Ja, es tut weh, die schwierigen und vielfach “verstolperten” Prozesse im Bemühen um mehr Basisdemokratie zu verfolgen, die man aus der Piratenpartei mitbekommt. Allerdings sind die Eindrücke andere, wenn man das “Original” beobachtet, als wenn man lediglich die Reaktionen der Presse verfolgt.
Am Sonntag hatte ich zum zweiten Mal die Möglichkeit genutzt, den Lifestream eines Bundesparteitags ein wenig zu verfolgen. Nicht lange, nur so ca. 1,5 Stunden. Es gab eine kleine “GO-Schlacht” mit diversen Anträgen zur Geschäftsordnung und Tagesordnung, doch kam man immerhin dann noch zur Verabschiedung eines wichtigen Antrags zur Europa-Politik: ein Bekenntnis zu Europa, zu mehr Integration, jedoch soll diese durch demokratische Diskussionsprozesse der Bevölkerungen gestaltet, nicht von oben aufgesetzt werden:
Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. »Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle Bürger beteiligen können«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa.
Im Anschluss an meine kurze Parteitagsbeobachtung fiel mir nun auf, wie tendenziös die Presse (z.B. auch gleich am Sonntag noch der WELTSPIEGEL/ARD) berichtete. Anstatt zu bemerken, dass schon dieser Grundsatzbeschluss weit über das hinaus geht, was die etablierten Parteien als denkbar ansehen, picken sie sich Details aus dem Geschehen heraus, über die das Publikum sich voraussichtlich gut aufregen kann: Ein Antrag zu Zeitreisen, ein paar seltsame Kostümierungen, und natürlich – immer wieder gern genommen – Äußerungen und Eindrücke zu Querelen um die Vorstände. Scheiß drauf, dass dieses Thema ganz offensichtlich nicht die erwartete Rolle spielte und auch die “Kostüme” nurmehr sehr vereinzelt zu sehen waren.
Viel Kritik macht sich auch daran fest, dass es zuwenig konkrete Antworten und Positionierungen zu aktuellen Themen gegeben hätte. Die Piraten sagen nichts zur Eurokrise? Sehen Wachstum nicht als obersten Wert? Wollen trotzdem Grundeinkommen und Mindestlohn – aber wie hoch bitte und wie finanziert?
Mehr Demokratie wagen ist nicht leicht, aber unverzichtbar!
Die meisten Kritiker können oder wollen nicht verstehen, dass die Piratenpartei einen anderen Ansatz verfolgt: all diese brennenden Probleme sollen mittels MEHR Transparenz und Teilhabe entschieden werden – und WIE das gehen kann, das probieren sie eben schon mal innerparteilich aus. Mit allen Wachstumsschmerzen und Umsetzungsproblemen, die das nun mal mit sich bringt – und unter Verzicht auf schnelle Antworten, wie man sie von Anderen haufenweise bekommt. Allerdings mit fraglichem Nutzen, was ja z.B. an der Behandlung der EU-Krise sehr deutlich wird.
Und immerhin: welche andere Partei gibt uns die Gelegenheit, das ganze interne Gewürge, aber auch das redliche Bemühen ums Umsetzen hoher Werte im Detail mitzubekommen? In der Haltung des Politik-Konsumenten wird man von der Piratenpartei zwangsläufig enttäuscht, denn eigentlich ist das Projekt Piratenpartei eine Einladung, sich inhaltlich einzubringen – und eben nicht “seine Stimme abzugeben”, so alle vier Jahre mal.
Was die Piraten bremst, woran sie scheitern (es aber trotzdem immer weiter versuchen…) ist doch unser aller Problem: wie organisiert man eine bessere Demokratie? Wie kann man mit mehr als ein paar Repräsentanten und Delegierten Politik machen? Noch dazu in einem Umfeld, in dem es immer weniger gesellschaftlichen Konsens gibt, was das GEMEINWOHL ist.
Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient. Das ist tatsächlich wahr und deshalb stellt sich eben die Frage: ist eine ausreichend große Zahl der Mitbürger wirklich bereit für eine ANDERE Partei?
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Mehr dazu:
Wahl 2013 – Die große Chance der Piraten – CICERO;
Ein Verbesserungsvorschlag: Lokale Programm-MVs statt “ständige Mitgliederversammlung” per Liquid Feedback – Juh’s Sudelbuch;
Die Bochumer Beschlüsse (.pdf) – Piratenpartei Deutschland;
Nachlese Bundesparteitag – Zeitreisendebatte, 600.000 Euro, “Das ist nicht meine Partei”, Schramm, Ponader, Schlömer – PopcornPiraten
Rückschrittsforderung – Le ef0o0
PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und Außenpolitik – Piratenpartei Deutschland;
PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl – Piratenpartei Deutschland;
PIRATEN formulieren wirtschaftspolitische Grundsätze – Piratenpartei Deutschland;
Presseschau: Was hält die Piraten über Wasser? – Frankfurter Rundschau
„Das ist nicht meine Partei“ – Interview mit Stephan Urbach und Philip Brechler – CICERO;
Tausend Meinungen, keine Haltung – SPON
Keine Zerreißprobe – Junge Welt;
Piraten-Parteitag: Lebenspraktische Fragen und vage Forderungen – heise online;
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