Thema: Weltgeschehen

Da ich kürzlich noch ziemlich unsicher war, ob die zähneknirschende Duldung einer großen Koalition nicht besser wäre als „nichts“, will ich hier nun auch posten, dass sich meine Sicht der Dinge bei genauerem Hinschauen auf die Vereinbarungen geändert hat. Warum?

• Nichts ist leichter, als den Mindestlohn zu umgehen!
• Netzpolitisch ist die große Koalition eine Katastrophe: Mehr Überwachung, Gabriel lügt sogar zur Rechtfertigung der Vorratsspeicherung
• Dem Lobby-Gesetz „Leistungsschutzrecht“ soll auch noch ein Listungszwang für Suchmaschinen und Aggregatoren folgen (was alle außer Google in die Pleite treiben würde).
• Natürlich gibts keine Stärkung der Bürgerrechte, sonden im Gegenteil eine Veränderung des Strafrechts hin zum Gesinnungsstrafrecht. Unter totaler Überwachung ist das nun auch viel leichter umsetzbar (die „DWN“ ist für mich durchaus eine zweifelhafte Quelle, doch bei diesem Artikel geht es um ein Papier des Innenministers, das als PDF zum nachlesen dabei ist).
• Zu Europa, zur Sparpolitik, gar zum Freihandelsabkommen mit den USA, das zur großen Unterwerfung unter die Interessen der Konzerne zu werden droht, hört man aus der GROKO nur ein entschlossenes „weiter so!“.

Eine gute Zusammenfassung mit weiteren Gründen für ein NEIN bringt SPD-Mitglied Jonas Westphal auf Carta:
Große Koalition: Warum ich mit Nein stimme.

Wird aber alles nichts helfen, die Mehrheit will ihre Ruhe und dass alles so bleibt, wie es ist. SICHERHEIT, das neue „Supergrundrecht“. Genau das verspricht Merkel und es glauben wohl viele, man könne sich das durch Abgeben von immer mehr Rechten erkaufen.

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Ganz ehrlich: ich weiß es nicht! Es gibt jede Menge Gründe für ein NEIN:

• Sie werden die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und damit einen Riesenschritt in den Überwachungsstaat machen.
• Über das absurde „Leistungsschutzrecht“ haben sie in den Verhandlungen nicht mal ein Wort verloren (Ihr erinnert Euch: die SPD hatte es im Bundesrat durchgewunken mit dem Versprechen, es nach der Wahl „zu verbessern“…).
• Statt dessen sollen die „Presseverlage“ unter dem Stichwort „Plattformneutralität“ von Google & Co. bevorzugt behandelt werden – also noch mehr als bisher.
• Die Netzneutralität lässt die Koalition im technischen Wischiwaschi untergehen;
• Die Energiewende wird massiv ausgebremst

Weiter → (Wie würde ich als SPD-Mitglied über die große Koalition entscheiden?)

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„Schlimmer als ACTA“ nennt Stefan Krempel auf Heise.de das derzeit auf EU-Ebene verhandelte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA. Angeblich soll der Freihandel ja den allgemeinen Wohlstand heben, doch enthält das Vorhaben Bestimmungen, die allzu deutlich lediglich den Wohlstand der Konzerne im Blick haben.

Man glaubt es kaum: in einem sogenannten „Streitbeilegungsverfahren“ (Investor-State Dispute Settlement / ISDS), das bereits jetzt aufgrund von Beschlüssen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in großen Teilen der Welt genutzt werden kann, können „Investoren“ auf Schadenersatz wegen entgangener Gewinne klagen, wenn Gesetze oder Gerichte ihre wirtschaftlichen Umtriebe beschränken. Krempel berichtet:
Weiter → (Freihandelsabkommen: Alle Macht den Konzernen! #NotMyEU)

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Endlich mal eine Wahl mit Überraschung! Keine FDP mehr (wow!) und keine klaren Mehrheiten. Rücktritte bei FDP und GRÜNEN mit ungewohnt deutlicher Selbstkritik. Knappes Scheitern der AFD (gut so, mittlerweile hab ich MEHR über diese Partei gelesen) und die voraussehbare Marginalisierung der Piraten.

Letztere wären vermutlich über 3% gekommen, hätten nicht etliche ältere Sympathisierende in letzter Sekunde doch noch GRÜNE gewählt – wie ich und manch einer aus meinem Umfeld. Die Pädo-Vorwürfe, die schlammschlacht-artig in den letzten Wochen gegen GRÜNE aufgefahren wurden, haben mich derart verärgert, dass ich dem Partei-Projekt meiner Generation wieder meine Stimme gab.
Weiter → (Nach der Wahl)

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Wie immer wieder berichtet wird, fällen viele Wahlberechtigte ihre Wahlentscheidung erst ganz kurz vor der Wahl – oder sogar erst im Wahllokal. Ob sie allerdings dort überhaupt ankommen, hängt nicht allein von den politischen Überzeugungen ab, sondern auch vom Wetter. „Regen schadet Steinbrück“ schreibt Johannes Pennekamp im Wirtschaftsblog der FAZ:

Forscher in den Niederlanden haben erkannt, dass in den zurückliegenden 40 Jahren die Sozialdemokraten bei schlechtem Wetter im Schnitt mehr Stimmen verloren haben als die Christdemokraten.

Weiter → (Letzte Bemerkungen vor der Bundestagswahl – und eine Wahlempfehlung)

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Wie weit kann man es wohl treiben mit der „Liberalisierung“ der Wirtschaft zu Lasten von Demokratie und Rechtsstaat? Offenbar sehr weit, denn das, was da im Rahmen des angestrebten „Freihandelsabkommens“ mit den USA verhandelt wird, bedeutet schlicht das Ende demokratischer Einflussnahme auf die Tätigkeiten ausländischer „Investoren“.

Bei „Freihandelsabkommen“ denken wir meist an unsere Umweltstandards, an Gentechnik und andere Scheusslichkeiten. Was ich aber gerade gelesen habe, geht weit darüber hinaus! Kurz gesagt sollen die Staaten keine Gesetze mehr zur Beschränkung von wirtschaftlichen Aktivitäten ausländischer Investoren erlassen können. Denn wenn sie das tun, kann sie der Investor in einem neuen „Schiedsgericht“ auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne verklagen. Dieses neue Gericht, an dem nicht einmal Richter tätig sind, sondern Anwälte. soll komplett ÜBER nationalem Recht stehen. Revisionen und Berufungsinstanzen wird es nicht geben, kein deutsches Gericht könnte gegen die Entscheidungen angehen, denn in der sogenannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll eine „definitive und endgültige Unterwerfung“ unter das Urteil festgeschrieben werden.

Ich schreibe hier nur Telepolis hinterher, lest dort das Interview mit Fritz Glucke, der das angestrebte Abkommen kritisch analysiert hat: „Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist“.

Aber im Wahlkampf ist ja anderes VIEL wichtiger…

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Siehe auch:

Wie zerstört man eine Demokratie? Juna im Netz über Naomi Kleins Thesen, die leider schon weiträumig Wirklichkeit sind.

Und weil ich grade beim Verlinken bin, hier noch eine weitere, wenn auch „kleinformatigere“ Schweinerei, gegen die derzeit eine Petition läuft. Hab‘ ich grade mitgezeichnet, denn wer zu krank zum arbeiten ist, braucht Unterstützung und nicht noch Abschläge bei der Rente!

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