Vor dem „Liberation Day“ – Von der Leyens Rede zur Lage: Nobody needs that!

Wenn die EU die Einbettung dieses Videos anbietet, gehe ich mal davon aus, dass ich das hier auch machen kann! Ursula von der Leyen spricht hier vor dem Europäischen Parlament über die aktuellen Bedrohungen durch die von Trump angekündigten Zollerhöhungen, die europäische Haltung dazu und die Strategien der Union, wenn alles so kommt, wie es sich abzeichnet.

Eine Übersetzung im Volltext gibt es natürlich auch. Mir gefällt, wie sie versucht, das Selbstbewusstsein der Europäer zu stärken (in der Presse liest man ja immer nur alles, was abturnt!):

„…..Ich möchte es ganz klar sagen: Europa hat diese Konfrontation nicht begonnen. Wir halten sie für falsch. Aber meine Botschaft an Sie lautet heute auch, dass wir alle Mittel haben, die wir brauchen, um die Menschen in Europa und unseren Wohlstand zu schützen. Wir haben den größten Binnenmarkt der Welt. Wir haben die Stärke zu verhandeln. Wir haben die Kraft zurückzuschlagen. Und die Menschen in Europa sollen wissen: Gemeinsam werden wir immer für unsere Interessen und unsere Werte eintreten und sie verteidigen. Und wir werden immer für Europa einstehen.

Bislang hat die US-Regierung eine Anhebung der Zölle auf Importe von Stahl, Aluminium, Autos und Autoteilen auf 25 % angekündigt. Die nächsten Sektoren, auf die Zölle erhoben werden, sind Halbleiter, Pharmazeutika und Holz. Und morgen erwarten wir eine weitere Ankündigung – zu sogenannten „reziproken“ Zöllen, die sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten werden.

Natürlich gibt es in der Welt des Handels erhebliche Probleme. Überkapazitäten, Ungleichgewichte, unfaire Subventionen, Abschottung von Märkten, Diebstahl von geistigem Eigentum. Ich höre die Amerikaner sagen, dass einige andere die Regeln zu ihrem Vorteil ausnutzen. Dem stimme ich zu. Auch wir leiden darunter. Also lasst uns daran arbeiten. Aber generelle Zölle machen die Dinge schlimmer, nicht besser. Zölle sind Steuern, die vom Volk bezahlt werden. Zölle sind für die Menschen in Amerika Steuern auf ihre Lebensmittel und Medikamente. Zölle werden nur die Inflation anheizen. Genau das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Amerikanische Fabriken werden mehr für Bauteile bezahlen, die in Europa hergestellt werden. Das wird Arbeitsplätze kosten. Es wird ein bürokratisches Monstrum an neuen Zollverfahren schaffen. Und das braucht heute niemand mehr – weder in den USA noch in Europa.„

Dann stellt sie einen dreiteiligen Plan vor, wie die EU reagieren wird:

„Unsere Strategie baut deshalb auf drei Säulen auf:

• Erstens sind wir zu Verhandlungen bereit. Wir werden aus einer Position der Stärke in diese Verhandlungen gehen. Europa hat viele Trümpfe in der Hand. Vom Handel über Technologie bis zur Größe unseres Marktes. Doch diese Stärke beruht auch auf unserer Bereitschaft, entschiedene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Alle Instrumente liegen auf dem Tisch.
• Zweitens werden wir unseren Handel mit anderen Partnern weiter diversifizieren. Unser Markenzeichen ist nicht nur, der größte Markt der Welt, sondern auch zuverlässig und berechenbar zu sein. Wir halten unsere Zusagen ein. Und genau das suchen unsere Partner heute.
• Und drittens werden wir unseren Binnenmarkt deutlich ausbauen. Der Binnenmarkt ist der Eckpfeiler der europäischen Integration und der europäischen Werte. Er ist ein kraftvoller Impulsgeber für Wachstum, Wohlstand und Solidarität. Wir müssen die verbleibenden Barrieren niederreißen, für einen möglichst großen Binnenmarkt, denn auf die Größe kommt es an. Einen Binnenmarkt, der uns schnell und weit bringen wird.“

Den dritten Punkt finde ich besonders interessant, denn – eigentlich – hat man das ja schon immer angestrebt: Die EU-Integration zu vertiefen! Denn was nützt die Abwesenheit von Zöllen zwischen den 28 Ländern, wenn es jede Menge andere Hürden gibt?

„Der Binnenmarkt wurde gegründet, um Hürden zwischen unseren Ländern abzubauen. Um Zölle und Abgaben abzuschaffen. Und damit es einfach ist, innerhalb Europas Geschäfte zu machen. Wir müssen uns auf diese Idee besinnen und sie mit Leben erfüllen.

• Es muss für KMU einfacher werden, das gleiche Produkt in allen Mitgliedstaaten zu verkaufen, als es 27 Mal neu zu kennzeichnen, um den nationalen Rechtsvorschriften zu entsprechen.
• Es muss für Berufstätige einfacher werden, grenzüberschreitend zu arbeiten, als sich mit unterschiedlichen nationalen Bürokratien herumzuschlagen.
• Es muss für Technologieunternehmen einfacher sein, einen neuen Dienst in ganz Europa anzubieten, als 27 verschiedene Verfahren zu durchlaufen. Und es muss für die Menschen in Europa einfacher sein, in Europa zu investieren, als ihre Ersparnisse quer durch die Welt zu schicken. Das ist das Versprechen unseres Binnenmarkts. Es gilt, dieses Versprechen zu halten.“

Sollte es ausgerechnet Trump gelingen, die EU auf ein neues, integriertes Level zu heben? Die Staaten davon abzubringen, auf ihren je eigenen bürokratischen Vorgängen zu bestehen, sondern nach EU-Regeln zu arbeiten? Wenn ja, dann wird er – ungewollt -ein Wunder vollbracht haben, an das kaum noch jemand glaubte!

Ja, ich weiß, es fehlt die demokratische Vertiefung, die allerdings von vielen aus sehr unterschiedlichen Gründen nicht gewollt wird. Aber sind diese drei Punkte (Warenverkehr, grenzüberschreitende Arbeit, Dienstleistungen) nicht Dinge, die tatsächlich „EU-weit geregelt“ einfach besser flutschen? Viel davon ist ja schon im Binnenmarkt geregelt, aber offensichtlich sind noch viele Hindernisse übrig:

„Laut dem IWF entsprechen die Hemmnisse im europäischen Binnenmarkt Zöllen von 45% für das verarbeitende Gewerbe und 110% für Dienstleistungen. Das darf einfach nicht sein. Das muss sich jetzt ändern. Aus diesem Grund habe ich den Exekutiv-Vizepräsidenten Stephane Séjourné gebeten, bis nächsten Monat konkrete und mutige Vorschläge zu machen, um die verbleibenden Hindernisse im Binnenmarkt anzugehen und Neue zu verhindern. Diese Reformen sind überfällig. Und heute sind sie dringender denn je. In einer von Stürmen umtosten Weltwirtschaft ist der Binnenmarkt unser sicherer Hafen. 30 Jahre, nachdem Jacques Delors den Grundstein gelegt hat, ist es an der Zeit, diese Arbeit zu vollenden.

Ich danke Ihnen. Es lebe Europa.“

So, das wollte ich mal festgehalten haben, schon aus „historischen“ Gründen! Jetzt könnt Ihr gerne schreiben, dass das alles nicht reicht, zu viel oder ganz falsch ist und Ursula von der Leyen sowieso eine kritikwürdige Person ist! :-)

Diesem Blog per E-Mail folgen…