Die Roten Roben haben gesprochen

Heut früh‘ hab ich PHOENIX eingeschaltet, um die Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag zu sehen, auf die Europa mit einiger Spannung wartete. Sie fiel aus, wie erwartet: Durchgewunken mit der Auflage, die deutsche Beteiligung auf die angesagte Summe von gut 190 Milliarden völkerrechtsverbindlich zu begrenzen.

Kein Fass ohne Boden also, immerhin.

Da ich einst auch mal Jura studiert habe, finde ich das Bundesverfassungsgericht immer schon sehr interessant. Oft genug entscheidet es drastisch anders, als die Politik sich das wünscht – zum Beispiel bezüglich der Summen, die Asylbewerber als Sozialhilfe bekommen. Oder auch die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen, gerade erst „nachgebesserten“ Bundestagswahlrechts.

Toll, dass wir so ein Gericht haben! Wobei ich das Outfit, in dem die Richter zur Entscheidung antreten, schon irgendwie seltsam finde. Wikipedia schreibt dazu:

Die scharlachroten Roben der Richter am Bundesverfassungsgericht entsprechen nicht dem ansonsten in Deutschland gebräuchlichen Robentypus. Sie wurden vielmehr in den 1950er Jahren speziell von einem Münchener Kostümbildner entworfen, der als Vorbild eine Richtertracht der Stadt Florenz aus dem 15. Jahrhundert wählte. Verfassungsrichter tragen besondere Barette und anstelle der Krawatten Jabots, lange weiße Halsbinden, die den zur Amtstracht evangelischer Pastoren gehörenden Beffchen ähneln.

Ja, genau: die Klamotten wirken irgendwie „sakral“ – und entsprechen damit vermutlich dem Bedürfnis der Mehrheit nach einer übergeordneten, neutralen Macht, die abseits des politischen Tagesgeschehens verbindlich sagt, was Sache ist. Gut, dass diese Macht an die Verfassung gebunden ist – und eben NICHT der Politik die großen Linien vorschreiben darf. Für Entscheidungen wie „ESM oder nicht“ sollen gewählte Politiker haften, nicht eingesetzte Richter.

Diesem Blog per E-Mail folgen…