Trump on, Ampel off: Lose Gedanken zur Situation

Diskussion

Kommentare abonnieren (RSS)
24 Kommentare zu „Trump on, Ampel off: Lose Gedanken zur Situation“.

1. Horst Schulte Freitag, 19:41 (Zitatlink)

   Sprachlos kann man sein. Aber gehört sich das für einen Blogger, Boris? 🧐
   Spaß beiseite. Ich verstehe ihn natürlich. Die Ereignisse sind aus meiner Sicht derart schwerwiegend, dass mir die Reaktionen der gemessenen deutschen Bevölkerung etwas naiv wirken. Die wollen alle möglichst schnelle Wahlen, weil sie offenbar denken, danach wäre alles gut. So ähnlich wie die Stimmung nach Fukushima, als Frau Merkel diese antizipierte und den Ausstieg vom Ausstieg proklamiert hat. Wie viele heute darüber denken, muss ich nicht ausführen.

   Als Putin die Ukraine überfallen hat, konnte der Gashahn mit voller Unterstützung „der“ Bevölkerung nicht schnell genug zugedreht werden. Manche warnten, dass die Folgen Deutschland härter treffen könnten, als die Russen. Egal, Hauptsache, endlich wird gehandelt. Wer so blind agiert, darf sich nicht über eine Regierung wundern, die die Übersicht verliert. Schließlich haben wir die gewählt (ich auch!).

   Wir Rentner sollen also im nächsten Jahr über 3 % Rentenerhöhung bekommen. Ich habe mit meiner Frau gewettet. Sie glaubt das, ich nicht. Eine Tüte Eis erhält die Gewinnerin bzw. der Gewinner.

   Wir warten auf Merz, der noch bis mindestens März auf sich warten lassen dürfte. Aber so viel ist sicher: Die Union wird die Geschicke des Landes lenken. Nun möchte ich am liebsten sagen: Die machen es bestimmt viel besser. Irgendwas sagt mir, dass es anders laufen wird. Der Sozialstaat wird unter die Räder geraten. Ich weiß, Claudia, du glaubst nicht daran, weil die damit entstehenden Friktionen keiner verantworten möchte. Merz sind solche Kategorien fremd. Als Black-Rock-Manager sind für ihn andere Aspekte relevanter. Dreimal dürfen wir raten, wessen Interessen der Mann vertreten wird. Gut, dann müssen halt die Landwirte wieder ran oder eine Gruppe (sagen wir die Rentner), die die Straßen in Berlin belagern.

   Merz erste Amtshandlung wird die Änderung der Schuldenbremse sein. Wer das nicht glaubt, sollte gleich die Frage beantworten, woher die Union ansonsten die Mittel nehmen will, die in dieser Lage des Landes Besserung versprechen. Die mantraartige Forderung, in die Infrastruktur zu investieren und bei alldem Konsumtives auszuschließen, könnte auch für die Union eine schwer zu lösende Aufgabe sein. Aber die können ja bekanntlich mit Geld umgehen.

   Dass Merz sich vorstellen kann, auf Sicht Windkraftanlagen zurückzubauen (weil die ja so hässlich sind), ist auch so eine Aussage aus den letzten Tagen, die mich beschäftigt. Stattdessen sollen kleine Atomkraftanlagen entstehen. Da merkt man gleich, dass der Fachmann spricht. Ich könnte mich kringeln, dass solchen Leuten geglaubt wird.

   Überhaupt steht für mich fest, dass ich (mit über 70 kann ich mir das erlauben) die SPD wählen werde. Und wenn es aus reinem Nichtsnutz passiert. Ich fange jetzt nicht damit an, die Pfeifen der Union zu wählen und andere Alternativen sehe ich auch nicht.

   Gestern habe ich Lanz gesehen und wohnte der Vernichtungsoperation Saskia Esken bei. Ich glaube, die Anwesenden haben Habecks zarten Hinweis auf den verheerenden Umgang, selbst im professionellen Teil des politischen Diskurses nicht verstanden. Pressefuzzis wie Schmitz (Stern) oder Bröcker (Table Media) sind zur Selbstkritik überhaupt nicht in der Lage. Sie merken nicht einmal, dass sie Teil unseres Problems sind. Von Lanz gar nicht zu reden.

   Gut, dass wir vorerst den gnadenlosen politischen Opportunisten Lindner los sind. Hoffentlich kommen die nicht über 5%. Momentan sehen die meisten Umfragen die Partei zwischen 3 und 4 %. Das kann so bleiben.

2. Menachem Welcland Freitag, 21:11 (Zitatlink)

   @Horst, du warst doch noch zuletzt bekennender Nichtwähler. Willst du dir da wirklich untreu werden? :))

   Aber Spaß beiseite. Es können nur die Parteien gewählt werden, die wir haben. Und schon allein BSW und AfD werden reichlich Stimmen abschöpfen. Wenn alles opportunistisch oder nach dem Denkzettel-Prinzip wählt, stehen wir am Ende da, wie in Thüringen und Sachsen. Und das dann im Bund. Hilfreich, denke ich, ist das nicht.

3. Claudia Samstag, 10:00 (Zitatlink)

   @Horst: herzlichen Dank für deinen Kommentar! Die Befürchtung, dass „der Sozialstaat unter die Räder“ komme, ist mir etwas zu unspezifisch, klingt ja glatt nach „ganz abschaffen“ – und das wird m.E. sicher nicht kommen. Wie man liest, will die Merz-CDU „das Bürgergeld abschaffen“, was auch nur wieder auf eine Umbenennung („neue Grundsicherung“) und allenfalls minimale Veränderungen hinaus laufen wird. Selbst sein Diktum „dass Totalverweigerer nichts mehr bekommen“ werden, halte ich für reine Retorik, weil das nicht verfassungsgemäß wäre. Und selbst wenn: Wer ist schon so blöd, sich als „Totalverweigerer“ zu positionieren? Die ganze Zuspitzung der Hetze aufs Bürgergeld ist sachlich unsinnig, denn vom Sozialetat von insgesamt 175,67 Milliarden ist das Bürgergeld (26,5 Milliarden ) nur ein kleiner Teil. Sind halt Populisten am Werk…
   Deine Hoffnung, Merz werde die Schuldenbremse lockern, widerspricht zumindest seinen Äußerungen in den letzten Monaten. Der tut so, als gehe es – womöglich mit Lindner als Finanzminister – einfach so weiter! Na, wir werden sehen…
   Was das Gas angeht: Ende 2024 läuft der Vertrag der Ukrainie zur Durchleitung aus, dann müssen auch Österreich u.a. unabhängig von russischem Gas werden. So zumindest der aktuelle Stand.
   Die SPD täte gut daran, einen anderen Kanzlerkandidaten aufzustellen – aber dazu sind sie leider nicht im Stande, einfach zu sehr „Tanker“ und realitätsverlustig!
   Sehr spannend wird die nächste Regierungsbildung: Union plus wer? Angenommen, die FDP kommt wieder rein, werden vermutlich weder Grüne noch SPD Lust haben auf eine erneute Regierungszusammenarbeit mit Lindner!

