Claudia am 06. Juli 2019 —

Rechter Terror – und jetzt?

Auch mit aller Anstrengung ist es jetzt wohl nicht mehr möglich, die rechtsradikalen Terror-Netzwerke zu ignorieren, zu relativieren, als Einzelfälle zu verharmlosen.

Die Ermordung Walter Lübckes markiert – hoffentlich! – einen Wendepunkt in der Art und Weise, wie hierzulande mit Nazis, Rechtsradikalen, gewaltbereiten Preppern, verfassungsfeindlichen Reichsbürgern und ihren Sympathisanten umgegangen wird.

  • Netzöffentlicher Jubel nach dem Lübcke-Mord,
  • Todeslisten mit 25.000 Namen für den „Tag X“,
  • vorausschauendes Sammeln von Leichensäcken und Löschkalk,
  • vernetzte Nazi-Gruppen mit Namen „Nordkreuz“, „Westkreuz“, „Ostkreuz“,
  • Elitepolizisten/Staatsdiener/Ex-KSK-Soldaten, die Munition klauen und horten, Waffen und Maschinenpistolen besitzen.
  • Wohnungsgrundrisse, vom Staatsschutz angelegt, gelangen in die Hände jener, die sich für den Tag X rüsten,
  • Nordkreuzler in der AFD, die beaknnermaßen gar kein Problem mit Rechtsradikalen hat

– es ist ungeheuerlich, was sich in diesem Land alles abspielt, ohne dass es richtig ernst genommen worden wäre.

Wie kann das eigentlich sein in diesem Deutschland, das doch so stolz auf seine Erinnerungs- und Aufarbeitungskultur ist? Glaubt die große, meist schweigende Mehrheit hierzulande eigentlich, mit all dem „Gedenken“ wäre dieser Geist ein- für allemal gebannt? Und man könne in aller Ruhe so tun, als sei Linksextremismus die Top-Gefahr des neuen Jahrtausends?
Ich fasse es nicht und im Moment fällt mir auch nicht mehr dazu ein! Aber lest diese gute Zusammenschau:

Rechter Terror in Deutschland
Auf der Feindesliste
Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror

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Diskussion

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4 Kommentare zu „Rechter Terror – und jetzt?“.

  1. Horst Schulte (Zitatlink)

    Schaut man auf das Stimmungsbild dazu, gestaltet es sich im Netz vollkommen anders als im wahren Leben und in den Medien. Dort, im Netz, habe ich das Gefühl, dass das, was wir unter rechter Gesinnung verstehen, auf dem Vormarsch ist. Höre ich den Pegida – Leuten zu (Kontraste), so wird mir übel. Überhaupt: was im Osten los ist, ist nur noch besorgniserregend. Daran ändern (für mich) auch die positiven Eindrücke rund um das neue Konzert in Chemitz nichts. Die Umfragewerte lassen für den Herbst nichts Positives erwarten.

    Mit Verboten und repressiven Methoden werden diese Erscheinungen nicht wirksam zu bekämpfen sein. Es geht um grundlegende Versäumnisse der Politik. Das Verharmlosen und Kleinreden der Probleme, die mit der Migration zu tun haben und das Versagen des Staates, die eigenen Regeln und Gesetze durchzusetzen, wirken in manchen Bevölkerungsteilen weniger und in anderen dafür viel schlimmer als die gegensätzliche Meinungen darüber, ob und wie wir den Menschen helfen sollten. Vieles was wir hören, sehen und lesen ist so schwer nachzuvollziehen, dass verständlicherweise Wut und Empörung zunehmen. Unser Staat muss sich bewähren, er macht aber keine Anstalten. Außer natürlich, dass restriktivere Gesetze erlassen werden, die – so die Hoffnung – irgendwann auch mal wirken werden und die Menschen abschrecken. Das ist für mich der falsche Weg. Viel wichtiger wäre es, auf die Einhaltung unserer Gesetze zu bestehen. Stattdessen werden Ausnahmen gemacht (Vielehe), die ich nicht nachvollziehen kann. Bei ganz vielen anderen Sachen passiert nichts und das hinterlässt bei vielen BürgerInnen ein ohnmächtiges Gefühl. Daraus entsteht die Wut, die sich in vielen Diskussion entlädt. Dass das die Rechten beflügelt und sie zum „Handeln“ in ihrem völkischen Sinne verlasst, ist kein so großer Schritt. Die fühlen sich durch die negativen Meinungen zur Migration bestätigt.

  2. Claudia (Zitatlink)

    Hallo Horst, danke für deinen Kommentar!

    Einhaltung der Gesetze finde ich gut – aber dass dir ausgerechnet „Vielehe“ einfällt, wundert mich. Denn das scheint ja nun wirklich mal ein seltener Einzelfall zu sein – und es ist auch nicht so, als dürfte hier jemand heute mehrere Frauen heiraten. Einer bestehenden Familie mit mehreren Kindern wurde die Einreise der Zweitfrau im Familiennachzug gestattet – nun ja, wen tangiert denn das wirklich? Und dafür wird ja sogar im Staatsbürgerschaftsrecht ein neues Gesetzt gemacht, das Vielehen ausschließt, wenn jemand die Einbürgerung beantragt.

