Neu: ich schalte mal die Kommentarfunktion frei – nur für den Fall, dass jemand weitere Schandtaten Trumps hinzufügen will. Aber bitte nur mit ordenlicher Quelle (URL), die jeder nachlesen kann!

25.April:

DOGE zerlegt die Agentur für Auslandshilfe MCC, die von George W. Bush gegründet wurde
Das „Ministerium für Regierungseffizienz“ (DOGE) hat große Kürzungen für das Personal der Agentur und die Beendigung aller bestehenden Zuschüsse angeordnet. Die Millennium Challenge Corporation ist eine unabhängige Regierungsbehörde, die sich der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen widmet..

Trumps „Friedensdeal“: Nicht das ganze Land erobern – laut Trump ein „Zugeständnis“
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht US-Präsident Donald Trump es als ein Zugeständnis des Kreml an, dass Russland sein Nachbarland nicht mehr komplett erobern wolle. Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass die russischen Truppen die Ukraine aktuell überhaupt komplett einnehmen könnten. (Tagesschau)

24.April:

Hintergrund, sehr lesenswert:
Chaos als Regierungsstil – „Trump greift ins fallende Messer“ (T-online)
Donald Trump regiert ohne Rücksicht auf Verluste, die Folgen sind bereits gravierend. Politologe Stephan Bierling erklärt, was den US-Präsidenten antreibt.

Korruption: Trump belohnt Investoren in seinen Trump-Coin mit Gala-Dinner
Der Meme-Coin von US-Präsident Donald Trump (78) hat am Mittwoch um mehr als 60 Prozent zugelegt. In einer Online-Mitteilung war den 220 besten Käufern von $Trump „die exklusivste Einladung der Welt“ versprochen worden. Dabei handele es sich um ein privates Galadinner mit dem US-Präsidenten am 22. Mai. (Manager-Magazin).

Trump verliert in Umfragen: Mehr als die Hälfte der Bürger lehnt seine Politik ab (FR)
Wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov in seiner wöchentlichen Umfrage unter 1500 Bürgern für The Ecomonist herausfand, stehen nur noch 41 Prozent hinter Trumps Politik. (Immer noch zu viele!) (Tagesspiegel)

Putin schenkt dem US-Präsidenten heroisches Portrait
„Das Gemälde zeigt Trump mit erhobener Faust, vor der US-amerikanischen Flagge. Im Hintergrund ist die Freiheitsstatue der USA zu sehen. Die „Statue of Liberty“ reckt analog zu Trump die rechte Hand samt vergoldeter Fackel zum Himmel empor. Trump war „sehr gerührt“.

Zwölf Bundesstaaten (darunter zwei konservativ regierte) klagen gegen Trumps Zölle
„In einer Mitteilung bezeichnete die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, Trumps Zollplan als „wahnsinnig“. Sie sagte, es sei „nicht nur wirtschaftlich rücksichtslos – es ist illegal“……Die Klage stellt auch Trumps Behauptung in Frage, er könne auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act willkürlich Zölle verhängen. Nur der Kongress habe die Befugnis, Zölle zu verhängen – der Präsident könne sich auf das Gesetz nur berufen, wenn ein Notfall eine „außergewöhnliche Bedrohung“ aus dem Ausland darstelle.“ (Tagesschau)

Trump verkündet „Deal mit Russland“
…allerdings über die Interessen der Ukraine hinweg. Der ukrainische Präsident weist die Linie von Trump erneut zurück: sein Land könne für einen Frieden auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten.(Tagesschau)

Neues Trump-Dekret gegen Universitäten
Es verbietet die Aufnahme von Studenten anhand „woker“ Kriterien. Zudem sollen die Unis alle ausländischen Spenden offenlegen.(msn.com)

23.April: 

Trump unterbreitet Putin und Selensky „finales Angebot“
…sonst werde er die Verhandlungen abbrechen. Das „Angebot“ ist sehr pro-russisch: Einfrieren der aktuellen Frontlinie, USA würden Krim als russisch anerkennen, Aufhebung der Sanktionen u.v.m. – mehr Details im Tagesspiegel.

22.April:

Offener Brief als Protest Mehr als 100 US-Universitäten gegen Trump
Mehr als 100 US-Universitäten protestieren in einem öffentlichen Brief gegen eine „beispiellose staatliche Bevormundung und politische Einflussnahme“ durch die Trump-Regierung.(Tagesschau)

USA-Japan-Verhandlungen wg. Zölle stocken
Laut „Forexlive“ kommt es in den Handelsverhandlungen zwischen Japan und den USA zu Verzögerungen. Der Grund: Die USA änderten immer wieder ihre Forderungen. „Die Amerikaner konnten nicht erklären, was sie wollten.“ (FOCUS)  Klar, wenn man Senkung der Zölle nicht annehmen will, weil dann kein Geld reinkommt…

20.April: Trump bedroht unliebsame NGSs
Der US-Präsident droht unliebsamen Organisationen damit, ihnen die Steuerfreistellung zu entziehen. Doch viele der NGOs wollen sich den Anfeindungen nicht einfach ergeben. (Handelsblatt)

19.April: Supreme Court setzt Abschiebung Dutzender Venezolaner aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung Dutzender Venezolaner vorerst gestoppt. Die Regierung dürfe die Gruppe „bis auf weitere Anordnung dieses Gerichts“ nicht aus den Vereinigten Staaten ausweisen, teilte der Supreme Court mit. (Handelsblatt u.a.)

