Petition gegen Internet-Zensur: Stand der Dinge

42199 Menschen haben seit Montag die Petition gegen Internet-Zensur unterschrieben (Stand 10.13 Uhr). Für gut drei Tage ein immenser Erfolg! Dass die Parteien im Wahlkampf sind, gibt der Angelegenheit mehr Wirkung als sonst, denn je mehr Stimmen sich melden – sei es durch Zeichnung oder eigene Beiträge – desto klarer muss vielen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern werden, was für einen miesen Schlamassel die Ministerinnen Von der Leyen und Zypries da angerichtet haben.

Wer noch einmal eine prägnante Zusammenfassung der Kritik an der Änderung des Telemediengesetzes hin zur Etablierung einer Zensur-Infrastruktur lesen will, findet sie bei SPIEGEL ONLINE. Interessant finde ich, dass vor allem Von der Leyen öffentlich kritisiert wird („Zensursula“), wogegen Zypries eine Verschärfung in den Entwurf einbrachte, der in der ersten Fassung noch ausgeschlossen war: es dürfen nun doch die IP-Adressen derjenigen, die – warum auch immer – auf einem „Stoppschild“ landen, ans BKA weiter gereicht werden.  Und dafür soll auch eben mal die Verfassung geändert werden:

„Um das möglich zu machen, bedarf es noch einer kleinen Justierung an einem anderen Gesetz – unserer Verfassung: „Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.““ (SPON)

Jetzt ist es das Thema Kinderporno, bei dem die Verantwortlichen damit rechneten, es werde sich wohl niemand zur Wehr setzen, um nicht mit Pädophilen in einen Topf geworfen zu werden. Morgen können dann andere Themen folgen, z.B. Copyright & Urheberrecht, vielleicht irgendwann dann auch mal wieder Dinge wie „staatsfeindliche Hetze“ etc. Ich hab‘ mich hier über die ganze Sache schon weidlich ausgelassen und freue mich, dass zumindest das Kalkül, es werde sich kaum jemand trauen, dagegen zu sein, nicht aufgegangen ist.

Auf dem provozierend langsamen Bundestagsserver haben die Moderatoren übrigens gerade die Schließung angedroht und lassen keine neuen Forenthemen mehr zu. Es sei ihnen unmöglich, die von den Usern entgegen den Richtlinien eingebrachten URLS zu kontrollieren – und da hier eine „Mitstörerhaftung“ drohe, werde man zur Not ganz dicht machen. (Das Zeichnen der Petition wäre davon immerhin nicht betroffen). Auf einem Blogartikel dazu kommentiert ein Leser die ganze Sache so:

„Die Geschichte entwickelt sich. Sie hat alles was es braucht: Protagonisten, die im Wahlkampf stehen; Verfassungsbruch und bedrohte Grundrechte; höhere Moral und Gutmenschen auf beiden Seiten; die objektive Unmöglichkeit, sozusagen mit einem Fahrscheinkontrolleur den Autoverkehr zu regeln; Organisationspotenzial der Freien und das dagegenstehende Strukturpotenzial des auf Gesetzen beruhenden Staates…“

Mehr zum Thema:

Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte (alle Rede-Beiträge im Video auf Youtube)
Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren (Netzpolitik.org)

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