    Da ich in der Großstadt lebe, weiß ich nicht, was die „Bürger draußen im Land“ so in Wut versetzt. Nach wie vor sind sie doch viel weniger mit Flüchtlingen konfrontiert als Städter.
    Das Durchsetzen von Regeln z.B. in Schwimmbädern finde ich schwer angesagt – und damit meine ich nicht den Burkini, sondern so Basics wie kein Fußball auf der Liegewiese und nicht vom Rand ins Becken springen… da hab ich kürzlich einen Artikel über das Columbiabad gelesen, wo das alles als „gelebte Toleranz“ schön geredet wurde.

    Beim Thema „Gesetze und Regeln durchsetzen“ ist leider immer das Problem: es muss jemand machen, die Konfrontation nicht scheuen – und das ist wirklich nicht einfach. Denn die Ordnungskraft riskiert immer „Prügel“ von zwei Seiten: von den Betroffenen, die nicht begeistert sind, ihr Verhalten ändern zu sollen – und bei „Durchgreifen“ dann von empörten Linken, die das als Intoleranz, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit bis hin zum Nazi-Vorwurf geiseln.
    Wenn jemand – was ja wohl anfänglich in Flüchtlingseinrichtungen vorgekommen ist – z.B. eine Frau als weisungsberechtigte Verwaltungskraft nicht akzeptiert, dann wäre ich nicht dafür gewesen, eine männliche Kraft dazu zu holen, sondern dafür, den Geflüchteten schlicht stehen zu lassen: dann wird sein Anliegen halt NICHT bearbeitet… Soviel Beharren auf unseren Werten darf schon sein!

    Na, ein weites Feld – und egal, welches konkrete Thema man anschaut: Das alles kann doch kein Grund sein, eine dermaßen menschenfeindliche Einstellung zu entwickeln, wie sie diese Rechtsradikalen, die zu Recht „Nazis“ genannt werden, drauf haben! Bzw. damit zu sympathisieren….

  3. Horst Schulte (Zitatlink)

    Hallo Claudia,
    auf die Vielehe kam ich aus dem Grund, weil die Diskussionen darüber so unendlich lange dauern. Aus meiner Sicht war das unnötig. Klar ist, dass hier keine Vielehe erlaubt ist. Punkt. Ausnahmen gibt es keine. Nie. Aber unsere Politiker schrecken auch dabei vor öffentlichen Diskussionen zurück.

    Bei den Schwimmbädern gehts leider nicht nur um Burkinis und solche harmlosen Sachen. Die AfD reitet die Schwimmbadwelle, Tichy und viele andere rechte Blogs ebenfalls, weil dort offenbar ständig Übergriffe auf Frauen stattfinden und weil sich „eine bestimmte Klientel“ nicht benehmen kann. Sie üben körperliche Gewalt gegen die Bademeister an und sorgen dafür, dass ganze Polizeieinheiten anrücken müssen. Das sind wohl keine Einzelfälle.

    Habeck hat in einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sinngemäß beklagt, dass die Leute sich vom Staat alleingelassen fühlen würden. Das kommt davon, weil wir es trotz aller Belastungen nicht zustandebringen, eine klar Haltung einzunehmen. Wer sich nicht benimmt, fliegt. der soll unser Land verlassen. Wir haben über 1,5 Mio. Menschen im Land, von denen nur ganz wenige Probleme machen. Gegen die muss vorgegangen werden. Klar und nachvollziehbar. Von mir aus nenn‘ das eine Forderung nach Law and Order. Was geschieht, wenn wir nicht reagieren, sehen wir an der Entwicklung krimineller Clans im Land. Es richten sich Parallelgesellschaften ein, die kaum noch zu verdrängen sind. Rechtsstaatlich ist an dieser Zurückhaltung des Staates wohl gar nichts. Im Gegenteil, es entzweit unsere Gesellschaft.

    Je mehr die Stimmung im (nur auf dem Land?) Land kippt, desto mehr gewinnen politischen Kräfte wie die AfD an Rückenwind. Und die extreme Rechte fühlt sich im Aufwind und von BürgerInnen unterstützt. Das ist der Nährboden von Mord und Totschlag. Wir erleben das ja nicht zum ersten Mal. Aber jetzt werden die Rechten mit ihrem parlamentarischen Arm immer frecher. Sie schlachten vermeintliche Schwächen der Demokratie aus, obwohl es diese im Grunde eigentlich nicht geben sollte. Die Demokraten müssen zusammenhalten und sich nicht Grabenkämpfen verlieren, die mit den vorrangigen Problemen wenig zu tun haben (Postengeschacher EU).

  4. Claudia (Zitatlink)

    Gegen kriminelle Clans wird seit einiger Zeit verstärkt vorgegangen – in Berlin und als konzertierte Aktionen bundesweit. Razzien, Verfolgung kleinster Verstöße, Beschlagnahmungen – es ist ja auch extra ein Gesetz geändert worden, so dass man illigal erworbene Vermögen abschöpfen kann.
    Wenn nun auch noch konsequent das Schwimmbad-Problem angegangen würde, wären schon 2 Themenbereich, die die Bürger nerven, in Bearbeitung bzw. auf dem Weg der Besserung.

    Zur miesen Stimmung tragen m.E. auch die Medien erheblich bei, die halt immer nur (und dass dann gleich vielfach) skandalisieren, was nervt, was nicht funktioniernt, was Angst macht und Hass multipliziert.