18.April: 50.000 öffentl. Bedienstete werden „herunter gestuft“, um sie leichter entlassen zu können
Die Trump-Regierung treibt einen umstrittenen Plan voran, etwa 50.000 Bundesangestellte—etwa 2 % der Bundesbelegschaft—unter einer neuen Bezeichnung „Schedule Policy/Career“ (zuvor bekannt als „Schedule F“) neu einzustufen, wodurch ihnen der Schutz des öffentlichen Dienstes entzogen wird und sie zu „at-will“-Angestellten werden, die leichter entlassen werden können, wenn sie als illoyal oder nicht mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmend angesehen werden.(Government Executive)

17.April:

Trump gibt Meeresschutzgebiete im Pazifik frei
„Trump hat per Dekret weitreichende Maßnahmen zur Förderung der heimischen Fischereiindustrie angeordnet. Das Handelsministerium soll bestehende Vorschriften lockern und Meeresschutzgebiete für den kommerziellen Fischfang öffnen“ (DIE ZEIT)

Fundsache – Trumps Plan für 2026: Staat halbieren
Darauf bin ich auf X gestoßen, in der deutschen Presse fand ich dazu erstmal nichts, wohl aber bei Reuters, Politico, NYT u.a. Von Google übersetzt:

„aktuelle Berichte bestätigen, dass die Trump-Regierung vorgeschlagen hat, den Haushalt des Außenministeriums für das Haushaltsjahr 2026 um fast 50 Prozent (auf 28,4 Milliarden Dollar) zu kürzen. Dazu gehört auch die Streichung fast aller Mittel für die UNO, die NATO und über 20 internationale Organisationen.
Der Plan sieht außerdem eine Kürzung der humanitären Hilfe um 54 Prozent und der weltweiten Gesundheitsfinanzierung um 55 Prozent vor. Zudem sollen weltweit bis zu 30 diplomatische Vertretungen geschlossen werden.
*Hinweis :* Hierbei handelt es sich um vorläufige Vorschläge, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen, wodurch sich die endgültigen Zahlen ändern können.“

Kalifornien klagt gegen Trump
Der US-Bundesstaat Kalifornien wird die amerikanische Regierung wegen der Einführung weitreichender Zölle bei einem Bundesgericht verklagen. (DLF)

„Das Vorgehen von Präsident Trump, Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle Importe unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen, sei rechtswidrig. In der Klage werde man zudem argumentieren, dass die Einführung solcher Zölle der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe.“

16.April:

Analyse: Militärischer Konflikt laut China „kaum mehr vermeidbar“
China-Expertin Susanne Weigelin-Schwiedrzik zum China-USA-Wirtschaftskrieg | ZIB2
Amerika will China isolieren und China will Amerika isolieren. Für beide Länder (und die ganze Welt) mit dramatischen Folgen. Weigelin-Schwiedrzik spricht Klartext und hat auch einen Rat, wie wir (EU) uns in dieser Lage verhalten sollten.

Neuer Service: Für die Mitlesenden hier hab‘ ich das Transscript des Interviews gut lesbar gemacht, bzw. von Perplexity machen lassen. Ein Video zu schauen, ist ja immer ein Medienbruch, den nicht alle gern mitmachen.

Richter droht Trumps Regierung mit Ermittlungen
Washington (dpa) – Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg. (Antenne Bayern, T-online u.a.)

Jagd auf Migranten: US-Ausländerbehörde schlägt Autoscheibe ein
„Bewaffnete Männer zertrümmern Autoscheiben, weil es nicht schnell genug geht: Mehr als erschreckend sind die Bilder, welche die brutalen und rücksichtslosen Festnahmen von Migranten in den USA zeigen. Das Vorgehen der Ausländerbehörde mutet faschistisch an!“ (Siehe das Video auf NTV). Mutet nur an? Nun ja…. es ist nicht der einzige Vorfall, schaut das Video an! Es trifft auch Leute mit gültigem Visum, mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis – das ganze ist einfach Staatsterror!

