Lösungen. Was soll es heißen, wenn Sie schreiben: „Unabhängig vom Hamas Terror“? Die nicht zu Unrecht beklagte Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen der israelischen Regierung gäbe es nicht, wenn dieser Terror nicht stattgefunden hätte.

  6. Siewurdengelesen (Zitatlink)

    Das ist auch ein schwieriges Thema, bei dem viele Komponenten zusammenkommen wie u.a.

    – „Dauerfehde“ Iran-Israel und darunterliegend die muslimische Version von Antisemitismus, der sich u.a. im Slogan der Hamas widerspiegelt und von weiten Teilen der muslimischen Welt mehr oder weniger stark befürwortet wird.

    – Daran angegliedert die Verflechtungen des Iran mit mit verschiedenen dieser „Befreiungsorganisationen“, die darunter ein ganz anderes Süppchen kochen

    – die darüber auch in linken Kreisen meist unkritisch unterstützten Palästinenserbewegungen, welche in vielerlei Hinsicht moralisch überhöht werden

    Die gesamte Gemengelage mit ihrer ständigen Unruhe im Nahen Osten, bei der wie eh und je jede Seite mal mehr oder weniger mit der anderen paktiert oder eben nicht.

    Was dabei immer übersehen wird, ist der Punkt, dass Israel leider weltweit der einzige Staat ist, der Juden per se vor Antisemitismus schützt. In allen anderen Teilen der Welt sind sie seit Beginn an immer wieder Verfolgung, Diskriminierung und Pogromen ausgesetzt und es gibt keine Alternative dazu!

    Auch bleibt nach wie vor der Punkt, in welcher Art und Weise sich die Hamas an der jüdischen Bevölkerung vergangen hat; Eigenwerbung machen sie mit dieser Schlächterei genug und derartige Massaker rechtfertigt auch keine Siedlungspolitik als Kritikpunkt, noch dazu weil die immer weniger werdenden Kibbuzim sehr wahrscheinlich die Menschengruppe in Israel ist, die dafür noch am wenigstens verantwortlich ist.

    Wie dabei das Vorgehen der israelischen Armee und Regierung zu werten ist, darüber lässt sich sicher streiten. Andererseits nimmt auch die Hamas das billigend in Kauf und nutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild und hat versucht, Israel moralisch darüber zu erpressen. Und für den Iran kommt die Gelegenheit sicher nicht ganz ungelegen, denn mit dem nationalistischen und antisemitischen Gemurkse gegen Israel als „Erzfeind“ lassen sich auch prima die innenpolitischen Probleme, der fehlende Rückhalt bei vielen Iranern und damit verbunden die eigene Schwäche zukleistern.

    Letzten Endes ist es von unserer recht sicheren Perspektive aus sowieso eher eine „Sofa-Debatte“, während es vor Ort ganz anders aussieht.

  7. Wolf (Zitatlink)

    Die iranischen Terroristen der Revolutionsgarden haben schon vor Jahrzehnten Botschaften Israels in anderen Ländern angegriffen und dort verletzte und Tote hinterlassen.
    Israel ist (mit allen Systemschwächen) die einzige Demokratie in dieser Region.
    Israels bewaffneter Kampf gegen die Hamas ist durch deren Taten gerechtfertigt.
    Wie soll eine Zweistaatenlösung die Probleme lösen?
    Die Mullahs kamen im Iran an die Macht mithilfe des demokratischen Frankreich. Frankreich hat die Unterstützung des Schah eingestellt. Es ist schon öfter vorgekommen, dass westliche Demokratien (in Ihrem Bemühen, Demokratie als System zu exportieren), den Teufel mit einem Beelzebub ausgewechselt haben.

  8. Claudia (Zitatlink)

    @Worf: dass die Israelis seit dem 7.10. wirklich vorhaben, „die Hamas zu zerschlagen“ kann man ihnen nicht verdenken. Das war der schrecklichste und grausamste, aber auch bei weitem nicht der erste Angriff – klar, dass sie das beenden wollen. Noch jetzt wird das Grenzgebiet täglich von der Hamas beschossen … Und auch im Norden Israels kann man nicht mehr wohnen, weil die Hisbollah ständig bombardiert… Ich maße mir nun nicht an, zu wissen, WIE die israelische Armee das Ziel erreichen könnte, ohne dass auch Zivilisten sterben, wie in jedem Krieg.

    Hier ein Blog aus Israel mit Berichten aus dem täglichen Leben im Krieg.

  9. Brendan (Zitatlink)

    Etwas mehr zu den Hintergründen über den Umgang mit dem Iran:
    https://taz.de/Deutsche-Iran-Politik/!6003008/

    Stimmen aus dem Iran selbst:
    https://taz.de/Stimmen-aus-dem-Iran/!6003101/

    Ich persönlich kann nur hoffen, dass Israel und die USA es niemals zulassen werden, dass Iran die Atombombe bekommt.

  10. Stefan Pfeiffer (Zitatlink)

    Das Bittere ist für mich, dass keinerlei Lösung in Sicht ist, ein Dauerkonflikt seit Jahrzehnten und aller Versuche der Aussöhnung sind seit Camp David an den Extremisten auf beiden Seiten gescheitert. Der Hass scheint unaussöhnlich, die Terrorwellen kommen immer wieder. Und die Mullahs aus dem Iran feuern die Situation immer wieder an. Leider gelingt dort nicht der Umsturz, auch wenn besonders tapfere Frauen für ihre Freiheit kämpfen. Der Westen traut sich nach all dem Mist, den man zum Beispiel in Afghanistan oder dem Irak gebaut hat, sich nicht wirklich zu engagieren. Bitter vor allem für alle Menschen in der Region, die immer wieder leiden.