Endlich mal eine Wahl mit Überraschung! Keine FDP mehr (wow!) und keine klaren Mehrheiten. Rücktritte bei FDP und GRÜNEN mit ungewohnt deutlicher Selbstkritik. Knappes Scheitern der AFD (gut so, mittlerweile hab ich MEHR über diese Partei gelesen) und die voraussehbare Marginalisierung der Piraten.
Letztere wären vermutlich über 3% gekommen, hätten nicht etliche ältere Sympathisierende in letzter Sekunde doch noch GRÜNE gewählt – wie ich und manch einer aus meinem Umfeld. Die Pädo-Vorwürfe, die schlammschlacht-artig in den letzten Wochen gegen GRÜNE aufgefahren wurden, haben mich derart verärgert, dass ich dem Partei-Projekt meiner Generation wieder meine Stimme gab.
Dass Merkel so unglaublich gewonnen hat, wundert mich nicht. Ihr Stil unterscheidet sich so drastisch von allem, was man normalerweise von Politikern und auch Politikerinnen gewohnt ist, dass sie als unaufgeregte Bastion des Vertrauens ‚rüber kommt – ganz unabhängig von irgendwelchen Inhalten. Die Mehrheit wünscht sich angesichts der vielen Krisen nichts mehr als dass BEI UNS alles so bleibt, wie es ist. Merkel ist dafür die passende Kanzlerin, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Rot-rot-grün – aber jetzt noch nicht
Und jetzt? Wegen mir braucht sich die SPD nicht lange zieren, bevor sie in eine große Koalition geht. Die Umfragen zeigen die Präferenz für diese Variante überdeutlich, und schwarz-grün ist angesichts des extrem giftigen Wahlkampfs derzeit nicht vorstellbar. Gleichwohl sollte endlich ein rot-rot-grünes Projekt vorbereitet werden, nicht für gleich, aber für später. Eine GroKa mit dieser zunehmenden Drohung im Hintergrund sollte der SPD gute Karten bescheren.
Die könnte und sollte sie nutzen, um die Rechte der Opposition im neuen Parlament zu bewahren, die mangels Kopfzahl drastisch beschränkt wären. Maximilian Steinbeis schreibt in seinem Verfassungsblog:
„Die Opposition aus Grünen und Linken könnte nicht einmal mehr einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Sie könnte auch kein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anstrengen. Dazu sind jeweils 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig, und die bekommen sie selbst dann nicht auf die Waage, wenn sie sich zu einem solchen Schritt zusammenraufen.
Die parallele Situation hatten nach 2005 im Prinzip auch: Da war zwar die Mehrheit weniger erdrückend, aber dafür lag das Quorum für eine Normenkontrollklage damals bei einem Drittel. 2009 wurde es dann auf 25 Prozent gesenkt.
Und jetzt? Nochmal senken, auf 20 Prozent? Ein Parlament ohne Opposition ist kein Parlament. Norbert Lammert sollte sich das durch den Kopf gehen lassen.
Wenn ich wählen müsste, würde ich dabei lieber auf die Untersuchungsausschüsse verzichten als auf das Normenkontrollklagerecht. Dass die Opposition verfassungswidrige Entscheidungen der Regierungsmehrheit nicht mehr nach Karlsruhe bringen kann, wäre mir eine ganz besonders unerträgliche Vorstellung.“
Pia Ziefle schämt sich angesichts des Wahlergebnisses für Deutschland. Und wünscht sich, dass sich alle einer Koalition mit Merkel verweigern. Emotional kann ich das verstehen, vernünftig ist es nicht. Denn in der Minderheit wird „Angie“ nicht regieren, sondern darauf setzen, dass bei Neuwahlen eine überwältigende absolute Mehrheit heraus käme.
Etwas, was man sich noch viel weniger wünschen kann….
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Und hier noch die Kellerralley in Sachen Netzpolitik:
- An schwarzen Tagen wie diesen.
- Eine Niederlage für die Netzpolitik.
- Rückschlag für die Netzbewegung – Die Urne ist offline.
- Piraten: Warum es nicht gereicht hat und was wir daraus für die Zukunft lernen können.
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8 Kommentare zu „Nach der Wahl“.