15.April:

Trump will Harvard die Steuerbefreiung (üblich für Unis) entziehen
Nachdem er bereits 2,2 Milliarden „eingefroren“ hatte (laut @cfishman vertraglich festgelegte Zahlungen für Leistungen der Uni!), will er Harvard jetzt auch die Steuerbefreiung (etwa unserer Gemeinnützigkeit entsprechend) entziehen. …weil sie es gewagt hat, den Forderungen Trumps zu widersprechen! (BBC)

China verbietet Einfuhr von Boeing-Flugzeugen
China hat einem Medienbericht zufolge die heimischen Fluggesellschaften angewiesen, keine Boeing-Maschinen mehr abzunehmen. Die Regierung in Peking habe die chinesischen Airlines auch aufgefordert, keine Flugzeugteile und -ausrüstung mehr von US-Unternehmen zu kaufen, meldet die Finanznachrichtenagentur »Bloomberg « unter Berufung auf Insider. (SPIEGEL)

Trump möchte auch Amerikaner in den Knast nach El Salvador abschieben
Bei einem Treffen mit seinem salvadorianischen Kollegen redete der US-Präsident einmal mehr zu erwartenden Klartext: Er will nun auch kriminelle Amerikaner – O-Ton Trump: „absolute Monster“ – aus dem Land schaffen. (DW, Tagesschau)

Trump-Regierung friert Milliarden für Elite-Uni Harvard ein
…weil sie es gewagt hat, den Forderungen Trumps zu widersprechen! So sollte die Universität ausländische Studenten bei Verstoß gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden melden, die Meinungsvielfalt unter Hochschülern und Uni-Personal überprüfen sowie die Zulassung von Studenten und die Einstellung von Mitarbeitern nach Diversitätskriterien beenden. (Tagesschau)

Abschiebeflüge: Versehentlich Abgeschobener wird nicht zurückgeholt

„Ein versehentlich aus den USA in ein Gefängnis in El Salvador abgeschobener Mann kann vorerst nicht auf Rückführung hoffen. Zwar hatte der Oberste US-Gerichtshof die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, Kilmar Abrego Garcia die Rückkehr zu ermöglichen. Doch diese argumentierte nun vor einem Bundesrichter, sie sei nicht befugt, den Mann in die USA zurückzubringen, da er sich in ausländischem Gewahrsam befinde.“ (DIE ZEIT)

Der Präsident von El Salvador weigert sich ebenfalls, ihn zurückzulassen! Unglaublich…

DOGE-Whistleblowerin packt aus („dystopische Zukunft für Amerika“)
Tausende Mitarbeiter hat Musks Team aus ahnungslosen jungen Männern entlassen, die keine Ahnung davon haben, wie ein Staat funktioniert, ganze Behörden wurden abgewickelt.

„Wir sollten uns nichts vormachen“, erklärt Vinton. „Was diese Leute treiben, wird nicht die Effizienz der staatlichen Bürokratie steigern, sondern das Gegenteil bewirken.“ Zu erwarten sei vielmehr, dass der Fiskus außerstande sein wird, seine einfachsten Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen die Überweisungen der gesetzlichen Rentenversicherung Social Security. Auch würden Leistungen der Krankenversorgungsprogramme Medicare und Medicaid leiden. Selbst die Infrastruktur werde sich als Opfer der „DOGE-Kettensäge“ erweisen. Von der Flugsicherung bis hin zu dringend notwendigen Reparaturen an Bundesstraßen und maroden Brücken, die jederzeit einstürzen könnten. „

(Morgenpost)

14.April:

(Keine) Ausnahmen für Elektronik – Trumps Schlingerkurs
„Trump will die jüngsten Zollausnahmen für Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte nicht als solche verstanden wissen….Man lasse niemanden »vom Haken«. Die betroffenen Produktgruppen würden lediglich in einen anderen »Zolleimer« verschoben und unterlägen zudem weiterhin den »Fentanyl-Zöllen« von 20 Prozent auf Importe aus China, gab Trump an.“ (SPIEGEL)

China stoppt Export seltener Erden komplett
Im Zollstreit mit Trump macht Peking nun offenbar ernst und stoppt die Ausfuhren – zunächst – in alle Länder…Ein anhaltender Exportstopp hätte „ernste Folgen“ für die US-Wirtschaft, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf amerikanische Rohstoff-Händler und Experten. Insbesondere die Produktion moderner Waffensysteme wie autonomer Drohnen sei auf die seltenen Erden angewiesen. (NTV) Ohne diese Rohstoffe droht der Auto-, Tech- und Rüstungsindustrie der Stillstand. (Stern)

13.April:

Hintergrund: Es ging nie um Zölle!
Ein hoch informativer Hintergrund-Artikel steht in der Berliner Zeigung: So clever hat China reagiert: Wie Peking Trumps Zoll-Politik spektakulär scheitern ließ. Klaus Bachmann erklärt ausführlich: „Für den Sinn und Zweck von Trumps Operation am offenen Herzen der Weltwirtschaft spielte es so gut wie keine Rolle, ob die betroffenen Länder mit Gegenzöllen, Verhandlungsangeboten oder gar nicht reagierten – sie hätte auch völlig unabhängig davon Erfolg haben können. Um das zu verstehen, muss man etwas zurückgehen – zu Bidens Amtszeit und sogar noch davor, bis zu Obama.“ Sehr lesenswert, man erfährt den Plan hinter den Aktionen und die widerstreitenden Interessen der Leute rund um Trump, die das ganze Chaos mit verursachen.

