So platt: Das Generve um den Koalitionsvertrag

Wie nicht anders zu erwarten, macht der Koalitionsvertrag niemanden rundum glücklich. Ja wie denn auch bei so unterschiedlichen Parteien wie es CDU und SPD immernoch sind! (Mein Versuch, den Vertrag im Volltext zu verlinken, scheiterte bei der SPD (file not found), deshalb hier die barrierefreie Version der CDU.

Ob ÖRR oder Private: Jegliche Presse freut sich riesig, wenn es ihr gelingt, vermeintliche Widersprüche zum STREIT der frisch verbandelten Koalitionspartner aufzubauschen. In diesem Fall gab es angeblich „unterschiedliche Interpretationen“ des Vertrags, insbesondere in Bezug auf die Vorhaben zum Mindestlohn und zur Senkung der Einkommenssteuer. Sind sie nicht fix (Merz zu BILD)? Oder doch, weil sich die SPD diese Vereinbarungen als Erfolge ans Revers heftet?

Dabei ist der Sinn der jeweiligen Kommunikationsweise doch sonnenklar: Merz will jene CDUler besänftigen, die unzufrieden sind (zu viel SPD-Lastiges!), damit sie nicht zur AFD überlaufen und die SPD muss ihre „Handschrift“ im Vertrag in den Faktenhimmel heben, um ihre Mitglieder zur Zustimmung zu bewegen. Dabei ist das Faktische klar nachzulesen: ALLE Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, sind also allesamt nur insofern „fix“, dass man sich versprochen hat, diese Vorhaben ernsthaft anzustreben.

Aber klar: Über sowas kann man sich publikumswirksam aufregen, Klicks abgreifen, die schöne Gewohnheit, überall STREIT herauszuarbeiten weiter treiben – ich finde es nurmehr öde, auch deshalb, weil Klingbeil und Merz sich wirklich bemühen, diese Sicht NICHT zu bedienen.

Ich bin im übrigen wahrlich kein CDU-Fan, verstehe aber jene nicht, die offenbar meinen, als 16-Prozent-Partei der CDU den Vertrag diktieren zu können. Die Jusos lehnen ihn ab, aus inhaltlich honorigen Gründen, aber politisch verantwortunglos. Was wäre denn die Alternative? Neuwahlen in DIESEN ZEITEN? Eine CDU-AFD-Regierung oder Minderheitsregierung? Nicht im Ernst! Aber so ist man nun mal drauf in jungen Jahren, ich wäre vermutlich auch dabei gewesen, einfach alles abzulehnen, was mir gegen den Strich geht.

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