Da läuft mir doch die Galle über: gestern hat der Bundestag in den „Harzt-IV-Optimierungsgesetzen“ beschlossen, dass einem Arbeitslosen, der dreimal in einem Jahr ein Arbeitsangebot nicht annimmt, die Leistungen auf Null gekürzt werden! Was das heutzutage für „Arbeitsangebote“ sein können, weiß man ja – Spargel ernten zum Beispiel, wer weiß, was in Zukunft da noch alles kommt!
Dass es nun in DE möglich sein soll, Leute verhungern zu lassen, will mir nicht in den Kopf! Geht das wirklich? Bei Streichung aller Leistungen muss derjenige ja betteln oder kriminell werden. Ich hoffe doch, dass der erste, den das trifft, nicht geheim bleibt, sondern der dann vor der Behörde sitzt und dort bettelt. Unter bundesweiter öffentlicher Aufmerksamkeit, versteht sich!
Ich bin FÜR staatlich vermittelte, soziale und kulturelle Arbeit von arbeitsfähigen Arbeitslosen, die eine Grundsicherung einbringt (also MEHR als das Existenzminimum) – aber GEGEN eine „verfolgende Betreuung“, die Arbeitslose diskriminiert und überwacht wie im offenen Strafvollzug! Da droht noch die „telefonische Präsenzpflicht“, von der ich nicht weiß, wie der Stand der Dinge ist. Im Wunschkatalog der Politik ist sie jedenfalls enthalten – warum nicht gleich die elektronische Fußfessel??
Es ist empörend und unsäglich DUMM, die Problematik der verschwindenden Erwerbsarbeit auf dem Rücken der Arbeitslosen auszutragen. Klar gibt es immer einige, die nicht arbeiten wollen, doch ist es keinesfalls typisch für Erwerbslose, dass sie gerne „auf der faulen Haut liegen“. Die 1-Euro-Jobs zum Beispiel sind ja von vielen bereitwillig angenommen woren. Es braucht gar kein „Reinzwingen von Unwilligen“, denn die mittlerweile geschaffenen „Arbeitsgelegenheiten“ sind eher zu wenig als zu viel. Die Stellen für „AWEler“ (Aufwandsentschädigung) werden tatsächlich eher nach „Gerechtigkeitsgesichtspunkten“ zugeteilt, nach dem Motto: jeder soll mal dran kommen können, Verlängerung gibts auf Antrag, aber nur einmal. Das ist die Realität und ich bin mir sicher: würde man die soziale Arbeit Arbeitsloser (diskriminierungsfrei!) anders organisieren, ihre Fähigkeiten besser nutzen und ihre Initiative, sich selbst etwas zu suchen, befördern, könnte im Reich der „Arbeit am Menschen“, die ja zu ehemals „normalen Bedingungen“ immer unbezahlbarer wird, noch eine Menge gewonnen werden – zum Nutzen der Arbeitslosen, die etwas Sinnvolles tun könnten, und zum Nutzen der Gesellschaft.
Zwangsverpaarung
Weiter hat die Koalition beschlossen, dass „Paare“ nach einjährigem Zusammenleben als Bedarfsgemeinschaft behandelt werden: das ist das AUS für Zweier-WGs, bedeutet die finanzielle Zwangsverpaarung bis dahin wirtschaftlich eigenständiger Individuen!
Was wird das Ergebnis sein? Dass viele es nicht soweit kommen lassen bzw. Paare wieder auseinander ziehen. Folge: Noch MEHR Bedarfsgemeinschaften, noch mehr Mietkosten etc. – nicht etwa weniger! Ich höre schon wieder die Politiker-Klagen: das läuft uns aus dem Ruder.. tja, wenn man in die falsche Richtung rudert, muss man sich nicht wundern!
Seit über 20 Jahren war ich nicht mehr auf einer Demo, aber morgen gehe ich hin:
Bundesweite Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin
13 Uhr am Roten Rathaus
Weitere Infos auf www.protest2006.de
Infoseite zum bedingungslosen Grundeinkommen: unternimm-die-zukunft.de
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26 Kommentare zu „Bundestag beschließt staatlich verordnetes Verhungern“.