6000 Immigranten auf „Totenliste“ gesetzt
Wie die New York Times und die Washington Post übereinstimmend berichten, sollen Tausende Menschen unter Druck gesetzt werden, indem sie von der Nutzung wichtiger Finanzdienstleistungen wie Bankkonten und Kreditkarten sowie von ihrem Zugang zu staatlichen Leistungen abgeschnitten werden. Die Namen von mehr als 6000 Einwanderern seien dafür in eine Kartei der Sozialversicherung aufgenommen worden, die eigentlich dazu dient, verstorbene Leistungsempfänger zu erfassen. Das „Finanzleben“ der Betroffenen werde damit „beendet“, zitiert die New York Times aus einer E-Mail des amtierenden Beauftragten der Sozialversicherungsbehörde Leland Dudek. (FAZ)

12.April:

Trump macht nächsten Rückzieher
Trump erklärt Ausnahme von den Zöllen für Smartphones, Computer, Festplatten, Speicherchips und Flachbildschirme, auch wenn sie aus China kommen. (SPIEGEL). Das hat er nicht selbst verkündet, die Info kam Freitag spät abends von der Zollbehörde. Offenbar hat er gemerkt, dass Apple, Nvidia u.a. ihre Produkte großteils außerhalb der USA bauen lassen, deren Aktien wegen der Zölle schwer unter Druck standen. Und wenn US-Amerikaner nun mal dringend einen Flachbildschirm brauchen, dann will er wohl nicht der Grund sein, dass sie den nicht kaufen können.

Entwicklung im Handelskrieg:
Trump hasst die EU – und nutzt die Zölle als politische Waffe
Drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments begaben sich auf die Reise nach Washington, um die transatlantischen Beziehungen zu retten (NTV) Fazit des mitgereisten Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten David McAllister: „Jeder einzelne europäische Staat ist im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika klein. Eine Spaltung wäre Trumps Ziel, um Europa in eine schwächere Verhandlungsposition zu bringen. Wenn aber die 27 Mitgliedstaaten der EU zusammen stehen, dann sind wir 450 Millionen im Vergleich zu 330 Millionen Amerikanern“.

Aus Rache: Trump entzieht IT-Sicherheitsfirma Sicherheitsfreigaben
…weil die Firma den in Trumps erster Amtszeit von ihm ernannten Chef der US-IT-Sicherheitsbehörde CISA eingestellt hat. Wie Reuters berichtet, verübelt der US-Präsident ihm, dass dieser in seinem damaligen Amt nicht die Falschbehauptungen Trumps bezüglich angeblichen Wahlbetrugs in den 2020er-Wahlen in den USA unterstützt hat. (heise.de)

11.April:

Tolle Analyse zum Handelskrieg: Warum Trump nicht gegen China und Anleihemärkte gewinnt! (FinanzmarktWelt.de)

„Die Trump-Administration glaubt, dass sie den Handelskrieg gewinnt, weil China davon abhängig sei, dass es Waren in die USA verkaufen könne. Daher haben man die besseren Karten im Handelskrieg, den man ja nur gewinnen können – weswegen Trump jedesmal bei den Zöllen „einen draufsetzt“ und die Situation weiter eskaliert. Aber spieltheoretisch ist Trump in einer faktisch aussichtslosen Situation: erstens durch die Anleihemärkte, die mit den Füßen abstimmen und die US-Renditen immer weiter nach oben treiben (heute auf 4,58%). Der heftige Anstieg der Kapitalmarktzinsen macht die alleine in 2025 notwendige Emission von US-Anleihen im Volumen von sieben Billionen Dollar immer teurer.

Das zweite große Problem: die US-Regierung hat null Plan, wie die Reindustiralisierung gelingen soll: den Amerikanern fehlen Ausbildung, Fähigkeiten und Disziplin (siehe den Film „American Factory“). Es wird bestenfalls viele Jahre dauern (wenn es überhaupt gelingt), die billigen Waren aus China zu ersetzen. Entweder sind die Amerikaner dann bereit, deutlich höhere Preise für Waren zu bezahlen – oder sie müssen mit deutlich niedrigeren Löhnen leben! Das alles wird nicht lange gut gehen..“

Trump prahlt mit gewaltigem Gewinnen seiner Getreuen während der von ihm selbst verursachten Turbulenzen
Im Video: US-Präsident Trump steht mit mehreren Männern im Oval Office und ergötzt sich daran, wie viel Geld seine Unternehmerfreunde durch die jüngsten Kursturbulenzen an den Börsen verdient hätten: „Der hier hat 2,5 Milliarden gemacht und er hier 900 Millionen„, prahlt Trump. Das Video erhärtet auch den Verdacht, dass Trump gerade einen gewaltigen, illegalen Insiderhandel getätigt hat.“ (Text und Video auf T-Online)

Vielfache Vorwürfe gegen Trump wegen Manipulation der Börse
Manipulationsverdacht: Kurz nach Handelsbeginn an Aktienbörsen in den USA schrieb Trump am 9.April auf Truth Social: „DAS IST EIN GROSSARTIGER ZEITPUNKT ZUM KAUFEN!!! DJT“. Knapp vier Stunden später verblüffte er die Anleger, indem er eine 90-tägige Pause bei der Ein­führung zusätzlicher Handelszölle auf die meisten Länder mit Ausnahme von China ankündigte. Das ließ die Aktienindizes schnell in die Höhe schießen und produzierte für den S&P-500-Index ein Plus von 9,5 Prozent und für den tech­nologieorientierten Nasdaq-100-Index sogar einen Zuwachs von 12 Prozent.“ Seitdem mehren sich die Vorwürfe, der Börsenmanipulation (FAZ)

