Thema: Weltgeschehen

Claudia am 18. Februar 2025 — 17 Kommentare

Und wieder ist Zeitenwende…

Spätestens 2022, seit Putin den lange schon schwelenden Ukraine-Krieg per „militärischer Spezialoperation“ (=Angriffskrieg) eskaliert hat, wurde hierzulande klar, dass er an friedlicher Koexistenz nicht interessiert ist, sondern nur an Unterwerfung. An der Seite der USA, die die Gegenwehr der Ukraine massiv unterstützten, hat sich Deutschland – zwar zögerlich, aber letztlich doch – klar positioniert und ebenfalls geholfen: humanitär, wirtschaftlich und militärisch. Stichwort: „So lange wie nötig„. Das war die erste Zeitenwende, Russland war wieder Feind und Pistorius rief (vorausschauend?) dazu auf, wieder „kriegstüchtig“ zu werden. Weiter → (Und wieder ist Zeitenwende…)

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Claudia am 02. Februar 2025 — 8 Kommentare

Ist unser Parteiensystem in der Krise?

Kleiner Rückblick: Als „DIE PIRATEN“ im Jahr 2011 mit 15 Sitzen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen waren, berichteten sie der interessierten Öffentlichkeit:

Wir haben schnell gelernt, dass ein Antrag keine Chancen hat, wenn man sich nicht zuvor mit anderen Parteien abstimmt. Auch dann nicht, wenn er deren Partei-Meinung entspricht„.

Die PIRATEN hatten 8% der Stimmen gewonnen, wurden als „junge frische Partei“ gehypt. Ihr Wahlspruch: „Wir sind nicht rechts, nicht links, sondern vorn!“. Als Merz letzten Mittwoch seinen 5-Punkte-Plan als (erwartbar folgenlosen) Entschließungsantrag zur Abstimmung stellte, der nur mit den Stimmen der AFD eine Mehrheit finden würde, kommentierte er diese Aussicht mit den markigen Worten: „Ich schaue nicht rechts, nicht links, sondern geradeaus!“  Ist das jetzt die Zukunft – und was wird nach der Wahl?
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Claudia am 27. Januar 2025 — 12 Kommentare

Innere Sicherheit: zu kompliziert für den Wahlkampf?

„Es muss doch möglich sein, jenseits der Parolen der rechtsradikalen AfD realisierbare Lösungen für innere Sicherheit und Migration glaubhaft zu formulieren und umzusetzen.“

schreibt Stefan Pfeiffer. Das setzt allerdings voraus, dass man sich mit dem konkreten Problem befasst, wie es sich durch die schrecklichen Taten in letzter Zeit gezeigt hat – und nicht damit, wie man flächendeckend Grenzkontrollen umsetzt, Migranten in Angst und Schrecken versetzt und Deutschland für die dringend benötigten Fachkräfte noch unattraktiver macht! Weiter → (Innere Sicherheit: zu kompliziert für den Wahlkampf?)

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Claudia am 23. Januar 2025 — 9 Kommentare

Weltgeschehen: Wie informiert Ihr Euch?

Natürlich lässt mich das Weltgeschehen nicht los, grade nicht in diesen Tagen rund um den Antritt von Trump. Das im letzten Blogpost formulierte Vorhaben, „mir zu erlauben, über Unwichtiges zu schreiben“, kann ich zur Zeit nicht umzusetzen, weil mich große Teile des Tages eben dieses Weltgeschehen beschäftigt, das zur Zeit so brisant, spannungsvoll und besonders ist wie lange nicht! Weiter → (Weltgeschehen: Wie informiert Ihr Euch?)

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Claudia am 22. Dezember 2024 — 9 Kommentare

Mitschuldig: Ignoranz, Bequemlichkeit, Unzuständigkeit, Dummheit!

Mittlerweile sind Details über die Vita des Attentäters Taleb Al-Abdulmohsen und früheres „auffällig werden“ bekannt geworden, die vor allem eines zeigen: Niemand hat sich so richtig drum gekümmert, obwohl seine Gewaltandrohungen offen auf X standen und auch gemeldet wurden! Wie der SPIEGEL berichtet, ist der Täter bereits einmal wegen „Störung des öffentlichen Friedens“ verurteilt worden, weil der die Ärztekammer 2013 bedrohte, weil es Probleme bei der Anerkennung seiner Prüfungsleistungen gab:

„Er habe Handlungen angedroht, die international Beachtung finden würden und auf den Anschlag auf den Marathon in Boston vom 15. April 2013 verwiesen – die Drohung erfolgte nur zwei Tage nach dem dortigen Anschlag……..Im Januar 2014 soll er auf dem Amt in Stralsund erschienen sein und um finanzielle Unterstützung gebeten haben. Er soll dort ebenfalls mit einer Tat gedroht haben, an die man sich lange erinnern werde; außerdem soll er mit Suizid gedroht haben….. Im September 2015 soll er zudem im Kanzleramt angerufen und sich über das Rostocker Urteil beschwert haben. Er soll die Richter als Rassisten bezeichnet und gesagt haben, er werde sich eine Pistole besorgen. Laut Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) wurde Taleb Al-Abdulmohsen nicht als Gefährder geführt.“

Immerhin: Im Zuge der Ermittlungen vor dem Rostocker Urteil wurde seine Wohnung durchsucht, es gab keine Anzeichen für konkrete Anschlagspläne. Nach der nächsten Drohung gab es eine „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Wie kann es also sein, dass er NICHT „als Gefährder geführt“ wurde? Weiter → (Mitschuldig: Ignoranz, Bequemlichkeit, Unzuständigkeit, Dummheit!)

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Claudia am 10. Dezember 2024 — 16 Kommentare

Drecksäcke!

Der Schlächter Assad ist weg, welch eine Freude! Und wie wird hierzulande darauf reagiert? Man diskutiert über Abschiebungen und Rückkehraktionen nach Syrien, obwohl es dort noch alles andere als „sicher“ ist. Weil ich es nicht besser ausdrücken könnte, zitiere ich aus dem Blog „Fliegende Bretter“:

„Wer subsidiären Schutz genießt, und das tut die Mehrheit der hier lebenden Syrer:innen, verliert ihn in dem Moment, in dem der Grund dafür entfällt, das ist korrekt. Aber wem an so einem Tag der begründeten Freude, an dem übrigens absolut noch nicht klar ist, wie es in Syrien weitergeht, als erstes „ausweisen!“ einfällt und dass aber jetzt bitteschön alle Syrer gefälligst sofort die Koffer zu packen hätten, offenbart damit ein Ausmaß an Herzenskälte und menschlicher Verkommenheit, die einen auch als einigermaßen erfahrenen, schwer zu überraschenden politischen Beobachter nur mehr sprachlos macht. Von der weitgehend empathiefreien Miesmenschenveranstaltung namens AfD erwartet man nichts anders. Aber diese sauberen, sich, warum auch immer, ‚christlich‘ schimpfenden Bonzen — pfui Deibel!

„Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebungen nach Syrien zu reden, sind einfach nur, und entschuldigen Sie die Wortwahl, das sind einfach nur verkommene Drecksäcke.“ (Jan van Aken)

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