   @Menachem: auch dir herzlichen Dank, dass du dich hier eingefunden hast. Nach meinem Eindruck haben Bloggerinnen und Blogger meist keine Lust, in die Niederungen der aktuellen Politik einzutauchen – was ich verstehen kann, mein Ding ist es halt nicht.
   Meinst du mit Denkzettel-Wählen nur Stimmen für AFD/BSW oder auch Stimmen für die Ampel-Parteien? Also ich könnte jetzt nicht CDU wählen, bloß aus Gründen der Stabilität, das ist zu wenig!

4. Horst Schulte Samstag, 11:27 (Zitatlink)

   @Menachem: Ich hatte eine Phase, in der ich den politischen Betrieb so satthatte. Das ist schon wieder eine Weile her. Gewählt habe ich (mit einer Ausnahme auf Landesebene) immer. Brav…

   Ich hoffe, der Westen behält seine Ablehnung von AfD und BSW noch etwas bei, jedenfalls wird es nicht zu vergleichbaren Ergebnissen kommen. Wenn die Union allerdings ähnlich versagt wie die Ampel (ich halte das nicht für ausgeschlossen, jedenfalls hinsichtlich der Reaktionen in unserer Bevölkerung), werden die Populisten stärker.

   Es klingt nach schlechtem Verlierer, wenn ich so der Union mit einer „neuen“ Koalition wenig zutraue. Das liegt am Vertrauensverlust in die Politik allgemein. Der geht leider auch an mir nicht vorüber.

5. Horst Schulte Samstag, 11:50 (Zitatlink)

   @Claudia: Vielleicht ist es ein Stück Suggestion meinerseits, dass ich erwarte, dass die Union als Vertreterin vornehmlich wirtschaftlicher Interessen, Raubbau am Sozialstaat plant und meiner Meinung nach auch durchziehen wird. Die Ära Merkel ist nun einmal zu Ende. Wir wissen von Merz und anderen CDU-Leuten, dass sie der Programmatik der FDP nahestehen. Keine Überraschung, aber für mich die Grundlage dafür, das Schlimmste anzunehmen. 😇

   Die Union wird Entscheidungen treffen, die im Hinblick auf das Bürgergeld und die Migration fundamental anders sind, als wir uns das heute vorstellen können. Über all dem stehen möglicherweise aber weniger ideologische Überzeugungen (was ja auch nicht sein kann, weil die Union Ideologie nur bei den anderen gesehen hat 😎) als die Lage der deutschen Haushalte. Sollte der Abschwung und der Verlust an Arbeitsplätzen, der für jeden sichtbar richtig in Schwung kommt, sich fortsetzen, wird die Basis für den Sozialstaat allein deshalb infrage gestellt werden.

   Das Argument der Rechten, dass in unserem Land zu viele Leute alimentiert werden, die nichts in unsere Sozialkassen eingezahlt haben und das möglicherweise auch nicht machen werden, ist so verkehrt nicht. Ich muss zur Unterstützung dieses Arguments nicht erneut die Kosten der Migration anführen, mit denen wir angesichts der ökonomischen Voraussetzungen überfordert sind.

   Vielleicht hilft uns in Deutschland eine andere Stimmung weiter, die durch eine neue Regierung initiiert werden könnte. Denn die Tristesse, die einem im Land an allen Stellen begegnet, ist auch deshalb so krass, weil wir jedes Vertrauen in diese Regierung verloren haben. Meine These, dass die Wirtschaft diese psychologische Seite des Desasters für ihre Zwecke nutzt, will ich weiterhin nicht ganz vom Tisch nehmen. Aber das ist wohl ideologiebasierter Scheiß. Oder?

   Ich habe die Schuldenbremse und Merz‘ Aussagen dazu angesprochen, weil es mir um die Infamie der Union ging. Ich hoffe nicht darauf, sondern ich erwarte, dass die Union längst plant, sie zu modifizieren, weil das Land eine Änderung der Schuldenbremse braucht, um die brachliegenden Investitionen überhaupt schultern zu können. Oder wir kürzen die Renten, das Bürgergeld ohnehin und noch etliche andere Ausgaben (Entwicklungshilfe, Transformation in grüne Energien etc.) Ich bin sicher, die Ideologen der Union finden noch genug andere Posten im Haushalt. Die Ampel hat der Union auch mithilfe der reaktionären Presse eine vorläufige Beinfreiheit verschafft, die ihr genügend Spielraum zum Schleifen des Sozialstaates gibt.

   Die schlimmste Auswirkung des gewünschten Kurswechsels wird die sein, dass die Fortschritte beim Klimaschutz in die Tonne getreten werden und das mit Rückendeckung einer denkfaulen, rechten Mehrheit im Land.

6. Horst Schulte Samstag, 11:54 (Zitatlink)

   Was die möglichen neuen Konstellationen in Berlin anlangt: Die FDP kommt nicht rein (der Wunsch ist der Vater meines Gedankens) und verschwindet endgültig aus dem politischen Spektrum. Das kann weg!

   Die SPD bekommt 16-18 % (wenn Scholz bleibt). Wenn Scholz durch Pistorius ersetzt würde, traue ich ihr 2 % mehr zu, mehr allerdings auch nicht. Und ich glaube auch, dass Scholz bleibt. Sollte er in den kommenden Wochen keine allzu blöden Fehler machen, könnte dieses Ergebnis plus die rund 34 % der Union eine neue große Koalition bedeuten. Die wahrscheinlichste Konstellation für mich ist diese. Dass die Union mit den Grünen eine Koalition eingeht, ist nicht ausgeschlossen. Das wäre allerdings für das rechte Klientel innerhalb der Union ein Zumutung. Deshalb glaube ich nicht dran. Die nächste Regierung wird wieder schwarz/rot (und dann halt ohne Scholz).

7. Menachem Welcland Samstag, 12:16 (Zitatlink)

   Das sehe ich wie du, Claudia, dass derzeit wohl niemand gerne mit der FDP zusammen arbeiten möchte. Ich glaube darüber hinaus, dass sich derzeit auch niemand wieder eine 3er-Koaltion wünscht. Folglich ist jede FDP-Stimme eine weggeworfene. Dies betrifft genauso die AFD und das BSW, denn Koalitionen mit diesen Parteien halte ich für sehr unwahrscheinlich.