10.April: Pöbelhafte Trump-Rede: „They‘re kissing my ass“
„In einer höchst verstörenden Rede beim Dinner des National Republican Congressional Committee hat Donald Trump erneut die Grenzen des Anstands überschritten, indem er namentlich Länder zum Gespött machte und unverblümt mit einer „Knie nieder, küsst mir den A…“-Mentalität kokettierte.“ (pressetext.com u.a.)

9.April, 23:13 Uhr: Kurs-Rally nach Trumps teilweiser Aussetzung der Zölle
Die Ankündigung von US-Präsident Trump, für viele Länder die neuen Zölle vorerst auszusetzen, hat eine Kurs-Rally ausgelöst. US-Verbündete erhalten laut Finanzminister Bessent die Chance, ein Zollabkommen mit den USA auszuhandeln. (Tagesschau)
US-Präsident Donald Trump hat nach seinen eigenen Worten im Handelskonflikt eingelenkt, weil sich wegen der von ihm verhängten Zölle Unruhe und Angst breit gemacht habe. Er rechne damit, dass es nun zu Einigungen mit den betroffenen Ländern kommen werde, aber betonte gegenüber Journalisten: „Noch ist nichts zu Ende.“ (Tagesschau)

9.April: Trump knickt ein, pausiert die meisten Zölle, jedoch nicht für China
Donald Trump verkündete, dass die von ihm verhängten höheren Zölle für die meisten Länder für 90 Tage ausgesetzt werden. Während dieser Zeit gilt ein universeller Basiszollsatz von 10 % auf Importe in die USA. Diese Maßnahme soll Ländern zugutekommen, die keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen haben und bereit sind, mit den USA zu verhandeln. Gleichzeitig wurden die Zölle auf Waren aus China von zuvor 104 % auf 125 % angehoben (dabei hat er weitere 20% „vergessen“, was nachträglich gemeldet wurde! Jetzt also 145 %!)). Trump begründete dies mit Chinas Vergeltungsmaßnahmen und einem „Mangel an Respekt“ gegenüber den Weltmärkten.
Außerdem wurde die Zollbefreiung für kleine Pakete aus China, mit einer zusätzlichen Gebühr von $75 pro Artikel ab dem 1. Mai! (China Briefing)

9.April: Trumps Zölle treten in Kraft, Börsen stürzen ab
Trumps sogenannte reziproke Zölle gegen zahlreiche Staaten treten in Kraft: Ab heute gilt ein komplexer Mechanismus, der für viele Länder und Regionen höhere Import-Abgaben vorsieht. Elon Musk nennt Trumps Zoll-Berater Navarro „dümmer als einen Sack Ziegelsteine“..

8.April: „Make America great again“ Virales KI-Video macht sich über Trump-Strategie lustig

Ein KI-generiertes Video nimmt den Kurs der Trump-Administration nun aufs Korn. Es soll US-Bürger zeigen, die in Fabriken die fehlenden Waren selbst herstellen. (NTV)

8.April: Trump lehnt EU-Vorschlag (alle Zölle weg) ab
„Im Handelsstreit mit der EU hat US-Präsident Donald Trump deren Vorstoß zu einer Aufhebung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter zurückgewiesen. Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihn ausreichend sei, sagte Trump vor Journalisten: „Nein, ist er nicht.“ Stattdessen sollten die EU-Staaten deutlich mehr Energie aus den USA importieren, sagte er. Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche“ (DIE ZEIT)

8.April: Alles, was das Klima schützt, soll weg
In einer Executive Order weist Trump den Justizminister an, alle Gesetze in zu überprüfen, die der Nutzung von Energieressourcen (fossiler Art) im Weg stehen. Alles, was mit Klimawandel (in Anführungszeichen) zu tun hat, stehe der Energiedominanz im Weg. Es geht darum, alles außer Kraft zu setzen, was das Klima schützt.

7.April: Keine Zollpause, noch mehr Zölle für China
Trump reagiert auf die Gegenzoll-Ankündigung Chinas (34% für amerikanische Importe) mit weiteren 50% Importzoll auf chinesische Waren. Dies würde einen Zoll von 104 % für China bedeuten, wenn das Land die Frist für Rücknahme der 34% morgen nicht einhält. Brian Kassenstein nennt es auf X „financial terrorism“ und postete das Trump-Statement, in dem er nicht nur die neuen Strafzölle ankündigt, sondern sogar jedes Gespräch mit China ausschließt:

„Yesterday, China issued Retaliatory Tariffs of 34%, on top of their already record setting Tariffs, Non-Monetary Tariffs, Illegal Subsidization of companies, and massive long term Currency Manipulation, despite my warning that any country that Retaliates against the U.S. by issuing additional Tariffs, above and beyond their already existing long term Tariff abuse of our Nation, will be immediately met with new and substantially higher Tariffs, over and above those initially set. Therefore, if China does not withdraw its 34% increase above their already long term trading abuses by tomorrow, April 8th, 2025, the United States will impose ADDITIONAL Tariffs on China of 50%, effective April 9th. Additionally, all talks with China concerning their requested meetings with us will be terminated! Negotiations with other countries, which have also requested meetings, will begin taking place immediately. Thank you for your attention to this matter!“

7.April: Schwarzer Montag an den Börsen
Börsen erleiden Verluste wie seit der Coronapandemie nicht mehr. Der Ausverkauf hat sich ohne Anzeichen auf eine Mäßigung der massiven US-Zollerhöhungen am Wochenanfang beschleunigt. Der Dax notierte am Montagmorgen sechs Prozent schwächer bei 19.418 Punkten und büßte damit seinen gesamten Jahresgewinn ein (SPIEGEL).

7.April: „Wirtschaftlicher Atomkrieg“
„Der milliardenschwere US-Fondsmanager Bill Ackman warnt vor einer Rufschädigung der USA durch Donald Trumps Handelspolitik. „Wenn wir (…) einen wirtschaftlichen Atomkrieg gegen alle Länder der Welt führen, werden die Investitionen der Unternehmen zum Erliegen kommen, die Verbraucher werden ihre Brieftaschen und Geldbörsen schließen, und wir werden unseren Ruf beim Rest der Welt so schwer beschädigen, dass es Jahre und möglicherweise Jahrzehnte dauern wird, ihn wiederherzustellen“, schreibt er auf X…. „Der Präsident hat die Möglichkeit, eine 90-tägige Auszeit einzulegen.“ Vor dessen Wahlsieg hatte der Investor Trump vehement unterstützt“ (NTV).

7.April: Offene Erpressung: Staaten sollen für Aufhebung / Minderung der Zölle zahlen!
Trump erwartet als Gegenleistung für die Aufhebung der Sonderzölle massive Geldzahlungen. Ausländische Regierungen müssten „eine Menge Geld“ zahlen, um die Abgaben abzuwenden, sagte er am Sonntagabend (Ortszeit) an Bord der Air Force One vor Reportern…. Der Präsident berichtete, er habe am Wochenende mit führenden Politikern aus Europa und Asien gesprochen: „Sie kommen an den Tisch. Sie wollen reden, aber es gibt keine Gespräche, wenn sie uns nicht jedes Jahr eine Menge Geld zahlen.““ (Tagesspiegel). Da bleibt einem die Spucke weg, unglaublich!

6.April: „Hands off!“ – gestern erstmalig landesweite Demos gegen Trump
Nach Wochen der Apathie gingen in den USA Hunderttausende Menschen gegen Trump und Musk auf die Straße. Sie prangerten Massenkündigungen, Einschnitte ins Sozialnetz und Diskriminierung an. Während der Protest in Washington vors Weiße Haus zog, spielte der Präsident in Florida eine Runde Golf. Die Veranstalter der Demos sprachen von „Millionen“ Teilnehmern bei insgesamt mehr als 1.300 Versammlungen, gesicherte Zahlen gibt es aber nicht. In Washington trugen die Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie „Nicht mein Präsident!“, „Stoppt den Coup“, „Hört auf, Amerika zu zerstören“, „Finger weg vom Rechtsstaat“ und „Finger weg von der Sozialversicherung“. (RND, NTV, Guardian u.a.)

5.April: Massenentlassungen in Behörden
Am Dienstag begannen Massenentlassungen im Gesundheitsministerium, wo voraussichtlich bis zu 10.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Am Freitag begannen die Entlassungen auch bei der Steuerbehörde IRS, unter anderem in deren Büro für Bürgerrechte und Compliance. (ABCNews)

5.April: Supreme Court winkt Ende der Zuschüsse für Lehrerausbildung durch
Der Oberste Gerichtshof hat der Trump-Regierung am Freitag gestattet, Zuschüsse des Bildungsministeriums für die Lehrerausbildung zu streichen, da diese nach Ansicht der Beamten gegen ihre neue Politik verstoßen, die sich gegen Bemühungen um Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion richtet .Die Entscheidung ist der erste Sieg für Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof in seiner zweiten Amtszeit. (NBCNews)

5.April: Wetterwarnungen in Spanisch u.a. nicht englischen Sprachen beendet
Der Nationale Wetterdienst hat automatisierte Dienste, die Unwetterwarnungen in anderen Sprachen als Englisch bereitstellen,eingestellt, nachdem der Regierungsvertrag für diese Dienste abgelaufen war. Der Vertrag über die Modellierung künstlicher Intelligenz zum Versenden von Notfallwarnungen in verschiedenen Sprachen gehört zu den Verträgen der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA), die diese Woche ausgelaufen sind. Da diese Woche weite Teile der USA von Unwettern heimgesucht werden und die Hurrikansaison vor der Tür steht, befürchten die im Unwetter- und Notfalleinsatz tätigen Personen, dass eine Unterbrechung oder das Ende dieser Kommunikation verheerende Folgen für die nicht englischsprachigen Gemeinden haben könnte, die auf diese Kommunikation angewiesen sind. (PBSNews)

4.April: Bernie Sanders große Rede gegen Trump (Video)
Unglaublich, wie klar und inspirierend Sanders spricht! Er fasst die Angriffe Trumps auf die Wirtschaft, den Rechtsstaat, die Universitäten, die sozialen Systeme und Behörden zusammen, berichet von seinen Reisen durchs Land in den letzten Tagen und kündigt an, dass der Widerstand künftig organisiert und massiv sein werde.

