Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Piratenpartei von vielen wieder abgeschrieben wird, die sie kürzlich noch zu zweistelligen Umfrageergebnissen puschten, sehe ich den alten Spruch mal wieder bestätigt: jedes Volk bekommt genau DIE Parteien und Politiker, die es verdient.
Die Piraten sind offensichtlich zu früh dran: es muss wohl alles noch viel mehr gegen die Wand fahren, bevor eine kritische Masse einsieht: So wie bisher geht es nicht mehr weiter!
Was geht nicht so weiter? Unsere „real existierenden westlichen Demokratien“ sind nicht mehr wirklich fähig, auf viele drängende Probleme Antworten zu finden und diese auch umzusetzen. Bisher waren und sind sie zwar das erfolgreichste Modell, doch lange schon steigt die Unzufriedenheit: Parteien als „Organe der politischen Willensbildung“, die laut Grundgesetz eigentlich nur an dieser „mitwirken“ sollen, schaffen es nicht einmal, ihre Parteimitglieder in der aktuellen Politik mitbestimmen zu lassen. Ein Apparat aus Funktionären klüngelt aus, wo es lang geht – und das nicht mal immer nur aus Machtgeilheit, sondern weil normale Alltagsmenschen Politik oft nur konsumieren und bewerten wollen, nicht aber aktiv mitgestalten.
Und so blieb es bis heute bei den zigtausendfach kritisierten Verhältnissen: Politiker versprechen in Wahlkämpfen vielerlei Wohltaten – danach wird, wenn überhaupt, nur ein Bruchteil umgesetzt. Weder Parteimitglieder noch Wähler haben realistische Möglichkeiten, aktiv an der Tages-Politik mitzuwirken. Die Regierung “fährt auf Sicht”, dringende Problemlösungen werden in die Zukunft verschoben, man “kauft Zeit”, Großprojekte werden am Bürger vorbei umgesetzt und enden in immer teurer werdenden Großbaustellen. Nicht mal bei der Energiewende gibt es Anstalten, das Mega-Vorhaben auf eine breite Basis zu stellen, an der sich alle Bürger mit vielen dezentralen Lösungen beteiligen können. Es wird ÜBER die Bürger geredet (welcher Strompreis ist zumutbar?), aber nicht mit ihnen. Ach, die Liste der Ärgernisse könnte ich über viele Seiten weiter schreiben… geschenkt!
Transparenz und Teilhabe – DAS ist das Piratenprogramm
Allerdings: Kaum gibt es mal eine Partei, die das alles ändern will, wird sie zwar erstmal als Hoffnungsträger gehypt, bei genauerem Hinschauen dann aber auch gleich massiv zurecht gestutzt.
- WAS? Die haben kein umfangreiches Parteiprogramm? Na, das geht ja gar nicht…
- WIE? Die haben nicht ganz stromlinienförmige Funktionäre? Weg damit!
- So, so, sie geben keine Statements ab, wenn die Basis noch nichts beschlossen hat? Abartig, so geht Politik doch gar nicht.
- Ach: auf einmal sollen die Parteivorstände mehr an Diskussionen teilnehmen? Böse, böse! Sollten da nicht INHALTE statt Köpfe am Rednerpult stehen?
- Hey, da sind ja so wenig Frauen – die haben da offensichlich ein Problem!
- Verdammt, es wird auf einmal viel zu viel über “Gender” geredet, das ist doch nicht das Thema, um das sich die Piraten vordringlich kümmern sollten!
Kurzum: Wie sie es machen, ist es falsch. Das Volk ist offenbar nicht reif für eine Partei, die tatsächlich TEILHABE auf den unterschiedlichsten Ebenen umsetzen möchte. Und anstatt dass ihre Erfolge gefeiert werden, lästert man lieber über interne Querelen, kritisiert Fehlleistungen Einzelner und schert sich einen Dreck um die Mega-Probleme, die der Versuch, mal anders Politik zu machen, tatsächlich aufwirft.
Denn EIGENTLICH will man es ja gar nicht anders: alle vier Jahre sein Kreuz machen und ansonsten ablästern über das, was die bösen Politiker so alles verbrechen.
Mir reicht das nicht. Deshalb würde ich auch in Niedersachsen Piraten wählen, würde ich dort wohnen. Und im Bundestag: ob rot/grün oder schwarz/irgendwas – ich erkenne keine WESENTLICHEN Unterschiede mehr. Es braucht eine neue Partei und die PIRATEN sind immerhin ein Experiment mit Chancen. Wenn sie denn genug Unterstützer und Wähler finden! Solche, die aus Überzeugung auch mal an etwas dran bleiben können, anstatt dem jeweiligen rauf- und runter-Geschreibe der Presse brav zu folgen.
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Update:
“Auf der anderen Seite tun die Piraten viel zu viel. Anstatt einfach nur weiter Pirat zu sein und sich wählen zu lassen, zerdiskutieren sie sich auf die Bitte der konservativen Gesellschaftskräfte hin, sich durch ein Parteiprogramm normal zu machen – ach ja.”
– Gunter Dueck im Interview auf Re:publica.de –
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Dieser Artikel steht hier als „Zweitveröffentlichung“, zuerst ist er in meinem neuen Blog „Piraten-Special“ erschienen.
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