Thema: Weltgeschehen

Ich freue mich riesig, dass die Berliner/innen mit großer Mehrheit gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt haben! Damit sind alle Senatspläne vom Tisch: kein hässlicher weißer Bibliothekskasten („Wowereit-Gedenkbibliothek“), keine neuen Stadtviertel am Rand, wobei nur 9% „bezahlbare Wohnungen“ entstehen sollten. Klein Flächengeschachere mit Investoren, keine riesigen Gewerbebereiche – sondern einfach nur offene Weite in der Größe des Fürstentums Monaco – mitten in der Stadt!

Das Feld wird lange schon vielfältig genutzt, Urban Gardening, Grillen, Wandern, sporteln, feiern – und für die Natur bleiben gewisse Bereiche immer abgesperrt, damit dort Bodenbrüter und andere Tiere Ruhe finden.

Das windstille Auge inmitten des Orkans ist Stadtgestalt geworden. Sowas geht nur in Berlin!

***

• Volksentscheid der Initiative 100% Tempelhof erfolgreich – RBB: „Überwältigender Erfolg für die Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“: Rund 64 Prozent der Wähler stimmten für den Plan, das Feld unbebaut zu erhalten. Der Volksentscheid ist erfolgreich, denn auch die 25 Prozent Ja-Stimmen aller Wahlberechtigungen kamen zusammen. Während die Anhänger der Initiative feierten, sprach Stadtentwicklungssenator Müller von einem bitteren Ergebnis.“
• Klaus Wowereit lernt seine Berliner neu kennen – Tagesspiegel; „Das Berlin-Gefühl, dessentwegen so viele Menschen gerne hier hier leben und immer mehr gerne herkommen, spielt sich eben nicht hinter den eigenen vier Wänden ab. Der Senat hat das nicht verstanden. Er sah den Bau von Wohnungen auf dem alten Flughafengelände als die Lösung des vermeintlich drängendsten Problems an, der Wohnungsnot; doch er übersah dabei, dass die Menschen auch deshalb lieber hier leben wollen als anderswo, weil Berlin so besonders ist. Es gibt eben keine andere Stadt, die mittendrin eine solche Freifläche hat.“
• Fotostrecke Tempelhofer Feld;

Diesem Blog per E-Mail folgen…

Gestern hatte ich beim Verlassen der Wohnung noch einen letzten Aufruf an der Tür hängen. So im Format Türklinkenhänger wie man sie in Hotels findet: „Wählen Sie die Katze im Sack?“ stand darauf – und auf der Rückseite dann die Positionen der Parteien zu TTIP, dem Freihandelsabkommen, das so viele europäische Errungenschaften gefährdet wie kein Abkommen zuvor. Die GRÜNEN, die LINKE und die PIRATEN lehnen es ab, SPD/CDU/CSU wollen es mit Modifikationen – nun ja, hier in meinem Stadtteil Kreuzberg-Friedrichshain predigt der Flyer zu den Überzeugten.

Je älter ich werde, desto wichtiger wird mir Europa. Umso schmerzlicher empfinde ich auch das verbreitete EU-Bashing: der böse Moloch, das Bürokratiemonster, „die da oben“ mit ihren gut bezahlten Posten… ach je, es ist ermüdend, denn wer so drauf ist, mit dem kann man meist auch nicht mehr sachlich diskutieren. Oft werden nicht mal Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und der Kommission gemacht, als wäre das alles eins!

Auch ich kritisiere die EU, z.B. wegen ihrer viele Menschenleben kostenden Asylpolitik. Gleichzeitig arbeite ich in einer Initiative für Geflüchtete und Migranten mit, die auch EU-Gelder für bestimmte Aktivitäten bekommt. Überhaupt prangen an fast jedem etablierten Sozialprojekt irgendwo die EU-Sterne, wenn man auf die Finanzierung schaut. Das aber kommt selten in die Medien, denn es sind die lokalen und nationalen Politiker, die sich solche Dinge ans Revers heften.

Wer ist überhaupt der korrekte Adressat für EU-Kritik? Oft genug verstecken sich die nationalen Politiker hinter „Brüssel“ und verbergen, dass sie es sind, die per Komission oder Parlamentsmehrheit viel Gutes blockieren, was im EU-Parlament durchzusetzen versucht wurde. (Z.B. die Kappung der Agrarsubventionen, damit nicht Mega-Betriebe viele Millionen einstreichen und die kleinen mit Peanuts abgespeist werden. Und selbst die EU-Flüchtlingskommissarin scheiterte an den nationalen Regierungen mit dem Begehr, nach der allgemeinen Empörung über viele Ertrunkene vor Lampedusa doch endlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen).