   Also bleiben nur 3 Parteien übrig, wenn eine abgegebene Stimme auch in Regierungsteilnahme führen soll. CDU, SPD und Grüne. Das wäre meine Sicht in Richtung Stabilität.

   Wem parteiliche Inhalte in der Werteskala wichtiger sind, der muss halt sein Kreuzschen ggf. woanders hin machen.

   Es wird mit Sicherheit spannend, da gebe ich dir recht. „Wünschen“ würde ich mir (ein derzeit überaus strapaziertes Wort in Politikermund) dass wir uns am Ende alle als gute Gewinner oder Verlierer zu zeigen vermögen.

8. Su Samstag, 12:39 (Zitatlink)

   @horst
   ich denke nicht, dass es zu einer 2er-Koalition kommt, mit CDU+SPD (keine Mehrheit), da fehlt noch eine Partei.
   CDU+AFD oder BSW wäre eher wahrscheinlich ;-)

9. Horst Schulte Samstag, 16:58 (Zitatlink)

   @Su: Leider sind solche Regierungsmodelle auf Dauer auch nicht ausgeschlossen, behaupte ich einmal. Mir sind beide Parteien ein Gräuel. Ich verstehe deren Wähler genauso wenig wie die Amis, die Trump gewählt haben. Aber ok, ich bin damit nicht mehrheitsfähig und kann damit leben. Aber nicht, ohne die Wähler dafür zu kritisieren. Ich finde, dass sollten andere auch tun, die gegen diese Leute nicht in Regierungsverantwortung sehen wollen. Später ist es sonst wieder zu spät.

   Im Idealfall könnten zwei Parteien koalieren. CDU (34%) und SPD (vielleicht 18%). Das wäre eine Zweierkoalition.

10. Scholz' letzter Akt: Das Ende der Ampel-Koalition und das unwürdige Drängen von Opposition und Medien Samstag, 17:33 (Zitatlink)

    […] wie Kanzler Scholz Finanzminister Lindner gefeuert hat. Besser hätte es Trump nicht hinbekommen. Claudia fand Scholz‘ Auftritt ebenfalls positiv. Von „zerlegt“ möchte ich nicht […]

11. Siewurdengelesen Samstag, 18:19 (Zitatlink)

    @Horst Schulte

    Ist das Wissen oder reine Annahme?

    Kosten für Asylleistungen der Bundesländer ca. 6.3 Mrd Euro

    Ausgaben für Bürgergeld ca. 37,6 Mrd. Euro

    Ausgaben für den Wehretat in 2024 ca. 72 Mrd Euro – aufgeteilt auf 52 Mrd Haushalt plus 20 Mrd aus dem Sondervermögen mit 100 Mrd. Euro.

    Gesamtausgaben 2023

    Ausgaben bisher im Jahre 2024 333 Mrd. Euro.

    Dabei sind zwar die Sozialausgaben der größte Batzen, aber davon wird das meiste für Rente und Grundsicherung ausgegeben und eben nicht für die „soziale Hängematte“.

    Über irgendwelche Subventionen für Betriebe oder zum Autokauf usw. will ich gar nicht reden. Wer allerdings in Jahrzehnten über den prekären Arbeitsmarkt zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der öffentlichen Hand die Rente und die Arbeitslosen- und Sozialversicherungen kaputt macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn bei immer weniger Einzahlern immer weniger hängen bleibt.

    Gleichzeitig wurde der Spitzensteuersatz gesenkt wie generell Vermögen und Immobilien usw. relativ gering besteuert werden im Vergleich zu Einkommen und solchen Sachen wie Dienstwagenprivileg usw. gibt es ja auch noch.

    Das ist so ein tyischer Blender rechter und konservativer Politiker, aber wen jucken schon Fakten. Aber die sozialen Kosten treiben Deutschland in den Ruin – janeisklar;-)

    ————————

    Jetzt ist erst einmal eine Regierung geplatzt dank aus meiner bescheidenen Sicht dem Quertreiben in erster Linie Lindners/der FDP. Falls die meinen, dass sie dadurch bei einer eventuellen Wahl wieder mit den gerade so 5% in das Parlament flutschen, dürften sie sich vielleicht geschnitten haben.

    Vorher kommt vermutlich noch die Vertrauensfrage, nach der anzunehmend Scholz nicht bestätigt werden dürfte und wie daraus resultierende Neuwahlen ausgehen, ist derzeit auch Orakel, wenn auch ein halbwegs abzuschätzendes. Im dümmsten Fall bleibt de jetzige Status bis zur nächsten Bundestagswahl erhalten, weil innerhalb der verbleibenden Zeit sowieso keine wirklich andere Regierungsarbeit zustande kommt.

    Sollte dieser Eklat nach dem ebenfalls FDP/AfD-hintertriebenen bei der vermasselten Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten zu einem erstmaligen Einzug der AfD in die Regierungsseite verhelfen, dann haben die gelben Blindgänger alles richtig gemacht – danke für nichts:-(

    Andererseits ist das für mich sowieso nur noch eine Frage der Zeit, bis nach dem u.a. auch medial vor allem Gerante vor allem gegen die Grünen herbei geschriebenen Platzen der jetzigen Koalition und dem damit verbundenen Schwenk zur CDU im Schlepptau die blauen Faschisten auftauchen. Die „Brandmauer“ ist im Falle der Macht eh nur Gefasel.

    Ausgerechnet das journalistische Gebuhe gegen das, was man vermeintlich nicht haben will, bewirkt ja wie das einschaltquotenfreundliche Einladen solcher Typen meist das Gegenteil. Die von mir so erwartete Wahl Trumps ist da ein regelrechtes Lehrbeispiel und „Vernunft“ zählt da am wenigsten. Wobei das Wählen in den USA m.E. sowieso bei den „Unterschieden“ zwischen Demokraten und Republikanern aus europäischer Sicht völlig über- bis falsch bewertet wird. Auch die Democrats haben ihre Kriege gehabt und deren Wirtschaftspolitik ist so gravierend anders oft auch nicht, nur eben mit eher soft skills statt des Dampfhammers. Konsolidierungen wir Obamas Krankenversicherung u.ä. dient da m.E. eher dem sozialen Frieden.

