Spahn ist zum Nominierungsparteitag der Republikaner gefahren und wirft der Bundesregierung vor, sich nicht auf die nach dem Attentat immer wahrscheinlicher werdende Präsidentschaft von Trump „vorzubereiten“. Zitat aus dem DLF:
„Man müsse deshalb schon jetzt Gemeinsamkeiten suchen, betonte Spahn. Im Stil gebe es diese nicht, in den Themen aber ganz sicher. Er nannte etwa die NATO, den Atomwaffensperrvertrag und das Thema Migration. Die USA seien der Garant der Sicherheit in Deutschland. Deshalb müsse man mit jedem amerikanischen Präsidenten gesprächsfähig sein. Deutschland und Europa hingen von den USA mehr ab als andersherum, das müsse man in Deutschland endlich verstehen. Spahn warf den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen vor, sie seien bisher nicht für einen möglichen Wechsel im Weißen Haus gerüstet. Er sprach von einem unverantwortlichen Verhalten.“
Dem widerspricht der Transatlantik-Koordinator Link (FDP), man bereite sich im Gegenteil intensiv vor. Aber was meinen die eigentlich damit? Was muss da „vorbereitet“ werden? Ist damit nur gemeint, dass man nicht mehr von einem „weiter so“ mit Biden ausgehen sollte, dessen Chancen auf eine Wiederwahl wegen diverser Ausfallserscheinungen schwinden? Was soll daraus aber konkret folgen? Das sagt weder Spahn noch irgendwer sonst ganz genau.
Das einzig Konkrete formuliert z.B. der CSU-Politiker Thomas Erndl:
„Beim Thema Sicherheit in Europa und bei der Ukraine-Unterstützung müssen wir mehr Verantwortung übernehmen“, forderte er. „Hier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht…. „Wir müssen endlich die Führungsrolle übernehmen, die vor allem die Osteuropäer von uns erwarten“.
„Konkret“ ist das aber auch nur in dem Sinn, dass man sich vorstellen kann, was er meint: Mehr Militärausgaben, mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber was auch immer Deutschland tun würde: Die amerikanische Militärhilfe an die Ukraine könnten wir in keinem Szenario ersetzen. Hier ein Statistik-Auszug zum Stand der Dinge laut dem ifw-kiel/ukrainetracker:
(Die Unterstützung von Flüchtlingen AUSSERHALB der Ukraine sind in der Statistik übrigens nicht erfasst). Es ist vermutlich zu erwarten, dass Trump seinen Plan, Putins Krieg mit einem „Deal“ zu Lasten der Ukraine zu beenden, zumindest versuchen wird. Und angesichts der Gefahr, sich künftig ohne US-Hilfe verteidigen zu müssen, würde er wohl auch auf „verhandlungsbereite“ Ukrainer treffen. Was wohl wäre, wenn er irgendwann auch merkt, dass man Putin kein Wort glauben kann?
Mit der Abhängigkeit von den USA hat Erndl (und die vielen anderen, die darauf hinweisen) recht, denn sie sind der wichtigste Handelspartner in Sachen Export:
Man erinnere sich: Trump hat während seiner letzten Präsidentschaft heftige Strafzölle gegen Importe von Stahl und Aluminium aus der EU und GB eingeführt. Unter Biden wurde das zu Gunsten von Kontingent-Regelungen zurück genommen.
So wahnsinnig Trump auch immer mal wieder wirken mag: Eine Konstante seiner „Make Amerika great again“-Politik ist die Absicht, auch alte Industrien wieder in die USA zurückzuholen bzw. diese zu supporten. Unser wichtigstes Exportgut in die USA sind nach wie vor Autos (die jedoch neuerdings mit immer mehr Mängeln auffallen). Diese Export-Säule könnte also erheblich wackeln, wenn Trump loslegt. Immerhin sind noch 1,75 Millionen Erwerbstätige in Deutschland „mit der Autoproduktion verbunden“, nicht gerade wenig!
Das sind jetzt nur zwei Aspekte einer künftigen Trump-Präsidentschaft, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Rolle spielen würden. Aber es gibt noch viele mehr: der Niedergang der politischen Kultur, die „Trumpisierung“ der Debatten in Richtung Aggressivität, Gewalt, „alternative Wahrheiten“ ist bereits eine Folge Trumps letzter Präsidentschaft. Sie reicht bis hinein in die sich noch als „Mitte“ verstehende CDU/CSU/FDP, die von Trump und seinen Reps gelernt haben, dass ständiges Shitstormen der politischen Gegner und deren Markierung als „Feinde“ mehr bringt als das Herausstellen der eigenen Alternativen.
Ich mach hier mal besser Schluss, denn der eigene Text zieht mich grade ziemlich runter! Dass Trump kurz nach dem Attentat meinte, er wolle nun doch lieber „die politische Spaltung im Land überwinden“ – ja, das wäre schön, aber ich glaube ihm kein Wort!
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Auch zum Thema:
- Trump hat schon gewonnen (Horst Schulte)
- Drohende Gewaltspirale in den USA und verheerende politische Folgen für uns (Stefan Pfeiffer Blog)
- Nur ein paar Zentimeter (T.ipping-Point)
Nicht direkt zum Thema, aber tröstlich (im Kleinen):
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13 Kommentare zu „Trump – und was dann?“.