4.April: China kündigt 34 Prozent Zoll für alle US-Waren an
Ab kommender Woche soll auf alle US-Waren ein zusätzlicher Zoll in Höhe von 34 Prozent fällig werden. Außerdem wird der Export Seltener Erden in die USA eingeschränkt. (Tagesschau)

4.April: Der Trump-Tarrifs-Effekt an der Börse
Die Grafik zeigt mehr als tausend Worte, es geht zügig bergab! Zum Vergleich: Der Dow-Jones-Index schloss am 28.9.2008 (Finanzkrise!) mit 6,98 Prozent im Minus. Das übertraf sogar noch den Rückgang nach den Terroranschlägen vom 9/11. Innerhalb von 12 Monaten waren es schon 33,84 Prozent. (Stern) – mal sehen, ob Trump das auch schafft!

4.April: VIDEO: CANADA SHOCKS the World – Opens the EV DOOR to Europe and CRIPPLES U.S. Auto Giants!
Ein spannender Bericht über alles, was Kanada unternimmt, um aus der Zoll-Katastrophe weit mehr zu machen als nur „erfolgreiche Gegenwehr“. Bin jetzt Kanada-Fan! (Dazu gibts jetzt auch Anti-Trump-Songs im Digital Diary, bisschen emotionale SelfCare muss sein, wenn ich mir den ganzen Irrsinn ständig reinziehe!)

April 2025: Hintergrundartikel – Die Postliberale Ideologie
Für Gott und gegen das Böse – ein informativer Longread: Die postliberale Ideologie oder: JD Vance verstehen. „Der US-Vizepräsident und potentielle Trump-Nachfolger hat der europäischen Öffentlichkeit in München den ideologischen Fehdehandschuh hingeworfen, indem er seine Kritik an den europäischen Eliten mit einer eigenständigen Vorstellung von „Demokratie“, „Freiheit“ und der Idee des „Westens“ begründet hat – im Namen des „Postliberalismus“.“ (Blätter)

4.April: Trumps Behauptungen im Faktencheck
Trump lügt, wenn er den Mund aufmacht! Ganz besonders viel und oft in seiner Rede zur Verkündung der neuen Zölle gegen den Rest der Welt. Der Faktencheck von Nils Metzger und Kevin widerlegt die fragwürdigen Zahlen und Behauptungen von Migration bis Ukraine. (ZDFheute)

4. April: Schlichte Erpressung:
Trump soll China ein Angebot unterbreitet haben. Der US-Präsident beabsichtige, Zölle zu reduzieren – wenn die Regierung in Peking dem Verkauf des Kurzvideodienstes TikTok zustimme. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters über ein Gespräch, das Trump mit Journalisten an Bord der Air Force One geführt haben soll. (Merkur)

3.April: #Faktenfuchs: Trumps falsche Zahlen zu EU-Zöllen
Von wegen 39%! Laut Zahlen der Welthandelsorganisation WTO beträgt die Zolldifferenz zwischen der EU und den USA 0,5 Prozentpunkte, gewichtet am Volumen der gehandelten Waren. Demnach werden in der EU durchschnittlich 2,7 Prozent fällig, in den USA 2,2 Prozent. (BR 24)

2.April:  Trump verkündet absurd hohe Zölle auf alle Importe
Die USA belegen ab Samstag Einfuhren aus aller Welt pauschal mit Zöllen von zehn Prozent. Außerdem kündigte die US-Regierung einen komplexen Mechanismus an, der für viele Länder deutlich höhere Zölle vorsieht (China 34%, EU 20%, Schweiz 31% usw.) Gemeint sind solche Länder, mit denen die Vereinigten Staaten nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben. Daraus leitet sich dann der entsprechende Zoll auf Importe aus diesen Ländern ab. Die Berechnung der Zölle ist absurd, der jeweilige Prozentsatz soll sowohl Zölle als auch andere Handelshemmnisse abbilden.  «Freundlich» sollen die Zollsätze sein, weil sie angeblich nur die Hälfte des von den betroffenen Ländern selber angewandten Schutzes ausmachen. Tatsächlich werden die hohen Zollsätze aber nur vom Handelsbilanzdefizit abgeleitet. Mit Zöllen der Gegenpartei oder nichttarifären Handelshemmnissen haben sie effektiv überhaupt nichts zu tun. (ZDF, NZZ, u.a.)