    Hierzulande hat subjektiv ausgerechnet die SPD u.a. in der Ära Schröder/Fischer das meiste Unsoziale verbrochen, aber das ist auch eher Haarspalterei, weil sich die Parteien bei ihrer Politik da nicht so viel nehmen.

    so long
    Thomas

12. Claudia Sonntag, 11:00 (Zitatlink)

    @Su: Danke für deinen Kommentar! Erzähl gerne mehr! :-) Nach meiner Wahrnehmung steht die Regierungsbeteiligung von AFD/BSW eher 2029 zu befürchten als jetzt. Erst muss die kommende Regierung erlebt werden und „auch nicht besser sein“.

    @Thomas/Siewurdengelesen: Auch Dir danke für deine Beteiligung!! Bezieht sich deine Nachfrage an Horst (Wissen oder Annahme?) auf die Vermutung des sozialen Kahlschlags durch Merz?
    Wie auch immer: Der Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 ist jetzt wohl Makulatur. Da waren optimistische 36,5 Milliarden fürs Bürgergeld eingeplant, also vermutlich zu niedrig geschätzt.
    Was stimmt: Das Bürgergeld macht den Kohl nicht fett! Ein viel größerer und „gefährlicherer“ Klopper sind die Zuschüsse zur Rente (2023 rund 112,4 Milliarden, 2024 127 Milliarden), die die Ampel um 10 Milliarden über ein paar Jahre kürzen wollte. (Recht ausführlich dazu hier). 2040 soll nach Schätzungen über die Hälfte des Bundeshaushalts für die Rente nötig werden – dass unter diesen Umständen Heils „Rentenpaket“ mit seiner Rentenfestschreibung wohl nicht mehr kommen wird, wundert nicht wirklich.
    Das ist jedenfalls im Vergleich mit dem Bürgergeldetat ein anschwellender Tsunami!

13. Siewurdengelesen Sonntag, 12:01 (Zitatlink)

    Hallo Claudia

    Bezieht sich deine Nachfrage an Horst (Wissen oder Annahme?) auf die Vermutung des sozialen Kahlschlags durch Merz?

    Nein, sondern es geht um diese Aussage:

    Das Argument der Rechten, dass in unserem Land zu viele Leute alimentiert werden, die nichts in unsere Sozialkassen eingezahlt haben und das möglicherweise auch nicht machen werden, ist so verkehrt nicht. Ich muss zur Unterstützung dieses Arguments nicht erneut die Kosten der Migration anführen, mit denen wir angesichts der ökonomischen Voraussetzungen überfordert sind.

    Da werden an ganz anderer Stelle wesentlich größere Summen in den Wind geschossen und es stimmt eben so einfach nicht. Vor allem hat sich oft genug bewahrheitet, dass Sparen an dieser Stelle nur noch mehr Löcher nach sich zieht und die Defizite bei Integration und Armutsrisiken nur noch mehr Sch…. nach sich zieht. Wer in diesem Land wirklich auf Kosten der Allgemeinheit „alimentiert“ wird, darüber ließe sich trefflich streiten.

    Wieso u.a. die gesetzliche Rente im Sack ist, schrieb ich schon – sowas kommt halt von sowas. Wer dann als Billiglöhner noch wie „privat“ mit Geld vorsorgen soll, welches er gar nicht zur Verfügung hat, um das durch den prekären „Arbeitsmarkt“ selbst geschaffene Rentendefizit auszugleichen oder wieso eine börsenbasierte Rente das besser lösen soll, wenn die anzulegenden Beträge nicht vorhanden sind, wissen vermutlich nur die, welche mit dem Geld dann zocken gehen. Riester und Rürup soll ja dem Vernehmen nach gefloppt sein, weil auch der letzte Depp inzwischen gepeilt hat, dass es mit etwas Glück ein ziemliches Nullsummenspiel ist, bei dem man das Alter Methusalems erreichen muß, um wenigstens keine Miesen mehr zu machen. Bei der geplanten Börsen-Rente wird das dagegen ganz sicher ganz anders. Was kann an einer Börse schon schiefgehen?

14. Claudia Sonntag, 14:06 (Zitatlink)

    @Thomas: Schau dir mal die Zeitreihengrafik zu den sozialversicherungsprlichtigen Jobs an, da ist eine durchaus positive Entwicklung zu verzeichnen. Auch der Vergleich zum Anteil prekär Beschäftigter in der EU zeigt, dass Deutschland hierbei nach Norwegen (das kein EU-Mitglied ist) die geringsten Anteile von allen verzeichnet – leider nur Zahlen von 2021. Auch ist vermutlich (!) die Definition von „prekär“, die die Weltbank ihrem Vergleich zu Grunde legte, zu eng.

    Aber egal wie: Für mich ist gut nachvollziehbar, dass man sich einem allgemeinen Trend als einzelnes Land nicht entziehen kann – schließlich war Globalisierung (die ja jetzt wieder abnimmt, wobei das kaum etwas bessern wird, im Gegenteil).
    Der Aktienfond für die Rente, den hätte man zur Zeit der Nullzinsen beginnen können, dafür zinsbehaftete Schulden zu machen halte ich für unsinnig, das wird locker ein Verlustgeschäft!
    Alles in allem: Wohlstandsverluste sind aus meiner Sicht unvermeidbar – nur wollen das viele noch nicht wahrhaben. Dennoch geht es uns – im Weltvergleich – noch immer sehr gut. Das gilt auch für alle Bürgergeld und Grundsicherungsempfänger.
    Normalverdiener/innen werden jedenfalls mehr eigene Vorsorge machen müssen, zu Lasten von Konsum, Urlaube etc. Und immer mehr Renter werden zu Aufstockern werden, das ist wohl unvermeidbar.
    (Auch ich könnte mich schon seit 2020 „in die Grundversorgung fallen lassen“, erspare das aber den Steuerzahlenden und mir durch Weiterarbeit).
    Bin ja mal gespannt, wie die künftige Regierung das alles so handhaben wird…

15. Horst Schulte Sonntag, 15:28 (Zitatlink)

    @Thomas: Ich finde, es ist deutlich, dass dieser Sozialstaat die Bewegungsspielräume für Politik (egal welcher Parteien) krass einschränkt. Ja, die Rentenpolitik spielt eine riesige Rolle. Aber die Migrationspolitik und die sozialen Leistungen insgesamt sind auch in den Blick zu nehmen.

    Wir haben es übertrieben und werden zwangsläufig mit den Folgen leben müssen. Über die Auswirkungen, die es hätte, ihn zu schleifen, kann nur spekuliert werden. Ich höre immer wieder Zahlen, die von denen abweichen, über die von „anderen Stellen“ berichtet wird. Es sind nicht „nur“ die Länder, die für Migrationskosten aufzukommen haben. Welche Relevanz haben solche Zahlen für deine Erkenntnisse?

