Wie würde ich als SPD-Mitglied über die große Koalition entscheiden?

Ganz ehrlich: ich weiß es nicht! Es gibt jede Menge Gründe für ein NEIN:

• Sie werden die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und damit einen Riesenschritt in den Überwachungsstaat machen.
• Über das absurde „Leistungsschutzrecht“ haben sie in den Verhandlungen nicht mal ein Wort verloren (Ihr erinnert Euch: die SPD hatte es im Bundesrat durchgewunken mit dem Versprechen, es nach der Wahl „zu verbessern“…).
• Statt dessen sollen die „Presseverlage“ unter dem Stichwort „Plattformneutralität“ von Google & Co. bevorzugt behandelt werden – also noch mehr als bisher.
• Die Netzneutralität lässt die Koalition im technischen Wischiwaschi untergehen;
• Die Energiewende wird massiv ausgebremst

…und das sind nur mal die sofort ins Auge fallenden „Kröten“, die zu schlucken wären. Wobei ich schon angesichts der Altersstruktur der SPD-Mitglieder bezweifle, dass ihnen die netzpolitischen Kritikpunkte mehrheitlich wichtig sind. MIR sind sie aber wichtig – würde ich also mit NEIN stimmen?

Hm… noch vor drei Tagen hätte ich das unumwunden bejaht. Jetzt sieht es ein wenig anders aus, denn einige Punkte sind ja doch positiv.

• Wie etwa der Wegfall der Entscheidungspflicht für hier Geborene mit Migrationshintergrund (=doppelte Staatsbürgerschaft). Ein NEIN würde den derzeitigen Zustand ad infinitum verlängern.
• Auch der Mindestlohn ist überfällig. Zwar hat Claudia K. recht, wenn sie ausrechnet, wie wenig das pro Monat tatsächlich bedeutet („Sie nennen es Arbeitsplatz“), doch für viele Menschen wäre es tatsächlich eine Verbesserung.
• Im Mieten-Sektor gibt es deutliche Verbesserungen für Mieter. So sollen Modernisierungskosten nurmehr mit 10 statt 11 % pro Jahr umgelegt werden können – aber nicht mehr „auf ewig“ wie bisher, sondern nur noch bis zur „Amortisation“. Auch sollen die Länder künftig eine Mietpreisbremse bei angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt einführen dürfen. Die ursprünglich angedachte Sofortbremse (nur 15 statt 20% Mieterhöhung in drei Jahren) ist dagegen unter den Tisch gefallen. Typisch!

Dass man mit 63 „ohne Abschlag“ in Rente gehen kann und Mütter nun mehr bekommen, tangiert mich nicht, denn ich habe nicht genug Beitragsjahre und auch keine Kinder. Als älteres SPD-Mitglied fände ich das aber vermutlich toll. Die Maut ist mir egal, sie soll ja – egal wie – keinesfalls inländische Fahrer treffen. Und ich fahre sowieso nur Fahrrad, ÖPNV und manchmal Taxi.

Was also? Ja oder nein?

EIGENTLICH zeigt die Waage in Richtung NEIN. Aber Menschen denken ja taktisch und wägen die Alternativen ab. Eine Minderheitsregierung wird es mit Merkel nicht geben, Neuwahlen stünden an. Dabei droht nicht nur die Wiederkehr der FDP, sondern auch der Einzug der AFD in den Bundestag – und die o.g. positiven Punkte blieben vermutlich unerreichbar. Ob Rot-Rot-Grün gleich nach Neuwahlen machbar wäre, ist alles andere als sicher. Zudem droht Gabriel mit einer Pleite der SPD bei Neuwahlen

Tja: im Moment bin ich unentschlossen… aber ich hätte ja noch ein paar Tage Zeit zur Meinungsbildung, wäre ich SPD-Mitglied.

Dass es überhaupt zu einem Mitgliederentscheid kommt, finde ich dennoch gut. Gerne hätte ich auch bundesweite Volksentscheide – warum sollte hier nicht funktionieren, was in der Schweiz alltäglich ist?

Genug für jetzt, die Arbeit ruft!

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