MEHR DEMOKRATIE in Europa – das fordern eigentlich alle und es hört sich gut und sinnvoll an. Das aber ist nur die eine Seite der Kritik-Medaille, man will sich nämlich auch „nicht von den Anderen reinreden lassen“. Und genau deshalb gibt es die Kommission, in der die Nationalstaaten das Sagen haben und vieles blockieren und/oder anders regeln, was im „demokratischen Arm“ Europas, dem Parlament, an Reformbemühungen auf den Weg gebracht wird. In diesem Sinne haben wir auch in Europa genau die „Regierung“, die wir verdienen. Und mit europaweiten Volksabstimmungen wäre dieser Widerspruch nicht etwa aufgelöst.

Ich verstehe jene nicht, die ernsthaft glauben, man müsse wieder zurück zum Nationalstaat – es wäre ein Disaster, auch und gerade für Deutschland.

Aber genug von den Details: heute gehe ich wählen und freue mich, dass das möglich ist. Ich will ein grenzenloses Europa mit gemeinsamem Geld – und gerne hätte ich noch weit mehr Gemeinsames als nur einen „Binnenmarkt“. Nämlich Mindeststandards im Sozialen, bei den Arbeitnehmerrechten, in der Steuerpolitik.

Genug für jetzt – ich bin gespannt auf das Wahlergebnis!

Diesem Blog per E-Mail folgen…

Ok, lasst unsweiter über Daten und Überwachung in all ihren neueren Erscheinungsforman anhand des aktuellen Urteils des EuGH sprechen. Dazu hab‘ ich sogar mal eine kantige „abweichende Meinung“ zu bieten. Gibts ja auch nicht alle Tage.. :-)

Ein Spanier hatte auf Entfernung von Links zu Zeitungsartikeln geklagt, die seine Pleite vor 16 Jahren (!) beschreiben. Damals hatte es eine Zwangsversteigerung gegeben, doch mittlerweile sei das alles lange vom Tisch. Gleichwohl behindere es ihn in seiner Geschäftstätigkeit als Freiberufler, wenn bei der Suche nach seinem Namen genau diese Artikel auftauchen und Zweifel an seiner Bonität schüren.

Mit der Klage gegen die Zeitung war er gescheitert, das damit befasste Gericht sah die Pressefreiheit offenbar als höheres Rechtsgut an. Daher die – nun erfolgreiche – Klage gegen Google bis zum EuGH.

Der hat wahrlich Pflöcke ingeschlagen in seinem Urteil:
Weiter → (Die Google-Suche: „XKeyscore light“ für alle? Zum EuGH-Urteil)

Diesem Blog per E-Mail folgen…

Zuerst sei gesagt, dass mir das „auf die Straße gehen“ nicht fremd ist, zumindest nicht im DEMO-Format. Ich gehöre einer Generation an, die ihre weltverbessernden Forderungen auf vielerlei Demonstrationen zu Gehör gebracht hat – und durchaus mit Erfolg. Das war allerdings noch eine ziemlich andere Welt, in der solche möglichst „massenhaften“ Treffen Gleichgesinnter unter freiem Himmel DAS probate Mittel zur Verstärkung politischer Anliegen war. Transparente, Flugblätter (!) und Megaphone waren die Tools der Wahl, die eigene Meinung lautstark zu vertreten – es gab ja kaum andere Möglichkeiten, die uns zur Verfügung gestanden hätten.
Weiter → (Warum wir nicht auf die Straße gehen)

Diesem Blog per E-Mail folgen…

Irgendwie war abzusehen, dass das kommen musste: Sobald tatsächlich mal wieder „auf die Straße gegangen“ wird, trifft man sich da halt auch! Ganz ohne die Möglichkeit, die Anderen einfach wegzuklicken, wenn sie Stuss reden, falsch denken, nichts begreifen, weiter schlafen oder zweifelhaften Rednern lauschen. Ohne schützende Filterblasen begegnen sich bei den „Montagsdemos“ Menschen mit höchst unterschiedlichen Weltsichten, vorsichtig gesagt. Menschen, die sich weder in der Analyse, noch im Weg, noch in den Zielen einig sind, demonstrieren gemeinsam für den Frieden.
Weiter → (Im Clash der Subkulturen für den Frieden)

Diesem Blog per E-Mail folgen…

Während einer von Stefan Münz angezettelten Diskussion auf Google+, die sich thematisch schnell von ihrem Startimpuls („Springer-Chef Döpfner: „Wir haben Angst vor Google“) weg und über „Google“, „Monopole“, „Kapitalismus“ hin zur Lage der Menschheit insgesamt bewegte, kam mal wieder der „Plan B“ zur Sprache. Kann ja nicht ausbleiben, wenn man sich weitgehend einig ist, dass es kracht, wenn wir so weiter machen wie bisher – fast egal, welches Bündel an Hauptursachen und vermutlicher Zeit, die uns bleibt, den einander weitgehend fremden Gesprächsteilnehmern so vorschwebt.
Weiter → („Plan B“ oder Hypertext als Utopie)

Diesem Blog per E-Mail folgen…