    Die SPD mit der Agenda-Politik Schröders hat zum Abbau des Sozialstaates beigetragen. Vor allem hat sie das Klima in unserem Land nachhaltig verschlechtert. Wir sind nach wie vor ein Niedriglohnland, und das war das Ergebnis dieser von den Konservativen und Liberalen hochgelobten Agenda. Ich bin immer noch der Ansicht, dass die damalige Krise auch mit anderen Mitteln (und sei es nur ein zu dieser Zeit bereits eingeübtes Aussitzen) überwunden worden wäre. Wenn Konservative einen Sozialdemokraten für seine Politik loben, muss da etwas faul gewesen sein.

    Ich bleibe dabei, dass die Migrationspolitik zu einer Überforderung unseres Sozialstaates führen wird. Die Dänen haben das schon in den 1990er Jahren erkannt und entsprechend gehandelt. Wir konnten uns die Großzügigkeit leisten und, weil wir ja so gute Menschen sind, wurde das gesellschaftlich erst nach und nach zum Problem erklärt. Jetzt sehen es die meisten im Land so. Das ist ein unvermeidlicher politischer Reflex. Und ich sage damit nicht, dass ich besondere Sympathie dafür hätte.

    Unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Nicht wegen Fehlern, die von der Ampel zu verantworten wären, jedenfalls nicht nur. Wir haben uns eingerichtet, eine viel zu alte Bevölkerung und sind voller moralischer Ansprüche an uns selbst und unser Land. Ob das gut gehen kann? Ich glaube, sicher nicht! Die alte Bevölkerung trägt dazu bei, dass sich wenig bewegt, der Status quo ist den meisten viel zu wichtig. Deshalb laufen die Dinge aus dem Ruder und genau das wird von jetzt an auch von Jahr zu Jahr sichtbarer werden. Natürlich wird eine konservative Regierung sich daran machen, den Sozialstaat zu schleifen. Abgesehen davon, dass ich als Gegner konservativer Vorstellungen von diesem immer das Schlimmste erwarte, stehen die Zeichen durch die Verhältnisse in unserer Wirtschaft nicht gut. Die steuerlichen Mindereinnahmen wird Merz nur eine kurze Zeit ohne Änderung der Schuldenbremse kompensieren können. Ich erwarte, dass die Änderung schon direkt nach der Wahl durchgeführt werden. Irgendwoher muss das Geld für den Status quo ja herkommen.

    Es ehrt dich, wenn du versuchst, Schuldzuweisungen mit Argumenten zu entkräften. Allerdings sind diese Argumente aus meiner Sicht nicht tragfäh. Wir müssen unsere Einstellung zur Migration neu denken. Das wird ein schmerzhafter, langwieriger Prozess. Teuer, zu teuer ist er längst.

16. Holly Sonntag, 15:48 (Zitatlink)

    „Normalverdiener/innen werden jedenfalls mehr eigene Vorsorge machen müssen…“
    Ja, klar – ist auch immens einfach in mies bezahlten Jobs. Keine Ahnung, ob ich Normalverdiener bin (wohl unteres Ende der Skala), aber von häufiger, schlecht bezahlter Zeitarbeit was wegzulegen, ist echt ein guter Witz – daran hat auch die Equal-Pay-Regelung nichts geändert. Die kann man nämlich umgehen.
    Und ein Kanzler Merz? Ich glaube, ich wandere aus.

17. Claudia Sonntag, 17:45 (Zitatlink)

    @Holly: ich schrieb absichtlich Normalverdiener, um sie von schlecht bezahlten Jobs abzugrenzen! Das sind noch immer ziemlich viele hierzulande, beim Staat, in der Wirtschaft, auch in der Wissenschaft und in vielen Institutionen und NGOs. 2 x im Jahr Urlaub plus Wochenendtrips ist da eher Standard als Ausnahme. M.
    E. sind sie es, die Wohlstansdverluste so sehr fűrchten, dass sie dafűr sind, erstmal soziale Ausgaben fűr die Ärmeren abzuschmelzen. Deshalb die Erfolge der CDU, die den Eindruck erwecken will, als gehe es mit ihr zurűck in eine stabilere Vergangenheit. Was ganz sicher nicht gelingen wird.

18. Siewurdengelesen Gestern, 10:22 (Zitatlink)

    Moin allerseits;-)

    @Horst Schulte

    Vergleichen mit anderen Ländern ist nur so bedingt sinnvoll. Z.B. haben die Dänen auch deutlich höhere Steuern und Preise. Anscheinend sind die deswegen aber trotzdem nicht so am Lamentieren, Jammern und Machen und Tun wie wir.

    Das hat m.E. auch nichts mit „Wir sind die Guten“ usw. zu tun, sondern da gibt es ein von allen EU-Staaten akzeptiertes Asylrecht nebst Dublin- und Dublin-II und in good old Germany noch ein Grundgesetz mit dem eben aus der Erfahrung der Nazi-Zeit heraus entwickelten Recht auf Asyl, an welches man sich gefälligst zu halten hat. Das ist keine Frage von Wollen oder Finanzen.

    Die gezeigten Summen sind doch m.E. genau die, welche ich auch vom Bundeshaushalt erwähnt habe und den Vergleich zu anderen Einnahmequellen, wo ähnlich zu holen wäre, auf die man aber verzichtet? Gibt es da Gründe, warum ausgerechnet die Vermögenden zu Gunsten aller geschont werden müssten? Mir fallen keine ein.

    Wenn dann so vage etwas von Bekämpfen der Fluchtursachen gesprochen wird, halte ich das in vielen Fällen für ein Plazebo. Nur zu gerne versacken dann Entwicklungshilfen in den Händen korrupter Regierungen und bei den wirklichen Empfänger kommt höchstens ein Bruchteil an. Irgendwelche Klein- und Kleinstprojekte vor Ort leben da eher von Spenden als festen Bezügen.

    Hauptursachen sind dann immer noch Kriege, klimabedingte Notlagen durch Mißernten, die Hungersnöte zur Folge haben und eine wirtschaftlich aussichtslose Zukunft. Das sind im Gegensatz zu unserer Gesellschaft unmittelbar existenzielle Bedrohungen, die es hier für Obdachlose usw. auch gibt, aber das ist eine etwas andere Baustelle und hier OT.

    Alleine mit den mal eben trotz schwarzer Null usw. aus dem Hut gezauberten 100 Milliarden für Rüstung liessen sich „die Kosten“ der Migration für 3-4 Jahre finanzieren. Wird dort gespart, führt das eher dazu, dass sich Migranten hier auch ihren eigenen Weg suchen und dann geschieht genau das, was alle beschreien: wenig Sprachkenntnisse, Rückzug in die eigene Diaspora, „Erwerbsleben“ im Graubereich bis hin zur Kriminalität usw.

