Manchmal reicht es einfach nicht zu einem „richtigen“ Artikel, aber die Lust, Ereignisse zu kommentieren, ist dennoch da. Alsdenn:

• Freispruch Wulff:
  Das Verfahren und sein Ausgang machen das Dilemma deutlich, das immer mehr auch die Justiz beeinflusst: Öffentliche Verurteilungen wiegen oft weit schwerer als das, was juristisch von Belang sein könnte. In der Rückschau auf das ganze Geschehen rund um Wulff zeigt sich auch die Problematik eines jeden, nicht schon selber reichen Politikers: Auf einmal bewegt man sich in Millionärskreisen, ist qua Amt ein Mr.Wichtig, aber nicht mit den Mitteln versehen, auf dem Parkett der Reichen und Schönen aus eigener Tasche mitzuhalten. Da ergeben sich dann „freundschaftliche Einladungen“, die in den Graubereich der Korruption hinein reichen können, aber nicht müssen.
• Fall der 3-Prozent-Hürde und die GRÜNEN:
  Ach je, es ist schon ein Trauerspiel, wie etabliert und konservativ die GRÜNEN geworden sind! Jetzt sorgen sie sich staatstragend zusammen mit SPD und CDU/CSU um die Arbeitsfähigkeit und mögliche Zersplitterung des Europa-Parlaments, als wären sie nie selber Mini-Partei gewesen… Im übrigen finde ich es ziemlich verrückt, dass ausgerechnet beim Thema Europa-Wahlen jedes Land machen darf, was es will und so ganz unterschiedliche „Hürden“ existieren.
• Ukraine:
  den Kampf um Einfluss zwischen EU/USA einerseits und Russland andrerseits finde ich beängstigend! Und ich frage mich, ob allen revolutionären, pro-EU-Ukrainern klar ist, dass sie damit sogleich auch die „Austeritätspolitik“ bekommen, unter der schon die Südschiene leidet? Ein Zusammenwirken aller fände ich gut – aber davon scheint man in einer Art „neuem kaltem Krieg“ leider weit entfernt.
• Monsanto:
  Es ist schier unglaublich: gestern hat der Saatgutkonzern Monsanto ein europäisches (!) Patent auf eine ganz normale, klassisch gezüchtete Sojapflanze bekommen. Das widerspricht allen einschlägigen Gesetzen und ich hoffe sehr, dass dieser Fehlentscheid des Europäischen Patentamts München keinen Bestand haben wird.
• Piratenpartei:
  Der letzte Woche in einen #Orgastreik der IT-Piraten eskalierte Richtungssstreit zwischen dem „sozialliberalen“ und dem „linken“ Flügel der Partei erinnert an die Auseinandersetzung Fundis/Realo bei den GRÜNEN – und ist doch ganz anders. Die Piraten haben noch immer keine Strukturen, um diesen Streit irgendwie sinnvoll zu bearbeiten. Sie sind NICHT basisdemokratisch, sondern parteitagsdemokratisch: wer Zeit, Geld und Lust hat, bestimmt dort als „Basis“, wo es lang geht. Solche Mega-Zusammenkünfte kann sich die Partei aber auch nicht allzu oft leisten. Eine Online-Mitbestimmung (das war mal das große Versprechen!) hat man auch nicht hinbekommen, sondern sich im Widerspruch zwischen Transparenz und Privatsphäre/Anonymität verheddert. Ein Elend! Allerdings vermittelt das „piratische Gezerre“ unschätzbar wichtige Erfahrungen für zigtausende junger Menschen, die per Piratenpartei erlernen und erleben, wie man Politik macht – und wie nicht.

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