2.April: Trump verkündet absurd hohe Zölle auf alle Importe
Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus aller Welt pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Außerdem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder deutlich höhere Zölle vorsieht (China 34%, EU 20%, Schweiz 31% usw.) Gemeint sind solche Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Die Berechnung der Zölle ist absurd, der jeweilige Prozentsatz soll sowohl Zölle als auch andere Handelshemmnisse abbilden. «Freundlich» sollen die Zollsätze sein, weil sie angeblich nur die Hälfte des von den betroffenen Ländern selber angewandten Schutzes ausmachen. Tatsächlich werden die hohen Zollsätze aber nur vom Handelsbilanzdefizit abgeleitet. Mit Zöllen der Gegenpartei oder nichttarifären Handelshemmnissen haben sie effektiv überhaupt nichts zu tun. (ZDF, NZZ, u.a.)
2.April, „Liberation Day“: Erste Republikaner kritisieren Trumps Zoll-Politik
Mehrere republikanische US-Senatoren haben den US-Präsidenten jetzt vor einer verheerenden Pleitewelle amerikanischer Unternehmen und einem „irreparablen Schaden“ für die US-Wirtschaft gewarnt. Vor allem die Strafzölle für Kanada lösen bei der Regierungspartei ernsthafte Sorgen aus. Bislang folgt Donald Trump eisern seinem Plan. Nachdem er bereits vor Wochen angekündigt hat, zahlreiche Zölle zu verhängen, sollen heute am Mittwoch (2. April) die genauen Details folgen. (FR)
2.April, Schluss mit Diversity, nicht nur in USA
Die US-Regierung verlangt von allen Geschäftspartnern in der ganzen Welt die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen. Entsprechende Aufforderungen verschickten Botschaften an die Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten. Quellen: DiePresse, SPIEGEL,
2.AprilL Liberale Richterin gewinnt Wahl zum HighCourt.
Schlappe für Trump und Musk: Im US-Bundesstaat Wisconsin hat sich die von den Demokraten unterstützte Richterin Crawford im Kampf um einen Sitz am Obersten Gericht des Staates durchgesetzt. Die Wahl gilt als Stimmungstest nach der US-Präsidentenwahl. Musk war am Sonntag nach Wisconsin gereist, um ihren Konkurrenten Schimel zu unterstützen. Er überreichte zwei Wählern Schecks im Wert von einer Million Dollar, die nach Angaben Musks eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten. Die Wahl war das teuerste Gerichtsrennen in den USA, mit Ausgaben von fast 99 Millionen US-Dollar, wie das Brennan Center for Justice ermittelte. (Tagesschau, t-online)
2.April, 25 Stunden-Rede gegen Trump im US-Parlament
Der demokratische Senator Cory Booker protestierte mit einer 25 Stunden und 5 Minuten langen, ununterbrochenen Rede gegen Trump und stellte damit einen Rekord auf. (t-online)
1.April: Gesundheitsminister feuert Tausende Mitarbeiter
Manche Angestellte erfahren es offenbar erst beim Versuch, ihre Büros zu betreten! Zu den Entlassenen gehören führende Wissenschaftler, Manager der Gesundheitsbehörde CDC und der Leiter der Regulierungsbehörde für Tabak, ebenso Behörden für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle, Seuchenschutz und Forschungseinrichtungen, sowie Abteilungen, die sich mit chronischen Krankheiten und Umweltproblemen befassten. (SZ)
1.April: Von der Leyen mit EU-Reaktionen auf Trumps Zollpolitik
Ursula von der Leyen spricht vor dem Europäischen Parlament über die aktuellen Bedrohungen durch die von Trump angekündigten Zollerhöhungen, die europäische Haltung dazu und die Strategien der Union, wenn alles so kommt, wie es sich abzeichnet. (Digital Diary)
30.März: Steigende Autopreise sind Trump egal
Trump wurde in einem Interview mit dem US-Sender NBC zu den Konsequenzen seiner Zoll-Pläne befragt und sagte: „Ich hoffe, sie erhöhen ihre Preise, weil wenn sie das tun, werden die Menschen in Amerika hergestellte Autos kaufen. Wir haben reichlich davon.“ (Tagesschau)
29.März: USAID wird zum 1.Juli aufgelöst
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident im Januar hatte Trump per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie „einer Prüfung zu unterziehen“. Bereits kurz darauf wurden schon mehr als 80 Prozent aller USAID-Programme gestrichen und Hunderte Beschäftigte entlassen. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio gibt nun das Ende dieser Ära bekannt. (dw, Tagesschau)
27.März, Trump will volle Kontrolle über Ukraine-Ressourcen
Donald Trump drängt auf nahezu vollständige Kontrolle über die Mineralien und Energie der Ukraine und übertrifft damit frühere Forderungen deutlich (LBC/uk via Fefe.)
27.März: Trump beharrt auf Grönland-Annektion
„So we’ll, I think, we’ll go as far as we have to go. We need Greenland. And the world needs us to have Greenland, including Denmark. Denmark has to have us have Greenland. And, you know, we’ll see what happens. But if we don’t have Greenland, we can’t have great international security.“ (abc-news)
20.März: Trump leitet Schließung des Bildungsministeriums ein
„Das Bildungsministerium nutzt uns nichts“ – deshalb hat Donald Trump ein Dekret zu dessen weitgehender Zerschlagung unterzeichnet. Landesweit protestieren Lehrer und Schüler. Sie fürchten um staatliche Förderprogramme. Das Dekret ist der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal zu eliminieren“, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus. Der Erlass weist Bildungsministerin McMahon an, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung der Behörde zu ermöglichen und die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten zu überführen. (DLF, DW)
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