    „Unsere Wirtschaft“ geht u.U. auch deshalb den Bach runter, weil siehe VW die Unternehmen oft genug verpennt haben und ihre eigene Dämlichkeit ihnen jetzt auf die Füße fällt. Es ist halt blöd, wenn man sich auf ewig auf günstige Rohstoffe verlässt und dann zieht jemand den Stecker, sodass man zum Umdenken gezwungen ist. Das trifft genauso auf die Exportnation zu, deren auf ewig geglaubter Bonus und damit Absatz jetzt eben von anderen wie China, Indien usw. übernommen wird. Ausbaden wird es so oder so der Arbeiter. Die Ursache dafür ist aber mitnichten ein „ausufernder Sozialstaat“, sondern auch das ist wieder nur so ein psychologischer Blender, nachdem es der Mehrheit besser gönge, wenn man bei den Armen nur genug „sparte“. Wo wirklich etwas zu holen wäe, geht eine Politik nur mit Samtpfötchen ran, lieber suggeriert man das Flicken der Löcher durch Sparen an anderer und falscher Stelle.

    @Claudia

    Klar geht es „uns“ immer noch verhältnismäßig „gut“. Allerdings tue ich mich schon wieder schwer mit solchem Nonsens wie Wohlstandsverlusten. Bei diesem ganzen Spittel verlustigen die nämlich am wenigsten an ihrem Wohlstand oder besser gar nicht, die genau dieses Mantra ständig daherbeten. Wenn eine Schaeffler- oder Piech- oder wie auch alle sie heißen mögen, als Unternehmen pleite gehen, haben die immer noch genug Kohle, ohne sich eine Platte machen zu müssen. Geht dagegen bei den normalen Arbeitern dieses Hirnfurzkonstrukt Aktienrente kaputt, sitzt der von jetzt auf nachher „nackt“ da. Diese Strategen denken wie ihre politischen Vertreter beim Wolstand nämlich mal ausnahmsweise nur für und an Andere.

    Zu dem vermeintlich geringen Teil prekärer Arbeit kommt noch die sogenannte atypische Beschäftigung mit Teilzeit, Zeitarbeitern usw. Und da liegen die Anteile schon höher. Da könnte ich z.B. anekdotisch wieder von speziell im Wissenschaftsbetrieb oder auch angehängten staatlichen oder ähnlichen Bereichen von Einigen erzählen, deren Arbeitsverhältnisse wider jeglicher Regelung dauerhaft befristet sind oder die qua Selbstausbeuten für ihre Promotion den Zimt sogar für lau machen. Das mag in sich nicht viel sein, aber es läppert sich auch. Auch da sind das aus Sicht des Altersabsicherns oft Sachen ohne oder mit minimalen Rentenansprüchen und das wird weidlich ausgenutzt.

    Das jetzt der „Fachkräftemangel“ dem ein wenig entgegenwirkt und hin und wieder auch ein paar durchsetzungsfähige Gewerkschaften;-), ändert wenig am Gesamtproblem. Denn auch da wird ja ständig versucht, die ohnehin eher marginalen Rechte von Arbeitnehmervertretungen immer witer zu kastrieren.

19. Claudia Gestern, 11:58 (Zitatlink)

    @Thomas/Siewurdengelesen: Was bedeutet das Wort „Spittel“? Hab ich noch nie gehört!
    Wohlstandsverlust: Die Angst davor bzw. tatsächliche Verluste finden vor allem im Mittelstand statt! Klar verteidigen die Reichen hier und anderswo ihren persönlichen Wohlstand mit allen Mitteln – und sie sind schlicht mächtiger als Normalbürger, deshalb die „Samthandschuhe“. Merkel sprach mal von den „kommunizierenden Röhren“ der Globalisierung: Je mehr Staaten, die früher mal Entwicklungsländer waren, aufholen und ihren Teil vom Kuchen abhaben wollen (und auch bekommen!), desto schlechter sieht es in den einst quasi allein herrschenden Industriestaaten des Westens aus – und deshalb steigt der Druck auf die Ärmeren, weil eben die Reichen alles tun, um nichts bzw. weniger abgeben zu müssen.

    Ich empfehle sehr dieses Podcast-Gespräch von Lanz und Precht zur Situation: zum Ampel-Aus und zur Trump-Wahl. Man muss die beiden nicht mögen, aber diese Diskussion ist besser und tiefer schürfend als was man sonst so z.B. in Talkshows sieht! Der „Erdrutschsieg“ von Trump wird dadurch verständlicher, denn es waren vielfach die Armen, die Marginalisierten (60% der Bürger OHNE jede Rücklage!), die den „starken Mann“ gewählt haben, der bereit ist, auf den Tisch zu hauen und die Eliten das Gruseln zu lehren – auch weil er sich als Außenseiter darstellt, der er tatsächlich immer war, denn die klassischen Eliten mögen Trump nicht.

    „Es ist halt blöd, wenn man sich auf ewig auf günstige Rohstoffe verlässt und dann zieht jemand den Stecker, sodass man zum Umdenken gezwungen ist. „

    Klar, aber welches Unternehmen kann und will sich dem Zeitgeist komplett entziehen? Ich meine das bisherige „Geschäftsmodell“ Deutschlands: Jahrzehnte lang ließen wir uns von den USA militärisch beschützen, ohne selbst viel dazu zu tun. Geld verdient wurde mit Exporten unserer tollen Produkte (Autos, Maschinen) nach USA und China, basierend auf der billigen Energie aus Russland. Dieses Modell ist kaputt bzw. wird noch kaputter gehen, wenn Trump seine Zölle durchsetzt, woran ich nicht wirklich zweifle.
    Sozialstaat und dessen stetiger Ausbau ist nur möglich, so lange es Wirtschaftswachstum gibt und die Reichen und Mächtigen kein Problem mit der Umverteilung haben. Und: Wie Lanz und Precht auch heraus arbeiten: Es gibt keine klassische Linke mehr (unten gegen oben), die Linke hat sich zerlegt und marginalisiert durch Konzentration auf Identitätspolitik und Kulturelles.
    Alles keine guten Aussichten!

