Ulrich Horn schreibt auf „Post von Horn“ über Steinbrücks absurden Wahlkampt, der jede Rationalität vermissen lasse und sich in Wunschdenken und Tagträumereien verliere. Angeblich will der ja auf den letzten Metern fünf Millionen SPD-Wähler zurück holen, allerdings ohne ihnen einen Grund dafür zu nennen. AGENDA 2010, Verschiebung des Rentenalters, Versteuerung der Betriebsrenten: die SPD hat den Lebensstandard vieler Altwähler/innen verschlechtert – warum sollten sie zurück kommen und einen Repräsentanten genau DIESER Politik des Sozialabbaus zum Kanzler wählen?
Die SPD will gar keinen Wechsel
Ich wundere mich auch über die Weigerung der einst großen Partei, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln. Bedauern von „Auswüchsen“ reicht nicht! Zudem müsste sichtbar werden, dass die SPD tatsächlich einen Wechsel will und dafür alle Optionen in Betracht zieht: AUCH eine Koalition mit der LINKEN, wenn es mit den GRÜNEN alleine nicht reicht.
Wie sie jedes Mal erschreckt dementieren, wenn ein CDU-ler vor rot-rot-grün warnt! Was für ein Kindergarten, der sich am Nasenring eigener Animositäten vorführen lässt: die Weigerung, ein Zusammengehen mit der Linken in Betracht zu ziehen, zeigt vor allem, dass ihnen das Schicksal des Landes nicht so wichtig ist wie ihre Berührungsängste mit der „Lafontaine-Partei“. Wie will man aber einen erfolgreichen Wahlkampf machen, wenn lange schon alle Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit von ROT-GRÜN in weiter Ferne liegt?
Die LINKE hab‘ ich noch nie gewählt, doch schätze ich ihr punktuell sehr konkretes Engagement für soziale Belange. Klar, viele ihrer Forderungen sind populistisch und vermutlich nicht umsetzbar, doch haben sie ja z.B. schon signalisiert, dass sie in Sachen Außenpolitik durchaus kompromissbereit wären (etwa indem das „raus aus der Nato!“ auf St.Nimmerleinstag vertagt wird).
Ich behaupte nicht, zu wissen, ob ROT-GRÜN-ROT tatsächlich machbar wäre. Mag sein, dass sich am Ende von Verhandlungen heraus stellen würde, dass dem nicht so ist. Was ich vermisse, ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Möglichkeit: gerne transparent und in aller Öffentlichkeit!
Da die SPD (bzw. ihre Führungsriege) sich aber konsequent weigert, in diese Richtung zu denken, bleibt sie für mich eine Partei, die allenfalls eine Option auf „Mitregieren unter Merkel“ hat. Das aber hatten wir schon, dafür muss ich nicht zur Wahl gehen!
Nicht wählen?
Was also? Nicht wählen? NIEMALS! Da schließe ich mich dann doch lieber Felix Schwenzel (wirres.net) an und wähle die Piratenpartei – trotz all ihrer Querelen. Weil sie derzeit das einzige Symbol für den Wunsch nach mehr „Transparenz und Teilhabe“ ist, auch wenn es mit der innerparteilichen Umsetzung noch an manchen Stellen hapert. Dass sie vermutlich nicht „rein“ kommen, stört angesichts der mangelnden Perspektiven der rot-grünen Opposition nicht. Immerhin bekommen sie für meine Stimme dann 2,80 Euro Wahlkampfkostenrückerstattung, wie ich bei Felix lesen konnte.
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8 Kommentare zu „Zur anstehenden Bundestagswahl: Opposition ohne Machtperspektive“.