„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ heißt es in Art.21 GG. Dass sie viel mehr tun als nur „mitwirken“ und dass es bei den vielen Themen, die im Bundestag verhandelt werden, bei weitem nicht immer „um die Sache“ geht, kennen wir zur Genüge. Fraktionswang, Ämterhäufung, mangelnde innerparteiliche Demokratie sind nur einige Kritikpunkte von vielen. Auch die „Abgehobenheit“ der Parteipolitiker wird vielfach kritisiert: Sie hätten den Bezug zum normalen Leben weitgehend verloren, heißt es. Was ja auch nicht wundert, denn so ein Politikbetrieb setzt eigene Prioritäten, die dann mehr und mehr das Denken und Handeln bestimmen, wenn man mal „drin“ ist. Weiter → (Mehr Demokratie: 50% reine Direktmandate!)
Zugegeben, ich war auch erst erschrocken angesichts der Schlagzeilen, z.B. bei Focus: „Ab 2018 können 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland holen“ – und unter dem Artikel gleich Kommentare, die den Untergang des Landes an die Wand malen und davon ausgehen, dass gleich jeder Syrer 4 bis 6 Angehörige nachholt, bzw. „seine ganze Sippe“, wie ein rechtes Hetzblatt schreibt. Als würden die alle auf einmal im Frühjahr 2018 auf der Matte stehen! Weiter → (Familiennachzug: Organisieren und integrieren statt dramatisieren!)
„1947 anti-fascist video made by US military to teach citizens how to avoid falling for people like Trump is relevant again“.
Sehenswert, auch wenn man nicht jedes Wort von diesem rassistischen Rumbrüller versteht. Das „gute Amerika“, wie wir es von früher noch kennen, zeigt sich im Dialog der Beobachter.
Nun will also Seehofer den Absatz „emissionsarmer“ Euro-6-Diesel mit Steuergeldern fördern. Die sind aber nur im Labor emissionsarm (80 Milligramm Stickoxide/km), stoßen aber real ein Vielfaches aus (507 Milligramm pro Kilometer.). Und sogar künftig soll die Abgasreinigung womöglich erst bei 10 Grad Celsius einsetzen, also grade im Winter praktisch gar nicht! Weiter → (Wozu soviel Auto? #Diesel #eMobilität)
So denken vermutlich viele, wenn ein weiterer großer Schritt weg vom Rechtsstaat hin zum totalitären Regime getan wird, wie diese Woche in Bayern. Dort kann man jetzt als „Gefährder“ festgenommen werden, wenn die Polizei der Meinung ist, dass „eine Gefahr droht“, wie u.a. die SZ berichtet: Weiter → (Mich trifft es ja nicht….)
Gestern hab‘ ich bis tief in die Nacht die Ereignisse in Hamburg verfolgt. Noch nie war das „aus der Ferne“ so gut möglich, denn mehrere Livestreams und massenweise Bilder und Videos auf Twitter gaben ein umfassendes Bild des Geschehens. (Die hier zur Illustration verwendeten Fotos sind verfremdet, ein Klick macht sie größer).
Dass ich zur Zeit nicht blogge, liegt nicht nur daran, dass ich vieles Andere auf der ToDo-Liste habe. Mir fehlen einfach die Worte, um auszudrücken, wie gewaltig mich vieles anstinkt, was hierzulande so passiert. Ranten können andere besser, zu nützen scheint es ja auch nichts. Also platze ich manchmal schier vor Wut, fühl mich deprimiert und blogge trotzdem nicht. Z.B. über diese Themen:
Diese Doku hab‘ ich gestern auf PHOENIX gesehen. Seit Jahren werden diese extrem unsicheren Arbeitsverhältnisse immer mehr und es interessiert niemanden, dass nicht einmal die rudimentären Vorschriften des einschlägigen Gesetzes eingehalten werden. Besonders empört hat mich: In Österreich hat das höchste Gericht solche On-Demand-Arbeitsverträge (richtigerweise!) für sittenwidrig erklärt. Also haben die Leute in diesen Arbeitsfeldern dort Festanstellungen. Geht also auch!
Thema Pflege: Ist mal wieder bei „Hart aber fair“ diskutiert worden, doch es ändert sich offenbar nichts an den Zuständen. In vielen Pflegeheimen vegetieren die Menschen sich selbst überlassen dahin, es gibt zu wenige, viel zu schlecht bezahlte Pflegekräfte, aber Rendite muss so ein Heim bringen. Menschenwürde ade!
Thema Meinungsfreiheit: Ich fasse es nicht, wie ignorant sich Heiko Mass, SPD und CDU zur Kritik am „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verhalten. Kann es wirklich sein, dass hierzulande ein Gesetz einfach durchgewunken wird, dass sogar laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig ist? Laut dem Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit verstößt es gar gegen die Menschenrechte, aber wen ficht das schon an? Es liegt doch auf der Hand, dass Facebook & Co. im Zweifel ALLES löschen, was Anstoß erregt und gemeldet wird, wenn bis zu 50 Millionen Strafe drohen!. Wer glaubt, das träfe doch nur ein paar böse Rechtsradikale wird sich noch wundern, was dann alles als „Hatespeach“ oder „Fakenews“ gelöscht werden wird!
Thema Rassismus & Diskriminierung: Es empört mich, wenn z.B. die Gedanken eines Philosophen ohne jegliche Argumente mit dem Spruch niedergemacht werden, er sei eben „ein alter weißer Mann“. Ohne die Beiträge „alter weißer Männer“ aus vielen Jahrhunderten würden wir kulturell und wissenschaftlich ganz schön alt aussehen! „Critical Whiteness“ kippt selbst um in rassistisches Verhalten, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe Opfer bestimmter Zuschreibungen werden, ganz ebenso wie es sexistisch und diskriminierend wirkt, Männer aufgrund ihres Geschlechts anzupampen („weiße CIS-Männer“). Und weil jenen, die solche Sprüche machen, komplett egal ist, wie es weißen Männern über 40 (gilt in vielen Kontexten schon als alt) damit geht, passt auch diese Klage noch zur Artikelüberschrift, zumindest zum 2.Teil.