20. Horst Schulte Gestern, 12:04 (Zitatlink)

    @Thomas: Es ging mir im Falle Dänemark nicht um einen Vergleich. Die Unterschiede sind mir wohl bewusst. Es geht um die frühe Einsicht der Dänen, dass man nicht Leistungsempfänger innerhalb eines Sozialstaates in einer wachsenden Anzahl aufnehmen kann, die langfristig aus den Sozialkassen alimentiert werden. Da hilft der Blick auf das Grundgesetz und all die Regelungen zum Umgang mit Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen leider nicht weiter. Die Väter des Grundgesetzes hatten damals sicher nicht im Sinn, dass Millionen von Asylsuchenden und Flüchtlingen an der deutschen Tür schellen könnten. Ich sage, auch wenn es mies klingt, für diese Situation wurden die Regeln nicht etabliert.

    Nun gut, ich stehe dazu, dass ich deine Sichtweise überwiegend teile. Trotzdem sehe ich, dass z.B. auch die Alterspyramide in unserem Land dafür sorgt, dass sich nur wenig bewegt. Wir (ich bin fast 71) sind sehr auf den Erhalt des Status quo bedacht. Welche Partei sich über die Interessen der „Alten“ hinwegsetzen könnte, ist doch nicht auszumachen. Das System kollabiert und wir schauen seit Jahrzehnten dabei zu. Die SPD hat jetzt entdeckt, dass sie die Konservativen mit der Behauptung, Rentenkürzungen vorzunehmen, in die Defensive bringen kann. Die Reaktionen von Unionspolitikern (+ FDP) zeigen, wie empfindlich das aufgenommen und kommentiert wurde.

    Ja, man kann sich damit beruhigen, dass die Ursache für die VW-Probleme bei Fehlentscheidungen des Managements zu suchen sind. Das ändert nur leider nichts daran, dass die Arbeitnehmer die Konsequenzen ertragen müssen. Zudem spielen die Gewerkschaften gerade in diesem Fall eine nicht ganz neutrale Rolle. Dort ist das ganz große Rad gedreht worden, und es ging lange gut. Die Unrentabilität in deutschen Standorten wurde mit den Überweisungen von VW-China ausgeglichen. Die Zeiten sind vorbei. Nun muss wirtschaftliche Rentabilität erkämpft werden. Solche Kämpfe gingen naturgemäß leider immer zuvorderst zulasten der Arbeitnehmer. Rund um Wolfsburg werden Geschichten über Jobs bei VW erzählt, die das ganze Ausmaß gewerkschaftlicher Fehlleistungen offenlegt. Die gibts nämlich auch.

    Dass wir im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen Fehler gemacht haben, die auch damit zu tun haben, dass diese Bevölkerung nach meiner Einschätzung schon immer nur begrenzt aufnahmebereit und integrationsfähig war, ist eine Tatsache. Die Populisten werden stärker. Sollten sie, was ich inzwischen längst für wahrscheinlich halte, an die Regierung kommen, werden diese Leute nicht davor zurückschrecken, auch die Änderungen am Grundgesetz und europäischen Regeln vorzunehmen. Die 2/3 Mehrheiten waren Anfang der 90er Jahre (Flüchtlingswelle Jugoslawienkrieg) möglich, dann wird es noch leichter sein, diese durchzusetzen.

    Ich sehe es so, dass unser Land mit dieser Situation überfordert ist und die Auswirkungen dieser Überforderung sich nach und nach drastischer denn je zeigen werden. Auf Einsichten einer im Wesentlichen auf den Erhalt des Status quo bedachten Bevölkerung sollte niemand hoffen. Der Februar 25 wird die Tendenz offenlegen. Mit einfachen Klassenkampfparolen und dem Schimpfen auf Kapitaleigner retten wir nichts von dem, was wir vielleicht erhalten möchten.

21. Holger Gestern, 16:33 (Zitatlink)

    Spittel (der) ist in meinem Sprachgebrauch Mist, Schrott, Scheiß. Entschuldigt, wenn ich mich so einklinke, ich lese eh schon die ganze Zeit mit, auch wenn ich nichts dazu beitragen kann.

22. Lorenzo Gestern, 19:13 (Zitatlink)

    Sehr gut geschrieben, Claudia.

    Zum Ende der Ampelkoalition und zu Trump habe ich auch Blogbeiträge geschrieben. Ein Auszug aus dem Beitrag zum Ende der Ampel erscheint übermorgen in der Wochentaz. :-)

    Lorenzo

23. Siewurdengelesen Gestern, 20:26 (Zitatlink)

    @Horst Schulte

    Die Väter des Grundgesetzes hatten damals sicher nicht im Sinn, dass Millionen von Asylsuchenden und Flüchtlingen an der deutschen Tür schellen könnten.

    Hach – die „Millionen“ waren dieses Jahr bislang etwas über 217000, die bei einer Ablehungsquote von über 50% einen Asylantrag gestellt haben und selbst 2026 waren es keine Million pro Jahr.

    Die Populisten sind schon am Drücker gewesen, als es diese Themen so noch gar nicht gab und es war wie in den 90ern und vorher schon in der alten BRD bei den Gastarbeitern immer dieselbe Leier mit den Ausländern.

    Dazu gleich so eine kleine Anfrage der Linken zur Vermögensverteilung in D.

    Was die Unternehmen betrifft, ist das genauso. Geht es ihnen gut, müssen sie für schlechte Zeiten vorsorgen. Geht es ihnen schlecht, wollen sie sowieso nix zahlen. Die „Besitzstandswahrer“ klatschen dann immer Beifall, solange sie selbst nicht betroffen sind. Bei sich selbst fangen sie aber merkwürdigerweise nie an „zu sparen“, sondern da wird im Zweifel gleich nach Staat und öffentlichen Geldern geblökt u.a. wegen der Arbeitsplätze. Rezession ist ein ganz klassisches Merkmal des Kapitalismus und ja, es birgt eben dieses Antidemokratische und Populistische in sich.

    Die AfD kam anfangs ja auch im konservativen Deckmäntelchen daher und hat sich inzwischen zu dem gemausert, was sie jetzt ist. Und schlechte Zeiten sind für die halt gute Zeiten.

    Schuld daran sind aber nicht die „paar Öre“ für die Flüchtlinge oder generell überbordende Sozialleistungen. Wären es nicht die, dann würde man eben andere „Schuldige“ finden, die dann je nach Denke die große Weltverschwörung, das US-Finanzdingsbums, die Chinesen oder sonstwer sind. Gibt neben Migranten noch genug andere Minderheiten. Und menschen neigen in Krisenzeiten nun einmal zu eher kurzen, aber eben oft Scheinlösungen und „wissen“ auch oft, dass sie dabei von solchen Predigern genauso geneppt werden.