 

2.April, „Liberation Day“: Erste Republikaner kritisieren Trumps Zoll-Politik
Mehrere republikanische US-Senatoren haben den US-Präsidenten jetzt vor einer verheerenden Pleitewelle amerikanischer Unternehmen und einem „irreparablen Schaden“ für die US-Wirtschaft gewarnt. Vor allem die Strafzölle für Kanada lösen bei der Regierungspartei ernsthafte Sorgen aus. Bislang folgt Donald Trump eisern seinem Plan. Nachdem er bereits vor Wochen angekündigt hat, zahlreiche Zölle zu verhängen, sollen heute am Mittwoch (2. April) die genauen Details folgen. (FR)

2.April, Schluss mit Diversity, nicht nur in USA
Die US-Regierung verlangt von allen Geschäftspartnern in der ganzen Welt die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen. Entsprechende Aufforderungen verschickten Botschaften an die Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten. Quellen: DiePresse, SPIEGEL,

2.AprilL Liberale Richterin gewinnt Wahl zum HighCourt.
Schlappe für Trump und Musk: Im US-Bundesstaat Wisconsin hat sich die von den Demokraten unterstützte Richterin Crawford im Kampf um einen Sitz am Obersten Gericht des Staates durchgesetzt. Die Wahl gilt als Stimmungstest nach der US-Präsidentenwahl. Musk war am Sonntag nach Wisconsin gereist, um ihren Konkurrenten Schimel zu unterstützen. Er überreichte zwei Wählern Schecks im Wert von einer Million Dollar, die nach Angaben Musks eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten. Die Wahl war das teuerste Gerichtsrennen in den USA, mit Ausgaben von fast 99 Millionen US-Dollar, wie das Brennan Center for Justice ermittelte. (Tagesschau, t-online)

2.April, 25 Stunden-Rede gegen Trump im US-Parlament
Der demokratische Senator Cory Booker protestierte mit einer 25 Stunden und 5 Minuten langen, ununterbrochenen Rede gegen Trump und stellte damit einen Rekord auf. (t-online)

1.April: Gesundheitsminister feuert Tausende Mitarbeiter
Manche Angestellte erfahren es offenbar erst beim Versuch, ihre Büros zu betreten! Zu den Entlassenen gehören führende Wissenschaftler, Manager der Gesundheitsbehörde CDC und der Leiter der Regulierungsbehörde für Tabak, ebenso Behörden für Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle, Seuchenschutz und Forschungseinrichtungen, sowie Abteilungen, die sich mit chronischen Krankheiten und Umweltproblemen befassten. (SZ)

1.April: Von der Leyen mit EU-Reaktionen auf Trumps Zollpolitik
Ursula von der Leyen spricht vor dem Europäischen Parlament über die aktuellen Bedrohungen durch die von Trump angekündigten Zollerhöhungen, die europäische Haltung dazu und die Strategien der Union, wenn alles so kommt, wie es sich abzeichnet. (Digital Diary). QueenAll schrieb in die Kommentare: „Schön, auch mal so positive und motivierende Worte zu lesen. Es sind viele so negativ und streitsüchtig, da ist ein Fokus auf die Stärken und Gemeinsamkeiten direkt erfrischend!“

30.März: Steigende Autopreise sind Trump egal
Trump wurde in einem Interview mit dem US-Sender NBC zu den Konsequenzen seiner Zoll-Pläne befragt und sagte: „Ich hoffe, sie erhöhen ihre Preise, weil wenn sie das tun, werden die Menschen in Amerika hergestellte Autos kaufen. Wir haben reichlich davon.“ (Tagesschau)

29.März:  USAID wird zum 1.Juli aufgelöst
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als US-Präsident im Januar hatte Trump per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie „einer Prüfung zu unterziehen“. Bereits kurz darauf wurden schon mehr als 80 Prozent aller USAID-Programme gestrichen und Hunderte Beschäftigte entlassen. Der amerikanische Außenminister Marco Rubio gibt nun das Ende dieser Ära bekannt. (dw, Tagesschau)

27.März, Trump will volle Kontrolle über Ukraine-Ressourcen
Donald Trump drängt auf nahezu vollständige Kontrolle über die Mineralien und Energie der Ukraine und übertrifft damit frühere Forderungen deutlich (LBC/uk via Fefe.)

27.März: Trump beharrt auf Grönland-Annektion
„So we’ll, I think, we’ll go as far as we have to go. We need Greenland. And the world needs us to have Greenland, including Denmark. Denmark has to have us have Greenland. And, you know, we’ll see what happens. But if we don’t have Greenland, we can’t have great international security.“ (abc-news)

20.März: Trump leitet Schließung des Bildungsministeriums ein
„Das Bildungsministerium nutzt uns nichts“ – deshalb hat Donald Trump ein Dekret zu dessen weitgehender Zerschlagung unterzeichnet. Landesweit protestieren Lehrer und Schüler. Sie fürchten um staatliche Förderprogramme. Das Dekret ist der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal zu eliminieren“, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus. Der Erlass weist Bildungsministerin McMahon an, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung der Behörde zu ermöglichen und die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten zu überführen. (DLF, DW)

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