    Die Annahme dabei ist halt trotzdem, dass es oft nur darum geht, nicht bei denen dabei zu sein, die unter die Räder kommen. Inzwischen haben wir mindestens seit 2008 quasi Dauerkrise inklusive der Pandemie und das zehrt ganz klar. Andererseits haben ironischerweise die Eingriffe unter Schröder nicht vor der Bankenkrise geschützt, weil eben auch Krisen global sind und die ein Land für sich auch nicht verhindert, wenn es z.B. seinen eigenen Weg bei sozailen Problemen geht. Das sind wie o.a. einfach Scheinlösungen, die nur dem Plebs vorgegaukelt werden, um wie im Falle Merz oder AfD selbst an die Macht zu kommen. Meines bescheidenen Erachtens nach gibt es auch keine Möglichkeit das zu verhindern, weil es eben dieser Gesellschaft inneliegt.

    Solange die deutsche Nachkriegswelt weitestgehend Schwarzwaldklinik und mein Haus, mein Boot, mein Auto war, hat es die Spießer halt nicht gejuckt, wenn „die paar“ Penner, Junkies und Ausländer hier ab und zu mal zu sehen waren, sondern die „gab´s halt“ als minimalen „Abfall“ dieser Leistungsgesellschaft. Jetzt rückt das alles näher und schon wird es eklig.

    @Claudia

    Auf Lanz und den Schmalspurphilosophen Precht habe ich leider keinen Bock – sorry. Da halte ich es eher mit Gert Scobel. Das es keine klassische Linke mehr gibt, wäre mir z.B. ohne dessen Weisheiten gar nicht aufgefallen;-)

    Auch das ist aber ein Erfolg genau dieser scheinbaren Wohlstandsversprechen, wo viele Beschäftigte lange geglaubt haben, dass dieser Klassengegensatz nicht mehr existiert – die neoliberale Agenda hat vollen Erfolg und das vor allem Gelaber einer SPD auf „Sozialpartnerschaft“ gleich mit. Die gibt es nicht wenn der blaue Brief kommt, eine Inflationsphase oder keine Gehälter, platzt diese Blase ganz schnell.

    Hier sind auf einer Seite die, welche ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu Markte tragen und auf der anderen Seite die, welche diese so billig wie möglich haben wollen zwecks Profit – Ende der Durchsage. Das dabei Konsum jetzt eine andere Rolle spielt als „früher“, ist dabei nur Nebenschauplatz.

    Was den „Zeitgeist“ betrifft, so ist der ja wohl inzwischen Elektromobilität und der wurde in D eben im Verlass auf dieses „immer-weiter-so“ am Tropf zuvörderst Russland einfach ausgeblendet und dafür darauf gepokert, dass die Politik schon die Entscheidungen zugunsten der Verbrennungsmotoren usw. stellt. Anders ist ja auch der Zimt mit Wasserstoff und E-Fuels nicht zu erklären. Investitionen kosten halt und da ist es leichter, tote Pferde weiter zu reiten. Inzwischen sind halt andere besser und statt endlich aufzuwachen, lässt man über Ifo und Co. die Mitleidsnummer schieben. Ich fände ja weniger Wirtschaft zugunsen von Klima und Umwelt so verkehrt nicht. Aber auch das ist in diesem Schweine-System halt nicht zu machen.

24. Horst Schulte Gestern, 22:07 (Zitatlink)

    @Thomas 217.000 in diesem Jahr. Ok. Ich spreche aber von Millionen von Flüchtlingen, die wir seit 2015 in unserem Land aufgenommen und versorgt haben. Die Kosten für deren Unterbringung und Versorgung geht immer noch in großem Umfang zulasten des Staates. Die Quote derjenigen, die nicht arbeiten, ist viel zu hoch. Aber ok. Du bist überzeugt, dass das Land das stemmen sollte und dies auch kann, ich bin diesbezüglich anderer Meinung. Wir können ja mal schauen, was los sein wird, wenn die Wirtschaft weiter den Bach heruntergeht. Wir haben in den letzten Jahrzehnten schon einige Dellen durchlebt. Das wäre also nicht unbedingt ein Problem. Allerdings hat der Sozialstaat heute einen völlig anderen Finanzbedarf. Das dürfte spannend werden.

    Der Verweis auf hohe Vermögen ist die alte Leier der Linken. Schon mal davon gehört, dass Kapital ein flüchtiges Reh ist? Ich fürchte, die Globalisierung hat es viel leichter gemacht, ein Firmendomizil mal eben ins Ausland zu verlegen, von privaten Kapitalstöcken gar nicht zu reden. Ich bin auch nicht der Ansicht, dass 25 % Kapitalertragssteuer gegenüber den Steuersätzen bei der Lohnsteuer angemessen sind. Aber diese Regierung und die Folgenden werden sich zweimal überlegen, ein solches Risiko einzugehen. Der Aufwand für eine ordentliche Erhebung dürfte nicht leicht fallen.

    Du argumentierst, wie wir das in den 1970er Jahren schon gemacht haben. Die Welt hat sich seither massiv verändert und die Antworten von früher ™ wären heute möglicherweise die falschen. Das für einen Sozialstaat nötige Kapital kann sich schneller als früher aus dem Staub machen. Insbesondere die auf nationale Interessen ausgerichteten Staaten (USA, GB u.a.) fördern ihrerseits diese Entwicklung. Wir verlieren seit 2014 an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist nachprüfbar und das sollte Konsequenzen haben. Ganz so einfach, wie Du Dir den Unterhalt eines Sozialstaates wie den unseren vorstellst, ist dieser nicht zu erhalten. Es werden zumindest die Investitionen in die Infrastruktur nötig sein, um längerfristig, vielleicht auch mittelfristig überhaupt eine Rolle im internationalen Wettbewerb zu spielen.

    Ich halte mich nicht für sonderlich anfällig gegenüber populistischem Geschwätz. Allerdings gebe ich zu, dass wohl mein Alter dazu beiträgt, dass sich meine Sicht auf die Welt deutlich verändert hat. Dazu gehört, dass ich die Migration wie sie heute noch stattfindet, nicht für sinnvoll und auch nicht für verkraftbar halte. Wir bekommen es in Deutschland trotz unseres demografischen Problems nicht hin, zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen und Arbeitskräften zu unterscheiden. Und es mag in deinen Ohren fies und ausbeuterisch klingen, aber dieses Problem werden wir auflösen müssen. Wir brauchen einerseits Arbeitskräfte. Wir brauchen aber keine Menschen, die sich hier einrichten, nichts beitragen und dann auch noch für Randale und steigende Kriminalitätsraten sorgen. Das zu trennen wird nötig sein, wenn wir den sozialen Frieden im Land erhalten wollen. Aber ich merke, die Diskussion führt zu gar nichts. Ich mache deshalb nicht weiter.